Oberschwellig

Das Vergaberecht definiert die Vorschriften und Regeln, die die öffentliche Hand beim Erwerb von Leistungen und Gütern sowie bei der Vergabe von Konzessionen beachten muss. Dabei ist zwischen Vergaben im sogenannten Unter- und Oberschwellenbereich zu unterscheiden.

Effektiver Wettbewerb

Erklärung zu oberschwellig: Das nationale Vergaberecht für unterschwellige Vergaben zielt auf eine sparsame Mittelverwendung. Demgegenüber bezweckt das im Oberschwellenbereich geltende EU-Vergaberecht in erster Linie die Gewährleistung eines effektiven Wettbewerbs. In Deutschland finden sich die Vergaberichtlinien für oberschwellige Aufträge daher im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB). Angebotskartellen und monopolistischen Strukturen soll so entgegengewirkt werden.

Oberschwellig Definition

Die Schwellenwerte werden alle zwei Jahre an das allgemeine Preisniveau angepasst. Für Bauaufträge und Konzessionsvergaben liegt der Schwellenwert derzeit (2019) bei 5.548.000 EUR, für soziale und sogenannte besondere Dienstleistungen bei 750.000 Euro. Darunter fallen z. B. Arbeitsmarkt- und künstlerische Dienstleistungen, Rechtsberatung, Bewachungs- und Postdienste, Krankentransport und Betrieb von Kantinen.

Bei der Vergabe von Dienst- und Lieferleistungsaufträgen liegt der Schwellenwert bei 221.000 EUR, im Sektorenbereich bei 443.000 EUR, für Vergaben einer obersten Bundesbehörde bei 144.000 EUR.

Nachprüfungsverfahren

Aufträge im Oberschwellenbereich müssen europaweit standardisiert bekanntgemacht werden. Nur bei oberschwelligen Vergaben darf ein unterlegener Bewerber in einem Nachprüfungsverfahren die Verletzung von Verfahrensvorschriften prüfen lassen. Dies geschieht vor einer Vergabekammer und ggf. vor einem Oberlandesgericht.

Weitere Erläuterungen zu oberschwelligen Vergabeverfahren finden sich im vierten Teil des GWB.

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