Beschränkte Ausschreibung

Das Vergaberecht unterscheidet zwischen öffentlichen Ausschreibungen, die bei Auftragswerten oberhalb der Schwellenwerte offene Verfahren genannt werden, und beschränkten Ausschreibungen, die bei Auftragswerten oberhalb der Schwellenwerte nichtoffene Verfahren genannt werden.

Beschränkte Ausschreibung Definition

Eine beschränkte Ausschreibung ist ein formales Vergabeverfahren, bei dem der öffentliche Auftraggeber mehrere Bewerber zu einer Angebotsabgabe auffordert.

Bedingungen

Beschränkte Ausschreibungen sollen nach VOB/A und VOL/A nur in folgenden Fällen stattfinden:

  • Nur ein beschränkter Kreis von Unternehmen kommt in geeigneter Weise zur Ausführung der Leistungen infrage, insbesondere bei nötiger außergewöhnlicher Fachkunde.
  • Eine öffentliche Ausschreibung würde für den Auftraggeber oder die Bewerber einen Aufwand verursachen, der im Missverhältnis zu den erreichbaren Vorteilen bzw. zum Wert der Leistung stehen würde.
  • Eine bereits erfolgte öffentliche Ausschreibung hat kein wirtschaftliches Ergebnis gebracht.
  • Eine öffentliche Ausschreibung ist unzweckmäßig aus anderen Gründen wie Geheimhaltung oder Dringlichkeit.

Erklärung zu beschränkte Ausschreibung: Öffentlicher Teilnahmewettbewerb

Üblicherweise hat vor einer beschränkten Ausschreibung ein öffentlicher Teilnahmewettbewerb zu erfolgen. Ein Verzicht darauf ist nur bei Einhaltung von in der VOB/A und VOL/A definierten Wertgrenzen des Auftrags zulässig und muss als Ausnahmefall begründet werden. Die Wertgrenzen werden im zweijährlichen Rhythmus in der Vergabeordnung (VgV) festgelegt.

Verhandlungsvergabe

Eine beschränkte Ausschreibung kann bei einer Verhandlungsvergabe durchgeführt werden. Bei dieser Verfahrensart werden mehrere Unternehmen aufgefordert, ein Angebot abzugeben oder an Verhandlungen teilzunehmen, mit oder ohne vorangehenden Teilnahmewettbewerb.

Alleinstellung

Ein Sonderfall der Verhandlungsvergabe ist das Alleinstellungsverfahren. Es ist nur in dem Ausnahmefall erlaubt, dass nur ein Unternehmen zur Erbringung der gefragten Leistung in Betracht kommt. Dies ist aus umfassender Marktkenntnis heraus zu begründen, um nicht gegen das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) zu verstoßen. Keine hinreichende Begründung stellt die besondere Eignung oder Erfahrung eines Unternehmens dar.

Die Definition findet sich mit Erläuterung in der VgV.

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