Vergaberecht

Das deutsche Vergaberecht definiert Rechtsnormen zur Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Hand an Unternehmen.

Vergaberecht: Definition

Das Vergaberecht umfasst die Gesamtheit der Vorschriften und Regeln, die eine Instanz öffentlicher Gewalt zur Erfüllung ihrer Aufgaben bei der Beschaffung von Leistungen und Mitteln zu beachten hat. Das Vergaberecht beinhaltet auch Regelungen, die den Bewerbern und Auftragsnehmern Rechtsschutz bezüglich der Verletzung von Verfahrensregeln durch den öffentlichen Auftraggeber gewähren.

Grundsätze des Vergaberechts

Vergabeverfahren sollen möglichst wirtschaftliche Ergebnisse für den öffentlichen Haushalt und den Bewerbern einen fairen Wettbewerb um die Aufträge bieten. Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) sieht im Einzelnen sechs Grundsätze für das Vergaberecht vor:

  • Wirtschaftlichkeit (Zuschlag für das wirtschaftlichste Angebot)
  • Wettbewerbsgrundsatz
  • Eignung der Auftragnehmer (Fachkunde, Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit, Gesetzestreue)
  • Gleichbehandlung der Bewerbert
  • Transparenzgebot im Verfahrensablauf
  • Förderung mittelständischer Interessen (Aufteilung großer Aufträge in Lose)

Schwellenwerte

Erklärung zu Vergaberecht: Das deutsche Vergaberecht teilt sich in Abhängigkeit sogenannter Schwellenwerte in Oberschwellen- und Unterschwellenvergaben. Es wird dabei zwischen folgenden Auftragsarten unterschieden:

  • Liefer- und Dienstleistungsaufträge von oberen und obersten Bundesbehörden
  • Liefer- und Dienstleistungsaufträge im Bereich Verteidigung und Sicherheit und im Sektorenbereich (Energie-, Trinkwasserversorgung und Verkehr)
  • derartige Aufträge jenseits der vorgenannten Bereiche
  • Bauaufträge

Für jede dieser Auftragsarten wird alle zwei Jahre ein aktueller Schwellenwert neu festgelegt.

Verfahrensarten

Offenes Verfahren (Öffentliche Ausschreibung)

Dieses Verfahren ist im oberschwelligen Bereich der Regelfall, sofern die Eigenart der Leistung oder Umstände nicht eine Abweichung rechtfertigen. Alle Bewerber, die ihre Eignung nachweisen können, sind hierbei zur Abgabe eines Angebots aufgefordert. Die Veröffentlichung der Auftragsausschreibung erfolgt über das Internetportal eNotices, dadurch erscheint sie europaweit im Supplement des Amtsblatts der Europäischen Union. Es herrscht ein Nachverhandlungsverbot, um Chancengleichheit für die Bewerber zu gewährleisten.

Nichtoffenes Verfahren

Diese Vergabeart ist nur als begründete Ausnahme zulässig. Gründe können Dringlichkeit oder Geheimhaltung sein, oder wenn ein voriges offenes Verfahren kein annehmbares Ergebnis erbrachte, oder wenn das offene Verfahren etwa bzgl. der Auftragssumme unangemessen aufwändig wäre. Bei Aufträgen oberhalb des Schwellenwerts muss dem nichtoffenen Verfahren ein öffentlicher Teilnahmewettbewerb vorangehen. Dadurch wird eine beschränkte Anzahl an Bewerbern zur Angebotsabgabe aufgefordert.

Verhandlungsverfahren

Im oberschwelligen Bereich ist dieses Verfahren nur vorgesehen, wenn die beiden vorgenannten Verfahren unzweckmäßig sind. Der öffentliche Auftraggeber führt dabei Verhandlungen mit ausgewählten Unternehmen. Das Verhandlungsverfahren kann mit oder ohne öffentliche Vergabebekanntmachung stattfinden. Im Falle der Bekanntmachung können Unternehmen ihre Teilnahme beantragen. Von öffentlicher Bekanntmachung kann z. B. bei Dringlichkeit abgesehen werden, oder wenn nur ein bestimmtes Unternehmen in Frage kommt (etwa wegen Patentrechte), oder wenn eine Zusatzleistung nicht ohne gewichtige Nachteile vom Hauptauftrag getrennt werden kann.

Wettbewerblicher Dialog

Wenn der Auftraggeber die Realisierung eines Ziels nicht genau spezifizieren kann, kann diese Vergabeart zur Anwendung kommen. Sie ist eine Mischung von Elementen des Verhandlungsverfahrens und des nichtoffenen Verfahrens.

Innovationspartnerschaft

Wenn noch nicht auf dem Markt erhältliche Lösungen entwickelt werden sollen, kann der öffentliche Auftraggeber diese Vergabeart zur Entwicklung innovativer Dienstleistungen und Produkte anwenden.

Vergaberechtsverordnung

Erreicht ein Vertrag den Schwellenwert, greift die Vergaberechtsverordnung (VgV), deren Rahmen im GWB vorgegeben ist. Bei Bauaufträgen kommen außerdem die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) zur Anwendung.

Unterschwellenvergabeordnung

Unter dem Schwellenwert gilt die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO), bei Bauaufträgen die VOB. Zulässige Verfahrensarten für unterschwellige Aufträge sind die öffentliche und die beschränkte Ausschreibung sowie die Verhandlungsvergabe. Letztere beiden Verfahrensarten können mit Teilnahmewettbewerb durchgeführt werden. Anders als im oberschwelligen Bereich hat der öffentliche Auftraggeber freie Wahl unter diesen Verfahrensarten.

Rechtsschutz

Im Oberschwellenbereich sind sogenannte Vergabekammern und der Vergabesenat des jeweiligen Oberlandesgerichts für den Rechtsschutz der Bewerber zuständig. Im Unterschwellenbereich sind die ordentlichen (d. h. Zivil- und Straf-) Gerichte zuständig.

Weitere Erklärungen zum Vergaberecht finden sich in Vergabehandbüchern, die für die verschiedenen Bereiche verfasst wurden.

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