KonzVgV / Konzessionsverfahren

Die Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV) regelt das Vergabeverfahren von Konzessionen durch einen Konzessionsgeber. Nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) gelten als Konzessionen entgeltliche Verträge, mit denen Konzessionsgeber Unternehmen zu Bauleistungen (Baukonzessionen) oder zu Dienstleistungen (Dienstleistungskonzessionen) beauftragen können.

Erklärung zu KonzVgV / Konzessionsverfahren: Im Unterschied zu einem öffentlichen Auftrag, bei dem ein Unternehmen für eine bestimmte Leistung einen festen Betrag erhält, wird ein Unternehmen bei einer Konzession durch eine Genehmigung vergütet, ein Bauwerk betrieblich zu nutzen oder eine Dienstleistung zu erbringen, wobei das Unternehmen ein Verlustrisiko eingeht.

KonzVgV / Konzessionsverfahren Definition

Die KonzVgV besteht aus vier Abschnitten:

Abschnitt 1 und 2

Der erste Abschnitt geht auf die Berechnung des geschätzten Vertragswerts und die Laufzeit von Konzessionen ein. Weiters geht es um die Wahrung der Vertraulichkeit im Verfahren und die Vermeidung von Interessenkonflikten von Mitarbeitern des Konzessionsgebers. Es besteht eine Dokumentationspflicht des Vergabeverfahrens durch den Konzessionsgeber. Schließlich werden die Anforderungen an elektronische Kommunikation für das ganze Verfahren festgeschrieben.

Abschnitt 2 beschäftigt sich mit den Einzelheiten des Vergabeverfahrens, von der Vorbereitung über die Bekanntmachung bis hin zum Auswahlverfahren und der Zuschlagserteilung.

Abschnitt 3 und 4

Der dritte Abschnitt behandelt die Bestimmungen zur Vergabe von Unteraufträgen durch Konzessionsnehmer. Im letzten Abschnitt stehen Schlussbestimmungen, u.a. zur Fristberechnung.

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