UVgO

Die UvgO Definition (Unterschwellenverfahrensordnung) legt für den unterschwelligen (nationalen) Bereich die Bestimmungen für die einzuhaltenden Verfahren bei der Vergabe von staatlichen Liefer- und Dienstleistungsaufträgen und Rahmenvereinbarungen fest. Unter die zulässigen Verfahrensarten fallen die öffentliche und die beschränkte Ausschreibung (ohne und mit Teilnahmewettbewerb) sowie die Verhandlungsvergabe (ohne und mit Teilnahmewettbewerb). Zwischen diesen Ausschreibungsvarianten kann ein staatlicher Auftraggeber frei wählen. Weitere Vergabearten sind dagegen nur mit Erläuterung dort zulässig, wo die UVgO sie im Ausnahmefall anordnet oder zulässt.

Grundsätze

Erklärung zu Unterschwellenvergabeordnung:

Die Grundsätze der Vergabe umfassen folgende Bestimmungen:

  • Öffentliche Aufträge sind im Wettbewerb und durch transparente Verfahren zu vergeben. Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und der Verhältnismäßigkeit sind zu wahren.
  • Es gilt Gleichbehandlung der Teilnehmer eines Vergabeverfahrens, es sei denn, eine Ungleichbehandlung ist ausdrücklich aufgrund der Verfahrensordnung und anderer Vorschriften geboten oder gestattet.
  • Aspekte der Qualität und der Innovation müssen bei der Vergabe ebenso berücksichtigt werden wie soziale und umweltbezogene Aspekte.
  • Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sind mittelständische Unternehmen vornehmlich zu berücksichtigen.
  • Unberührt bleiben die Vorschriften über die Preise bei öffentlichen Aufträgen.

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