Leistungsbeschreibung

Ein wichtiger Begriff des Vertragsrechts ist die Leistungsbeschreibung.

Definition Leistungsbeschreibung

Als Leistungsbeschreibung wird die im Vertragsrecht festgelegte, durchzuführende Leistung seitens eines Auftragnehmers oder Verkäufers bezeichnet.

Das Leistungsverzeichnis bei Verträgen

Schon bei einer Ausschreibung oder der Angebotserstellung kommt der Leistungsbeschreibung vor allem bei komplexen Verträgen eine Hauptrolle zu. Detailliert wird in einem Leistungsverzeichnis festgehalten, welche Leistungen vom Verkäufer oder Auftragnehmer zu erbringen sind und wozu er vertraglich verpflichtet ist. Auch die zu erbringenden Leistungsmerkmale werden im Leistungsverzeichnis festgehalten.

Nähere Erklärung zur Leistungsbeschreibung: Festlegung der Sachleistung

Es ist bei Vertragsverhältnissen erforderlich, eine Sachleistung festzulegen und im Gegenzug hierzu die Gegenleistung. Als Gegenleistung wird in der Regel der Kaufpreis oder der Preis für die erbrachte Dienstleistung gesehen.

Diese Festlegung ist zentraler Hauptpunkt bei Vertragsabschluss. Käufer und Verkäufer, Leistungserbringer und Leistungsnehmer unterzeichnen mit dem Vertrag sowohl die zu erbringende Leistungsbeschreibung als auch die zu erbringende Gegenleistung.

Bei einfachen und alltäglichen Kaufverträgen kommt keine Leistungsbeschreibung vor. Gebrauchsanweisungen oder Packungsbeilagen gelten nicht als Leistungsverzeichnis, sondern als Gebrauchsinformationen.

Besonderheiten beim Werkvertrag

Bei Werkverträgen wie beispielsweise einem Bauvertrag oder bei einem Reisevertrag hingegen sind die Leistungsbeschreibung und das Leistungsverzeichnis von großer Wichtigkeit. Die Beschreibung legt genau fest, welche Leistungen vom Verkäufer/Dienstleister zu erbringen sind und worauf sich der Leistungsnehmer berufen kann.

Einzelne Bestimmungen im Bauwesen

Im Bauwesen gibt es die VOB/A, die sich umfangreich und ausführlich mit Leistungsbeschreibungen befasst. In §7 ist festgehalten, dass die zu erbringende Bauleistung erschöpfend und eindeutig beschrieben werden muss. Es ist erforderlich, dass jedes Unternehmen in der Lage ist, die Leistungsbeschreibung vollumfänglich zu verstehen.

Des Weiteren müssen beteiligte Unternehmen in der Lage sein, die Preise anhand der Beschreibung zu kalkulieren. Es sind keine großartigen Vorarbeiten erforderlich, um eine Berechnung vorzunehmen. Zu beachten sind die verkehrsüblichen Bezeichnungen.

Nutzen der Leistungsbeschreibung per Definition

Anhand der Leistungsbeschreibung kann im Vergleich mit dem Endprodukt respektive der ausgelieferten und übergebenen Sache überprüft werden, ob die gewünschte, "vereinbarte Beschaffenheit" erreicht werden konnte. Der Verkäufer hat sich hierzu vertraglich gegenüber dem Käufer verpflichtet.

Wenn es beim Endprodukt Abweichungen von der vorgegebenen Spezifikation gibt, kann dieses als Sachmangel gewertet werden und den Käufer zu Gewährleistungsansprüchen berechtigen.

Ziel ist die Freiheit von Sachmängeln

Bei einem Werkvertrag gilt das Werk erst dann als sachmängelfrei, wenn die vereinbarte Beschaffenheit (§633 Abs. 2 BGB) erzielt werden konnte. Auch bei Pauschalreisen und anderen speziellen Reiseleistungen gilt die vereinbarte Beschaffenheit. Erst wenn diese erzielt wurde, gilt eine Reise als frei von Mängeln.

Der §7a VOB/A legt fest, dass die Spezifikationen, die gegenüber dem Auftragsgegenstand gestellt werden, für alle Unternehmen zugänglich und verständlich sein müssen. Es wird unterschieden zwischen: - der Leistungsbeschreibung mit Leistungsverzeichnis - der Leistungsbeschreibung mit Leistungsprogramm

Sonderfall Leistungsprogramm

Die Leistungsbeschreibung mit Leistungsprogramm ist ein Sonderfall. Hier wird die Bauaufgabe umfangreich beschrieben. Das Leistungsprogramm wird auch als funktionale Beschreibung bezeichnet.

Der Auftraggeber ist dazu angehalten, im Lastenheft seine gestellten Anforderungen zu dokumentieren. Der Auftragnehmer muss im Pflichtenheft deklarieren, wie er die Anforderungen seines Auftraggebers erfüllen wird.

Relevanz bei rechtlichen Unklarheiten

Die Leistungsbeschreibung ist die Basis bei Rechtsfragen wie der, ob eine gelieferte Ware oder ein hergestelltes Werk von Rechts wegen als mangelhaft bezeichnet werden kann. Die Leistung wird mit der Beschreibung spezifiziert und ermöglicht dem Kunden/Käufer eine genaue Erwartung an die Dienstleistung oder das Produkt.

Das Leistungsverzeichnis als Bestandteil

Per Definition ist das Leistungsverzeichnis ein Bestandteil der Leistungsbeschreibung, umfasst jedoch nur Teile davon. Im Verzeichnis werden Teilleistungen festgehalten, die im Rahmen eines Gesamtauftrags erbracht werden müssen. Es ist bereits während einer Ausschreibung erwünscht, ein Leistungsverzeichnis mit den zu erwartenden Leistungen festzulegen.

Die im Leistungsverzeichnis festgehaltenen Teilleistungen werden häufig als Position bezeichnet. Ergänzt wird das Verzeichnis mit einer Gesamtbeschreibung des Vertragsgegenstandes, des Werks oder der Leistung.

Ergänzungen zur Leistungsbeschreibung

Für die meisten Aufträge in vielen Branchen ist ein Leistungsverzeichnis bindend. Ergänzt wird es meist mit Vorschriften, DIN-Normen und anderen Regelwerken.

Leistungsbeschreibung und Leistungsverzeichnis sind per Definition zwei ineinander übergreifende Aspekte bei Vertragsabschlüssen. Sie haben den Vorteil, dass das Vertrags-Soll schriftlich festgehalten wird und der Leistungsempfänger sich anhand der Beschreibung orientieren kann. Erhält er nicht die festgesetzte Leistung, besteht ein Gewährleistungsanspruch.

Einzelne Positionen

Das Leistungsverzeichnis ist in mehrere einzelne Positionen unterteilt. Die Ausführungsposition hat per Definition den Auftrag, eine durchzuführende Leistung zu beschreiben. Die Grundposition hingegen ist eine sich beziehende Position, die sich auf Zulage- und Alternativpositionen bezieht.

Die Wahlposition ist eine Position, die dem Auftraggeber als Zusatz angeboten wird. Er kann sich vor Abschluss des Vertrages entscheiden, ob er diese Wahlposition anstelle der Grundposition nutzen möchte. Eine Ergänzung der Grundposition wird auch als Zulageposition bezeichnet.

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