Vergabeverordnung (VgV)

Die Vergabeverordnung (VgV) regelt die öffentliche Auftragsvergabe in Deutschland. Die VgV enthält konkrete Erläuterungen über Vergabeverfahren sowie für die Ausrichtung von Wettbewerben. Grundlage für den Erlass der Vergabeverordnung sind § 113 und § 114 Abs. 2 GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen).

Vergabeverordnung: Definition und Überblick

Die Vergabeverordnung regelt als Teil des GWB die öffentliche Auftragsvergabe oberhalb der EU-Schwellenwerte. Die Basis hierfür bietet die Verordnungsermächtigung nach § 113 GWB. Gemäß § 1 Abs. 1 VgV enthält die Vergabeverordnung nähere Erläuterungen darüber, welche Verfahren bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sowie bei der Ausrichtung der Wettbewerbe durch öffentliche Auftraggeber einzuhalten sind.

Regelungen und Anforderungen

Bei einer Erklärung zu Vergabeverordnung (VgV) sind in erster Linie die konkreten Anforderungen an das Vergabeverfahren sowie an den Auftragsgegenstand relevant. Hinsichtlich der Schätzung des Auftrags- beziehungsweise Vertragswerts formuliert die VgV wichtige Anforderungen. Die Vergabeverordnung enthält weiterhin spezielle Regelungen zur Auftragsvergabe für soziale Dienstleistungen. Im Einzelnen enthält die VgV Regelungen zur Leistungsbeschreibung, zur Bekanntmachung und zu den möglichen Verfahrensarten. Auch der Ablauf des Verfahrens, die Vergabe von Unteraufträgen sowie Nebenangebote sind in der Verordnung geregelt.

Instrumente und Methoden

Die Vergabeverordnung enthält Regelungen zu besonderen Instrumenten sowie Methoden in den Vergabeverfahren. Hierbei sind auch Sammelbeschaffungen sowie die zentrale Beschaffung berücksichtigt. Die VgV enthält überdies Regelungen über den Umgang mit Daten. Dazu gehört das Senden, Empfangen, Speichern und Weiterleiten dieser Informationen. Ebenso sind hier Regelungen zum Inkrafttreten damit verbundener Verpflichtungen enthalten. Regelungen zur Auswahl sowie zur Prüfung der Angebote sowie zum Vertragsabschluss sind gleichermaßen von Bedeutung. Abschließend enthält die VgV auch Bestimmungen zur Aufhebung des Vergabeverfahrens.

Worauf die VgV nicht anzuwenden ist

Bestimmte öffentliche Aufträge fallen nicht unter die Vergabeverordnung. Hierzu gehören öffentliche Aufträge, die Sektorenauftraggeber im Sinne ihrer Sektorentätigkeit vergeben. Auch die Ausrichtung von Wettbewerben durch solche Sektorenauftraggeber zählt nicht zur Vergabeverordnung. Weiterhin ist die VgV nicht anzuwenden auf öffentliche Aufträge verteidigungs- oder sicherheitsspezifischer Art. Ebenso betrifft die Vergabeverordnung nicht die Konzessionsvergabe durch Konzessionsgeber (vergleiche § 1 Abs. 2 VgV). Im Hinblick auf Bauaufträge gelten die Abschnitte 1 und 2 (Unterabschnitt 2) der Vergabeverordnung.

Öffentliche Auftragsvergabe und ihre Vorschriften

Sobald die öffentliche Hand Aufträge plant, sind bestimmte Vorschriften gemäß der Vergabeverordnung zu beachten. Wenn etwa eine Institution des Bundes oder eine Landesbehörde bestimmte Beschaffungen plant oder neue Gebäude bauen will, sind diese Vorschriften zu berücksichtigen. Bei öffentlichen Auftraggebern kann es sich nicht nur um Einrichtungen des Bundes und der Länder handeln. Auch ausgewählte private Unternehmen unterliegen dem Vergaberecht, beispielsweise Energieversorger. Wichtig ist im Vergaberecht stets die Unterscheidung, ob es um eine Vergabe oberhalb oder unterhalb der EU-Schwellenwerte geht.

Auftragsvergabe oberhalb des EU-Schwellenwerts

Im Oberschwellenbereich nach EU-Schwellenwert müssen Aufträge EU-weit ausgeschrieben und bekannt gemacht werden. Hierbei sind von der EU-Kommission vorgegebene Standardformulare zu verwenden. Im Bereich oberhalb dieser Schwellenwerte ist es für unterlegene Bewerber beziehungsweise Bieter möglich, eine mögliche Verletzung der Verfahrensvorschriften vor einer Instanz geltend zu machen. Im Zusammenhang mit einem Nachprüfungsverfahren entscheiden in solchen Fällen beispielsweise Vergabekammern oder Oberlandesgerichte.

Das Vergaberecht und seine Ziele

Das Vergaberecht verfolgt das Ziel einer wirtschaftlichen Nutzung der Haushaltsmittel. Diese Mittel sollen einerseits sparsam eingesetzt werden und andererseits zur Deckung des öffentlichen Bedarfs genutzt werden. Das Vergaberecht gewährleistet außerdem einen fairen Wettbewerb zwischen bietenden Unternehmen. Hierbei sind Maßnahmen gegen Korruption und Kartellbildung zu treffen. Es gelten die Gebote der Transparenz und Gleichbehandlung. Weiterhin betrifft das Vergaberecht politische Ziele. Diese regeln den sozialen und ökologisch nachhaltigen Umgang mit öffentlichen Mitteln. Auch Kriterien zur Förderung der Innovation spielen eine Rolle.

Aufbau, Struktur und Abschnitte der Vergabeverordnung

Die Vergabeverordnung ist in mehrere Abschnitte untergliedert. Der VgV kommt spätestens seit dem 18.04.2016 eine wachsende Bedeutung zu, da sie mehr als nur Verweise auf die VOL/A und die VOF enthält. Im Hinblick auf diese Aufgabenbereiche gilt seitdem ausschließlich die Vergabeverordnung. Eine umfassende Vergabeverordnung-Definition beinhaltet daher eine genauere Erklärung der 7 Abschnitte dieser Verordnung.

Abschnitt 1

Gegenstand des Abschnitts 1 der Vergabeverordnung enthält Allgemeine Bestimmungen sowie Regelungen zur Kommunikation. Insbesondere die immer wichtiger werdende elektronische Kommunikation findet hier Berücksichtigung. Im Abschnitt 1 sind weiterhin Verweise auf den 2. Abschnitt der VOB/A (Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen) enthalten.

Abschnitt 2

Der umfassende zweite Abschnitt der VgV beinhaltet 7 Unterabschnitte und dient der Regelung des Vergabeverfahrens. Darin enthalten sind etwa die Voraussetzungen zur Zulassung und Wahl einer bestimmten Verfahrensart. Weiterhin beinhaltet dieser Abschnitt Auflagen über den exakten Ablauf der einzelnen Arten der Verfahren. Eine Neuerung gegenüber den rechtlichen Vorläufern besteht in präziseren Vorgaben zur Durchführung der Verfahrensarten. Der Abschnitt fokussiert sich auf die Anforderungen, die sich im Zuge des Vergabeverfahrens an Unternehmen richten. Deren Eignung ist gemäß VgV genau zu prüfen.

Abschnitt 3

Besondere Regelungen zur Vergabe sozialer und anderer Dienstleistungen sind Gegenstand von Abschnitt 3 VgV. Dazu gehören Erleichterungen, die schon Gegenstand des GWB sind. Hinzu kommen zusätzliche Erleichterungen, die sich etwa auf die Zuschlagskriterien, die Fristen sowie die Dauer der Rahmenvereinbarungen beziehen.

Abschnitt 4

Der Abschnitt 4 beinhaltet Regelungen zur Beschaffung energieverbrauchsrelevanter Leistungen sowie zu Straßenfahrzeugen. Diese Regelungen fanden sich bereits in der vorherigen Vergabeverordnung (im Zusammenhang mit der Umsetzung bestimmter EU-Richtlinien).

Abschnitt 5

Abschnitt 5 bezieht sich speziell auf Planungswettbewerbe sowie deren Vorschriften in der Umsetzung. Dazu gehören Vorgaben zur Veröffentlichung und zur Transparenz. Auch für das Preisgericht sind bestimmte Regelungen vorgesehen. Die Planungswettbewerbe beziehen sich dabei nicht nur auf den Bereich der Bauplanung.

Abschnitt 6

Der sechste Abschnitt der VgV enthält spezielle Regelungen zu Architekten- sowie Ingenieurleistungen und deren Vergabe. Zu den Regelverfahren gehören wettbewerblicher Dialog und Teilnahmewettbewerb. Der Abschnitt enthält zusätzlich Regelungen zu Bauplanungswettbewerben.

Abschnitt 7

Abschnitt 7 beinhaltet Übergangs- und Schlussbestimmungen. Auch Regelungen zu Fristen sind hier enthalten. Abgeschlossen wird die VgV durch verschiedene Anlagen zu diversen Paragraphen. Dazu gehören etwa Begriffsbestimmungen, technische Anfragen sowie Daten und Methoden zur Berechnung bestimmter Kosten.

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