Losweise Vergabe

Bei öffentlichen Ausschreibungen kann die Auswahl von Bewerbern unter bestimmten Bedingen durch eine losweise Vergabe erfolgen.

Was bedeutet eine Aufteilung in Lose?

Im Vergabeverfahren können Ausschreibungen aus mehreren Teilen bestehen, die unabhängig voneinander zu vergeben sind. Diese Teile werden als Lose bezeichnet. Bei einer mengenmäßigen Aufteilung von Leistungen spricht man von Teillosen, bei einer Aufteilung nach Fachgebiet von Fachlosen. Dies gilt sowohl für die nationalen Vergaben im unterschwelligen Bereich (§ 5 Abs. 2 VOB/A) sowie für europaweite Ausschreibungen im Oberschwellenbereich.

Vorteil der Aufteilung in Losen

Bei großen Bauvorhaben hat die Trennung in Teil- und Fachlosen den Vorteil, dass mehrere Auftragnehmer zur selben Zeit beziehungsweise direkt nacheinander an einem Projekt arbeiten können. Dies führt zu einer beträchtlichen Zeitersparnis. Ein weiteres Argument für die Vergabe nach Losen liegt in der Qualifikation. Bestimmte Bauleistungen sind lediglich von spezialisierten Unternehmen durchzuführen, eine losweise Vergabe hilft hier bei der Auswahl der geeigneten Unternehmen.

Welche Bedeutung haben Teillose und Fachlose für mittelständische Unternehmen?

Die Möglichkeit der in § 97 GWB geregelten Vergabe von Teillosen und Fachlosen hat vor allem zum Ziel, mittelständische Interessen bei der Vergabe zu berücksichtigen. Dadurch, dass auch kleinere Auftragseinheiten ("Lose") umfangreicher Bau-, Liefer- oder Dienstleistungsaufträge vergeben werden, erhalten kleine und mittlere Unternehmen die Chance zur Bewerbung.

Was ist eine losweise Vergabe?

Lose können im Vergabeverfahren eine weitere Bedeutung haben: Bei einer Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen bedeutet Los die Auswahl von Bewerbern durch ein Losverfahren. Losverfahren sind eine Besonderheit bei der Beschaffung von Leistungen durch Architekten und Ingenieure. Sie dienen dazu, die Bewerberzahl zu reduzieren. Die Bewerberauswahl erfolgt dabei zufällig, was nicht mit dem im Vergaberecht dominierenden Wettbewerbsgrundsatz im Einklang steht. Warum ist die Auswahl per Los dennoch erlaubt? Das Losverfahren ist eine Vorauswahl und entscheidet noch nicht über den Zuschlag. Der öffentliche Auftraggeber wählt aus, mit welchen Bewerbern er in weitere Verhandlungen eintritt. Bei offenen Verfahren ist eine derartige Reduzierung der Bewerberzahl nicht zulässig.

Wann ist das Losverfahren zulässig?

Bei der Vergabe von Aufträgen formen Lose ein Instrument zur Reduzierung der Teilnehmerzahl. Somit darf das Losverfahren einzig bei einer hohen Bewerberzahl eingesetzt werden; zudem müssen mehrere Bewerber die Anforderungen erfüllen. Unter bestimmten Umständen ist die losweise Vergabe zulässig, wenn eine objektive Auswahl bei gleich qualifizierten Bewerbern nicht möglich ist.

Auswahl durch Los in der Vergabeordnung geregelt

Eine Entscheidung per Losverfahren steht dem öffentlichen Auftraggeber dann zur Verfügung, wenn alle objektiven Auswahlkriterien zur Reduzierung der Teilnehmer erschöpft sind und das Los als letztes Mittel bleibt. In diesem Fall kann der Losentscheid auch bei einem Verhandlungsverfahren ohne Wettbewerb eingesetzt werden. In §75, Abs. 6 der VgV ist für Architekten und Ingenieure festgelegt:

"Erfüllen mehrere Bewerber an einem Teilnahmewettbewerb mit festgelegter Höchstzahl gemäß § 51 gleichermaßen die Anforderungen und ist die Bewerberzahl auch nach einer objektiven Auswahl entsprechend der zugrunde gelegten Eignungskriterien zu hoch, kann die Auswahl unter den verbleibenden Bewerbern durch Los getroffen werden."

Kann das Auswahlverfahren allein durch Los erfolgen?

Das Losverfahren garantiert eine breite Streuung der Teilnahmechancen. Die VgV fordert nicht, dass bei Auswahlverfahren die Eignung der Bewerber geprüft werden muss. Es genügt, die Auswahl nach Losen auf sehr einfache Kriterien zu beschränken, z.B. einen Nachweis zur Führung einer bestimmten Berufsbezeichnung. Nach § 75 (6) VgV kann der Auslober die losweise Vergabe wählen, wenn er keine Möglichkeiten mehr hat, die Zahl der Bewerber aufgrund weiterer Kriterien auf eine angestrebte Anzahl an Teilnehmern zu reduzieren. Das Losverfahren ermöglicht eine unbürokratische Öffnung von Vergabeverfahren.

Was bedeutet Gesamtvergabe bei einem Losverfahren?

Wenn ökonomische oder technische Gründe es erfordern, dürfen bei der losweisen Vergabe nach § 97 Abs. 3 GWB mehrere oder alle Teil- oder Fachlose zusammen vergeben werden. Sprich, der Auftraggeber vergibt nach Losen aufgeteilten Auftrag an ein Unternehmen. Dies wird als Gesamtvergabe bezeichnet.

Entscheidet sich der Auftraggeber für eine Gesamtvergabe, muss er die Entscheidung hinreichend dokumentieren sowie gründlich belegen. Dabei ist es wichtig, dass der Entschluss stets mit dem Ziel der Wirtschaftlichkeit erfolgt.

Muss die Aufteilung in Lose öffentlich bekannt gemacht werden?

Öffentliche Auftraggeber müssen im Bekanntmachungstext angeben, ob die Vergabe nach Losen aufgeteilt wird. Zudem müssen Bieter deutlich in der Leistungsbeschreibung erkennen können, ob eine Aufteilung in Lose angeboten wird.

Die losweise Vergabe darf die besten Bewerber nicht ausschließen

Entscheidet sich der Auftraggeber für eine Vergabe nach Losen, darf die Bewertungsmatrix für die engere Auswahl der Bewerber darf nicht so gewählt werden, dass dadurch die besten Bewerber vom Losverfahren ausgeschlossen werden. In einem konkreten Fall sollten bei einer EU-weiten Ausschreibung acht Bewerber in die engere Auswahl kommen. Die Bewertungsmatrix des Auftraggebers sah vor, dass alle Bewerber mit einer Punktzahl zwischen 50 und 100 in den Lostopf gelangen. Fast alle Bewerber genügten diesen Ansprüchen. Viele Bewerber mit einer Punktzahl über 95 fielen bei der Verlosung aus und klagten anschließend erfolgreich.

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