VgV

Die Vergabeverordnung (VgV) ist Bestandteil des rechtlichen Regelwerks für die Vergabe öffentlicher Aufträge mit Auftragswert oberhalb der Schwellenwerte. Unterhalb der Schwellenwerte greift die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO). Bei voraussichtlichem Auftragswert bis 5000 Euro ohne Umsatzsteuer können die Leistungen durch einen Direktauftrag beschafft werden.

VgV Definition

Die VgV legt die Bestimmungen zu den Verfahren bei der oberschwelligen Auftragsvergabe und für die Ausrichtung von zugehörigen Teilnahmewettbewerben fest, die der öffentliche Auftraggeber einzuhalten hat.

Die Vergabeverordnung beruht auf der Verordnungsermächtigung in Paragraf 113 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Diese ermächtigt die öffentliche Hand, die Einzelheiten zur Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen sowie die Austragung von Wettbewerben zu regeln.

Erklärung zu VgV

Die Ermächtigung beinhaltet zunächst die Regelung der Schätzung des Vertrags- oder Auftragswerts durch den Auftraggeber. Er soll ferner die Leistungsbeschreibung, die Verfahrensarten, den Ablauf der Vergabeverfahren sowie die öffentliche Bekanntmachung regeln. Ebenso muss der Umgang mit Daten (Speichern, Senden, Empfangen, Weiterleiten) im gesamten Verfahrensverlauf geregelt werden. Bestimmungen für die Auswahl und Prüfung von Bewerbern und Angeboten sind ebenso festzulegen wie für den Abschluss des Vertrags. Auch für den Fall der Aufhebung eines Vergabeverfahrens müssen Regelungen getroffen werden. Sicherheits- und verteidigungsspezifische Anforderungen im Hinblick auf Vertraulichkeit und Versorgungssicherheit wie auch für die Vergabe von Unteraufträgen sind zu berücksichtigen.

Abschnitt 1: Allgemeine Bestimmungen und Kommunikation

Der erste Abschnitt der VgV umfasst zwei Unterabschnitte:

Allgemeine Bestimmungen

In den allgemeinen Bestimmungen geht es um Auftragsgegenstände und den Anwendungsbereich der Bestimmungen. Der Vergabe von Bauaufträgen ist ein Paragraf gewidmet, ein weiterer der Auftragswertschätzung. Weiter geht es um die Wahrung der Vertraulichkeit und die Vermeidung von Interessenkonflikten. Der Unterabschnitt schließt mit Bestimmungen zur Mitwirkung an der Verfahrensvorbereitung und zur Dokumentation.

Kommunikation

Dieser Unterabschnitt behandelt Grundsätze der Kommunikation, Anforderungen an die technischen Mittel und ihren Einsatz sowie allgemeine Verwaltungsvorschriften.

Abschnitt 2: Vergabeverfahren

Im zweiten Abschnitt geht es in sieben Unterabschnitten um Regelungen des Vergabeverfahrens:

Verfahrensarten

Der erste Unterabschnitt widmet sich den Verfahrensarten und ihrer Wahl, und zwar dem offenen und nichtoffenen Verfahren, dem Verhandlungsverfahren, dem wettbewerblichen Dialog und der Innovationspartnerschaft. Zum Abschluss geht es um die Fristsetzung.

Methoden und Instrumente

Unterabschnitt zwei setzt sich mit besonderen Methoden und Instrumenten im Vergabeverfahren auseinander, wie Rahmenvereinbarungen, dynamischen Beschaffungssystemen, elektronischen Auktionen und Katalogen.

Vorbereitung des Vergabeverfahrens

Hier geht es um Markterkundung, die Vergabeunterlagen, die Aufteilung von Vergaben nach Losen, die Leistungsbeschreibung und technische Anforderungen. Weiter wird die Nachweisführung der Anforderungserfüllung durch Bescheinigungen und Gütezeichen geregelt. Abschließend geht es um Nebenangebote und Unteraufträge.

Veröffentlichung und Transparenz

Unterabschnitt vier handelt von der Bekanntmachung der Vergabe und der Bereitstellung von Vergabeunterlagen.

Eignungsanforderungen

Dieser Unterabschnitt beschäftigt sich mit der Auswahl geeigneter Bewerber, darunter Kriterien zur Erlaubnis und Befähigung zur Berufsausübung, zur finanziellen und wirtschaftlichen sowie zur beruflichen und technischen Leistungsfähigkeit. Zur Bestätigung der Erfüllung der Kriterien durch die Bewerber wird die sogenannte Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) eingeführt.

Einreichung von Angeboten

Unterabschnitt sechs geht auf die Form und den Umgang mit Interessensbekundungen durch Bewerber ein.

Prüfung und Wertung

Im letzten Unterabschnitt wird das Verfahren definiert, das zu einem Zuschlag für ein eingereichtes Angebot führen soll.

Abschnitte drei bis sechs

Abschnitt drei bringt besondere Vorschriften zur Vergabe sozialer und anderer besonderer Dienstleistungen.

Der vierte Abschnitt dreht sich um Bestimmungen für die Beschaffung energieverbrauchsbezogener Leistungen und Fahrzeuge.

Abschnitt fünf definiert Vorschriften für Planungswettbewerbe.

Abschnitt sechs umfasst besondere Vorschriften für die Vergabe von Ingenieurs- und Architektenleistungen.

In Abschnitt sieben geht es schließlich um Übergangs- und Fristbestimmungen.

Weitere Vergabeordnungen

Spezielle Vergabeordnungen finden sich mit Erläuterung in der Sektorenvergabeverordnung (SektVO), der Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV) und der Verteidigungsvergabeverordnung (VSVgV).

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