Auftraggeber (AG)

In der Rechtswissenschaft ist der Begriff "Auftraggeber" deutlich klarer abgegrenzt als in der Umgangssprache, im kaufmännischen Sprachschatz und im Kreditwesen. Im Bankensegment wird beispielsweise bei einer Überweisung der Zahlungspflichtige als Auftraggeber bezeichnet, bei Steuerberatern und Rechtsanwälten werden die Auftraggeber hingegen Mandanten genannt.

Der Begriff Auftraggeber: Definition

Bei einem Auftraggeber handelt es sich um ein Wirtschaftssubjekt, das seinem Vertragspartner den Auftrag erteilt, ein bestimmtes Geschäft gegen Entgelt zu erledigen. Der Vertragspartner wird als Auftragnehmer bezeichnet.

Eine sogenannte Legaldefinition des Begriffs Auftraggeber existiert nicht, obwohl er in zahlreichen Gesetzen verwendet wird. Dazu zählen BGB, GWB, MaBV, BNotO, VOB/B und GewO.

Der Auftrag als Grundlage

Die Basis eines Auftragsverhältnisses bildet der vom Auftraggeber erteilte Auftrag. Der Auftragnehmer muss im Interesse des Auftraggebers tätig werden und ist verpflichtet, sich bei der Ausführung an die Weisungen des Auftraggebers zu halten, sofern diese sich auf den Auftrag beziehen.

Erklärung zu Auftraggeber und Käufer: die Abgrenzung

Auftraggeber und Käufer lassen sich klar voneinander abgrenzen. Der Verkäufer liefert sein Produkt oder seine Dienstleistung Zug um Zug gegen Zahlung des Käufers. Diesen Geschäften liegt das Kaufrecht zugrunde. Der Auftraggeber dagegen erhält die bestellte Leistung nicht zeitlich unmittelbar, sondern erst nach geraumer Frist. Die Zeitspanne ergibt sich daraus, dass der Auftragnehmer die georderte Leistung zunächst erstellen muss.

Merkmale einer noch zu erstellenden Leistung

Entweder ist die Leistung nicht lagerfähig, weist auftragsbezogene und damit sehr individuelle Merkmale auf oder birgt ein zu hohes Lagerrisiko. Solchen Auftragsverhältnissen liegt das Werkvertragsrecht, das Werklieferungsvertragsrecht oder das Dienstvertragsrecht zugrunde.

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Regelungen des Auftragsrechts

Die gesetzlichen Regelungen zum Auftragsrecht finden sich in den §§ 662 bis 674 BGB. Der Auftragnehmer - hier als "Beauftragter" bezeichnet - verpflichtet sich bei Auftragsannahme, das Geschäft, das ihm der Auftraggeber übertragen hat, unentgeltlich zu besorgen. Die Geschäftsbesorgung darf er in der Regel nicht an eine dritte Partei übertragen.

Entstehen dem Auftragnehmer Aufwendungen, kann er vom Auftraggeber Vorschuss verlangen. Auch muss der Auftraggeber entstandene Aufwendungen ersetzen.

Differenzierung zwischen unentgeltlicher und zu vergütender Leistung

Der Begriff "unentgeltlich" lässt zunächst vermuten, dass es sich hier um eine einseitige Gefälligkeit des Auftragnehmers handelt. Stattdessen kommt nach § 311 Abs. 1 BGB ein verpflichtender Vertrag zustande. Der Auftraggeber ist in einem realistischen Rahmen dazu verpflichtet,

  • den Auftragnehmer vor vermeidbaren Schäden zu schützen und
  • dessen Interessen wahrzunehmen.

Der Geschäftsbesorgungsvertrag

Sobald Auftraggeber und Auftragnehmer eine Vergütung vereinbaren, greift das Recht zum Geschäftsbesorgungsvertrag, das in §§ 611a, 675 Abs. 1 oder 631 BGB geregelt ist. Hier wird der Auftragnehmer als "Unternehmer" bezeichnet. Die vereinbarte Vergütung kann er erst beanspruchen, wenn der Auftraggeber sein Werk bzw. seine Leistung abgenommen hat.

Auftraggeber: Definition der Leistungsannahme

Damit die Abnahme als solche anerkannt werden kann, sind folgende Bedingungen zu erfüllen:

  • Der Auftraggeber nimmt die vom Auftragnehmer erbrachte Leistung entgegen.
  • Dabei wird der Besitz auf den Auftraggeber übertragen.
  • Der Auftraggeber erklärt, dass er die Leistung als vertragsgemäß anerkennt.

Die Bauabnahme ist in ihrer Definition ähnlich einzustufen. Die Regelungen dazu sind in den jeweiligen Landesbauordnungen fixiert.

Auftraggeber-Arten

Nach der Art des Wirtschaftssubjekts wird zwischen privaten und öffentlichen Auftraggebern unterschieden.

Zu den privaten Auftraggebern zählen Unternehmen, private Haushalte und weitere Personenvereinigungen. Mögliche Geschäftsbeziehungen sind B2C (Business-to-Consumer), C2B (Consumer-to-Business) und B2B (Business-to-Business).

Zu den öffentlichen Auftraggebern gehören der Staat und die öffentliche Verwaltung sowie Kommunal- und öffentliche Unternehmen. Mögliche Geschäftsbeziehungen sind Business-to-Administration und umgekehrt sowie Consumer-to-Administration.