Angebot für eine Ausschreibung zurückziehen

Man hat den Preis falsch kalkuliert oder schlichtweg das Interesse an dem ausgeschriebenen Projekt verloren und möchte nun sein Angebot zurückziehen. Doch wann und unter welchen Umständen können Angebote im Vergabeverfahren zurückgenommen werden? 

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Grundsätzlich nur verbindliche Angebote!

Sowohl unterhalb der EU-Schwellenwerte nach VOL/A oder anderen Verwaltungsvorschriften als auch oberhalb der EU-Schwellenwerte nach VgV oder VOB/A, heißt es, dass grundsätzlich verbindliche Angebote abzugeben sind. Ab Ablauf der Angebotsfrist und bis Ablauf der Bindefrist gilt ein Angebot als verbindlich und kann nicht zurückgenommen werden. Vorher darf ein Angebot durch die Mitteilung an den Auftraggeber zurückgezogen werden (§§ 10 Abs. 2 und 12 EG Abs. 10 VOL/A, §§ 10 Abs. 3 und 10 EG Abs. 8 VOB/A), wobei die jeweiligen vom Auftraggeber vorgeschriebenen Bewerbungsbedingungen zu beachten sind. Nach Ablauf der Angebotsfrist kann ein Angebot grundsätzlich nicht mehr zurückgenommen werden. Wie überall gibt es aber auch hier Ausnahmen!

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Anfechtung wegen Irrtum

Besteht eine echter Erklärungsirrtum, also eine fehlerhafte Angabe im Leistungsverzeichnis, die auf einem Übertragungsfehler bei der Übertragung der Preisangaben beruht, so kann das Angebot wegen Irrtums angefochten werden. Davon abzugrenzen sind interne Kalkulationsirrtümer. Diese liegen vor, wenn der Bieter sich schlichtweg in einer Position verrechnet hat. In diesem Fall kann der Bieter seine Willenserklärung nicht anfechten. Zieht der Bieter dennoch sein Angebot zurück, kann der Auftraggeber auf das ohne rechtfertigenden Grund angefochtene Angebot den Zuschlag erteilen. Erfüllt der Zuschlagsempfänger daraufhin nicht den Vertrag, kann Schadensersatz verlangt werden. Der Bieter kann sei Angebot dahingehend anfechten, dass er die betreffende Position im Leistungsverzeichnis als unwirksam erklärt. Damit wäre das Angebot allerdings unvollständig und in der Regel auszuschließen. Der Bieter hat also die Wahl, sein Angebot durch Anfechtung ungültig zu machen oder an dem angesetzt Preis festzuhalten.

Angebotsrücknahme bei Kalkulationsfehlern © Sebra / stock.adobe.com

Rücknahme eines Angebots bei erheblichen Kalkulationsfehlern

Erhebliche Kalkulationsirrtümer sind jedoch von den oben besprochenen Kalkulationsirrtümern abzugrenzen. Nach einem Urteil des BGH vom 11. November 2014 dürfen Arbeitgeber Bieter nicht dazu zwingen, Arbeiten auszuführen, deren Preis auf einem erheblichen Kalkulationsirrtum beruht. In dem vorliegenden Fall wurden Straßenbauarbeiten an einen Bieter erteilt, der kurz vor Zuschlagserteilung um Ausschluss seines Angebots gebeten hatte. Ihm sei bei der Kalkulation ein Fehler unterlaufen, der zu dem unschlagbaren Preis von 455.000 Euro geführt habe. Das nächsthöhere Angebot lag bei 621.000 Euro. Die Vergabe schloss das Angebot jedoch nicht aus, sondern erteilte dem Bieter den Zuschlag, der sich jedoch weigerte, die Arbeit auszuführen. Daraufhin wurde ein anderes Unternehmen beauftragt und die Mehrkosten vom ursprünglich beauftragten Bieter als Schadensersatz verlangt. Als der Fall vor dem BGH landete, entschied dies zugunsten des Bieters. Der Auftraggeber habe gegen seine Rücksichtnahmepflicht verstoßen, indem er an einem Angebot festgehalten hat, da auf einem erheblichen Kalkulationsirrtum beruht. Von einem erheblichen Kalkulationsirrtum können man sprechen, wenn ein verständiger öffentlicher Auftraggeber erkennen kann, dass sich der Bieter extrem zum eigenen Nachteil verkalkuliert habe, wie er im vorliegenden Rechtsstreit durch den großen preislichen Abstand zum nächsten Bieter der Fall war. Dann könne weder auf Vertragserfüllung noch auf Schadensersatz geklagt werden. Die Richter betonen jedoch, dass dieses Urteil keinen Freibrief für Bieter darstellt, unter dem Vorwand eines Kalkulationsirrtums ein bewusst günstig kalkuliertes Angebot abzugeben, um sich die Möglichkeit offenzuhalten, das Angebot zurückzuziehen. Bieter sollten ihren Irrtum gut nachweisen können.

Rücknahme eines Angebots bei Verhandlungsverfahren

Ein Verhandlungsverfahren kann so gestaltet sein, dass der Auftraggeber zunächst nur indikative Angebote verlangt. Da diese nicht verbindlich sind, können sie auch nach der Angebotsfrist zurückgenommen werden beziehungsweise die Bieter sind nicht verpflichtet, in der nächsten Verhandlungsrunde ein verbindliches Angebot abzugeben.

Ablauf der Bindefrist

Der Bieter ist nur bis zum Ablauf der Bindefrist an sein Angebot gebunden. Innerhalb dieser soll der öffentliche Auftraggeber den Zuschlag erteilen. Die Bindefrist beginnt mit Ende der Angebotsfrist und sollte möglichst kurz bemessen werden und nicht länger dauern, als es für eine zügige Prüfung des Angebots erforderlich ist. Die VOB/A regelt die Länge der Bindefrist. In Ausnahmen darf diese verlängert werden.

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Hannah Simons

Hannah Simons ist seit 2020 für die ibau GmbH tätig. Als Redakteurin recherchiert und verfasst sie Artikel für den News-Bereich und das Glossar. Dabei verfolgt sie das Ziel komplexe Inhalte einfach und gut verständlich aufzubereiten.