Zuschlag

Ein Auftraggeber prüft während des Vergabeverfahrens die verschiedenen Angebote der Bieter. Dem attraktivsten Bewerber erteilt er den Zuschlag, was zu einer sofortigen Beendigung der Ausschreibung und zu einem Vertrag zwischen Auftraggeber und Bieter führt.

Definition Zuschlag

Laut Definition versteht man unter dem Zuschlag die Annahme eines Vertragsangebots, von dem der Bieter nicht zurücktreten kann. Ein Zuschlag kann telefonisch, in Schriftform oder in elektronischer Form erteilt werden.

Zusätzliche Erklärung von Zuschlag: Die Zuschlagserteilung ist bindend

Bieter, die an einer Ausschreibung teilnehmen, geben ein verbindliches Angebot ab. Erhalten sie den Zuschlag, so kommt automatisch ein Vertrag zustande. Allerdings gibt es eine Angebotsfrist. Diese wird vom Auftraggeber festgelegt. Bis zum Stichtag haben Bieter die Möglichkeit, ihr Angebot zurückzuziehen. In diesem Fall ist der Bieter verpflichtet, dem Auftraggeber seinen Rücktritt mitzuteilen. Nach Ablauf der Angebotsfrist beginnt die Bindefrist.

Zuschlagserteilung innerhalb Bindefrist

Während der Bindefrist hat der Auftraggeber die Möglichkeit, die verschiedenen Angebote miteinander zu vergleichen. Da die Bieter in dieser Zeit an ihr Angebot gebunden sind, sollte der Zeitraum angemessen sein. Bei EU-weiten Ausschreibungen für Bauaufträge darf die Bindefrist beispielsweise 60 Kalendertage nicht überschreiten. Nach der Definition der Bindefrist muss die Zuschlagserteilung innerhalb der Bindefrist stattfinden.

Bedingung für die Verlängerung der Bindefrist

Hält der Auftraggeber die Bindefrist nicht ein, kann er dem Bieter immer noch ein Angebot machen, ihm aber nach der Definition keinen Zuschlag mehr erteilen. Der Bieter kann nun frei entscheiden, ob er das Angebot annimmt. Er ist nicht mehr gesetzlich daran gebunden. Wünscht der Auftraggeber eine Verlängerung der Bindefrist, muss er dazu die Zustimmung der verschiedenen Bieter einholen.

Zugschlagserteilung gleicht einem zivilrechtlichen Vertrag

Erteilt der Auftraggeber dem Bieter den Zuschlag, so ist er dazu verpflichtet, alle Bieter darüber zu informieren und den nicht erfolgreichen Bietern den Grund für ihr Ausscheiden in einer Erklärung mitzuteilen. Die Annahmeerklärung des Angebots wird mit Zugang beim erfolgreichen Bieter rechtskräftig. Dadurch kommt dem Begriff des Zuschlags entsprechend ein zivilrechtlicher Vertrag zwischen Auftraggeber und Bieter zustande.

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