Vergabeverfahren

Bund, Länder und Gemeinden zählen zu den öffentlichen Auftraggebern, die verpflichtet sind, ihre Aufträge über ein Vergabeverfahren zu vergeben. Dabei können sie zwischen unterschiedlichen Verfahrensarten wählen. Die Gründe für die Auftragsvergabe über ein festgelegtes Verfahren sind vielfältig. Vergabeverfahren betreffen nicht nur Aufträge innerhalb Deutschlands, sondern auch innerhalb der EU.

Vergabeverfahren: Definition

Bei der Beschaffung von Lieferungen, Dienst- und Bauleistungen können öffentliche Auftraggeber nicht frei entscheiden, wo sie diese erwerben. Sie müssen in der Regel den Vorgaben des nationalen bzw. europäischen Vergaberechts folgen und ein formales Vergabeverfahren durchführen.

Ziel und Zweck des Vergabeverfahrens

Das Vergabeverfahren ist formal strukturiert und verfolgt den Zweck, die gewünschten Leistungen und Lieferungen von dem Unternehmer zu beziehen, der das aus wirtschaftlicher Sicht günstigste Angebot eingereicht hat. Die Ziele dahinter lauten:

  • sparsame Verwendung der Mittel
  • Bekämpfung von Vetternwirtschaft und Korruption

Pflicht zur Berücksichtigung mittelständischer Interessen

Nach § 97 Abs. 4 GWB sind öffentliche Auftraggeber dazu verpflichtet, bei der Vergabe öffentlicher Aufträge die Interessen mittelständischer Unternehmen besonders zu berücksichtigen. Die öffentlichen Auftraggeber haben die Leistungen demnach in der Menge aufgeteilt und nach Art oder Fachgebieten getrennt zu vergeben.

Bei der Aufteilung in der Menge handelt es sich um sogenannte Teillose; werden die Aufträge nach Fachgebiet oder Art getrennt vergeben, handelt es sich um Fachlose.

Die Teillosbildung und damit verbundene Schwierigkeiten

Hinsichtlich der praktischen Umsetzung sehen sich öffentliche Auftraggeber häufig vor bestimmte Probleme gestellt. Die öffentlichen Auftraggeber müssen klären, wie der Begriff "Mittelstand" konkret im jeweiligen vergaberechtlichen Kontext zu definieren ist. Darüber hinaus müssen sie entscheiden, wie groß die Losanzahl sein darf, damit sie als mittelstandsfreundlich betrachtet werden kann.

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

Das Ministerium hat aus den genannten Gründen ein Projektteam zusammengestellt. Es setzt sich zusammen aus der Ständigen Konferenz der Auftragsberatungsstellen, der Unternehmensberatung BearingPoint und der Rechtsanwaltskanzlei Orrick Herrington & Sutcliffe. Das Projektteam soll ein wissenschaftliches Gutachten erstellen, das die mittelstandsgerechte Losaufteilung erleichtern soll.

Mithilfe eines Online-Tools soll zusätzlich die Ermittlung der idealen Losgröße für ein klassisches mittelständisches Unternehmen erleichtert werden.

Erklärung zum Vergabeverfahren: Definition der unterschiedlichen Arten

Zur Vergabe öffentlicher Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge haben öffentliche Auftraggeber die Wahl zwischen den folgenden Verfahrensarten:

Offenes Verfahren

Der öffentliche Auftraggeber fordert eine unbeschränkte Zahl von Unternehmen auf, Angebote einzureichen. Bei nationalen Verfahren unterhalb der EU-Schwellenwerte wird dieses Verfahren als "öffentliche Ausschreibung" bezeichnet.

Nicht-offenes Verfahren auf europäischer Ebene

Der öffentliche Auftraggeber wählt zunächst eine beschränkte Anzahl von Unternehmen aus, und zwar nach öffentlicher Aufforderung zur Teilnahme und anhand von transparenten, objektiven und nicht-diskriminierenden Kriterien.

Bei nationalen Verfahren unterhalb der EU-Schwellenwerte wird dieses Verfahren als "beschränkte Ausschreibung" bezeichnet. Der öffentliche Auftraggeber ruft in der Regel öffentlich zum Teilnahmewettbewerb auf und fordert aus dem Kreis der Bewerber eine festgelegte Zahl von Unternehmen auf, Angebote abzugeben.

Verhandlungsverfahren

Dieses Verfahren erlaubt unter anderem die Verhandlung über Auftragskonditionen mit den jeweiligen Unternehmen. Bei nationalen Verfahren unterhalb der EU-Schwellenwerte wird dieses Verfahren als "Verhandlungsvergabe" oder "freihändige Vergabe" bezeichnet. Wird es ohne einen vorherigen Teilnahmewettbewerb durchgeführt, ist keine Veröffentlichung auf europäischer Ebene notwendig; die Zulassung erfolgt allerdings nur in speziellen Ausnahmefällen.

Wettbewerblicher Dialog

Diese Verfahrensart ist lediglich in europaweiten Vergabeverfahren anwendbar. Sie räumt dem öffentlichen Auftraggeber größeren Verhandlungsspielraum mit den Anbietern ein.

Innovationspartnerschaft

Diese Variante ist ebenfalls nur bei europaweiten Vergabeverfahren anwendbar. Nach dem Teilnahmewettbewerb hat der öffentliche Auftraggeber die Möglichkeit, mit ausgewählten Anbietern über weitere Angebote zu verhandeln.

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