Wettbewerblicher Dialog

Der wettbewerbliche Dialog ist eine spezielle Vergabeform von öffentlichen Aufträgen. Wettbewerblicher Dialog ist insbesondere bei komplexen Aufgabenstellungen beziehungsweise Vergaben von Aufträgen relevant - wie zum Beispiel bei: - großen Infrastrukturprojekten - spezifischen und komplexen Softwareprojekten - Public Private Partnership (PPP) - Werbe-, PR- und Marketingkonzepten Wettbewerblicher Dialog stellt ein Konzept mit drei Stufen dar, wobei in der ersten Stufe die interessierten Unternehmen in einem öffentlich gemachten Verfahren dazu aufgefordert werden, jeweils einen Antrag zur Teilnahme zu stellen.

Wettbewerblicher Dialog: Definition der zweiten Stufe

Sind die entsprechenden Bewerber aus der eingegangenen Anzahl aus Teilnehmern ausgewählt, kann die zweite Stufe beginnen. Diese zweite Phase wird als Dialog bezeichnet. Zielsetzung der zweiten Phase des Dialogs ist es, Lösungen herauszufinden, mit denen die Problemstellungen des Auftraggebers des komplexen Projektes gelöst werden können beziehungsweise mit denen die Bedürfnisse und der angestrebte Nutzen des Auftraggebers befriedigt werden.

Definition der dritten Stufe des Verfahrens

In der dritten Phase des wettbewerblichen Dialogs werden die ausgewählten Bewerber zur Abgabe eines konkreten Angebots aufgefordert. Dieses Angebot wird von ihnen eingereicht.

Erklärung zu Wettbewerblicher Dialog: Rechtsgrundlagen

Im europäischen Vergaberecht wird der wettbewerbliche Dialog geregelt nach Art. 30 Richtlinie 2014/24/EU. Die europäische Bestimmung aus diesem europäischen Artikel wurde in § 101 Abs. 4 des GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) umgesetzt. Es bestehen zu der Gesetzgebung zum wettbewerblichen Dialog weitere Detailregelungen. Abweichend von den übrigen europäischen Regelungen sind die zweite und dritte Stufe des wettbewerblichen Dialogs in Österreich geregelt. In Österreich wird in der zweiten Stufe ein Dialog mit ausgewählten Bewerbern über alle wesentlichen Aspekte des Auftrags geführt. Hierauf basierend, werden alle Bewerber anschließend zur Abgabe eines Angebots aufgefordert.

Wettbewerblicher Dialog: Praxis und Vergabeordnung

Der wettbewerbliche Dialog wird in der Praxis immer häufiger eingesetzt. Zu nennen sind diesbezüglich etwa der Bau von Fußballstadien (z. B. die Coface Arena in Mainz), Neuplanungen von Innenstädten oder zum Beispiel der Bau des Landtages in Brandenburg. Bezüglich der Vergabeordnung sind die folgenden wichtigen Punkte zu nennen:

Bekanntmachung eines Auftrags sowie Vergabeunterlagen

In der Auftragsbekanntmachung sowie den Vergabeunterlagen bietet der Auftraggeber eine Erklärung darüber, welche Bedürfnisse und Leistungen er für den Auftrag benötigt und erwartet. Daneben erläutert der Auftraggeber die relevanten Zuschlagskriterien und definiert den Zeitrahmen für den Dialog.

Besonderheiten zu Teilnahmeanträgen

Der öffentliche Auftraggeber gibt seinen Auftrag öffentlich bekannt und fordert damit eine unbeschränkte Anzahl von Unternehmen dazu auf, bei der Ausschreibung teilzunehmen. Jedes Unternehmen, das an dem Auftrag interessiert ist, kann einen Antrag zur Teilnahme an dem wettbewerblichen Dialog abgeben. Mit dem Antrag werden von den Unternehmen an den Auftraggeber die für die Auftragsvergabe relevanten Informationen übermittelt, damit dieser die Eignung aller Antragsteller feststellen und vergleichen kann.

Teilnahme am wettbewerblichen Dialog

Am eigentlichen wettbewerblichen Dialog können ausschließlich die Unternehmen teilnehmen, die nach Abgabe der Teilnahmeunterlagen und nach entsprechender Prüfung vom öffentlichen Auftraggeber dazu aufgefordert werden. Die Anzahl der geeigneten Unternehmen, die letztendlich am wettbewerblichen Dialog teilnehmen, kann vom Auftraggeber grundsätzlich beschränkt werden. Diese Möglichkeit zur Einschränkung der Anzahl von Bewerbern findet Anwendung in § 51 der Vergabeordnung.

Frist zur Einreichung von Unterlagen

Eine Frist für den Eingang von Teilnahmeanträgen beträgt immer mindestens 30 Tage. Berechnet wird diese Frist stets ab dem Tag, an dem die Bekanntmachung des Auftrags abgesendet wurde.

Definition der Auftragsvergabe im wettbewerblichen Dialog

Sind entsprechende Unternehmen vom öffentlichen Auftraggeber ausgewählt worden, kann der Dialog zu dem ausgeschriebenen Auftrag beziehungsweise Projekt (zum Beispiel ein PPP) beginnen. Der öffentliche Auftraggeber startet den Dialog, indem er eine Definition zugrunde legt, auf welche Weise seine Anforderungen und Bedürfnisse optimal erfüllt werden können. Der Auftraggeber klärt zum Beispiel im Dialog, dass alle Unternehmen eine Gleichbehandlung erfahren. Daneben gibt er Lösungsvorschläge sowie vertrauliche Informationen, die ihm ein Unternehmen übermittelt, nicht an andere Unternehmen weiter, ohne eine entsprechende Zustimmung zu erhalten. Die ihm anvertrauten Informationen dürfen vom Auftraggeber ausschließlich in den Grenzen des ausgeschriebenen Projektes verwendet werden.

Wettbewerblicher Dialog und seine Stufen: Besonderheiten

Der öffentliche Auftraggeber kann initiieren und planen, dass der Dialog in mehreren Phasen abläuft. Auf sein diesbezügliches Vorgehen muss der öffentliche Auftraggeber in seiner Bekanntmachung des Auftrags sowie in den Vergabeunterlagen ausdrücklich hinweisen. Bei einer solchen Planung ist es möglich, dass in jeder sich anschließenden Phase des Dialogs die Anzahl von zu prüfenden Lösungsvorschlägen verringert wird.

Wettbewerblicher Dialog: Abschluss des Dialogs und finales Angebot

Ist der Dialog zwischen dem öffentlichen Auftraggeber und den Unternehmen abgeschlossen, wird ein endgültiges Angebot der Interessenten abgegeben - selbstverständlich auf der Grundlage der in der Dialogphase festgelegten Lösungen. Die entsprechenden Angebote müssen damit alle einzelnen Anforderungen und Aspekte inkludieren, die zur Erfüllung des öffentlichen Auftrags erforderlich sind.

Fazit

Wettbewerblicher Dialog ist ein Verfahren, bei dem der öffentliche Auftraggeber Unternehmen dazu auffordert und animiert, an komplexen Projekten mitzuwirken, die öffentlich ausgeschrieben sind. In der Regel kann sich eine unbeschränkte Anzahl von Unternehmen an einer Ausschreibung beteiligen. Es bestehen jedoch auch wettbewerbliche Dialoge beziehungsweise solche Verfahren, die von vornherein eine beschränkte Anzahl von Bewerbern zulassen. Angebote haben stets alle Einzelheiten zu inkludieren, die zur Ausführung des Projektes notwendig sind. Es werden zumeist mit dem Unternehmen, dessen Angebot sich als das wirtschaftlichste darstellt, abschließende Verhandlungen über Vertragsbedingungen geführt.

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