Nichtoffenes Verfahren

Vergabeverfahren können sich hinsichtlich der erlaubten Anzahl von Bietern unterscheiden.

Im Rahmen eines öffentlichen Vergabeverfahrens zeichnet sich ein nichtoffenes Verfahren durch eine Beschränkung der Anzahl der Bieter aus, die ein Angebot abgeben dürfen. Die Vergabestelle hat eine Vorauswahl nach objektiven Eignungskriterien zu treffen. Ausgewählte Anbieter werden von der Vergabestelle zu einem Angebot aufgefordert.

Eingeschränkte Zulässigkeit

Erklärung zu nichtoffenes Verfahren: Ein nichtoffenes Verfahren darf nur in den Ausnahmefällen vorkommen, die in den Vergabe- und Vertragsordnungen (VgV) festgelegt sind. Ein nichtoffenes Verfahren ist z. B. zulässig, wenn ein offenes Verfahren hinsichtlich der Auftragssumme einen unangemessenen Aufwand erfordern würde oder wenn ein bereits erfolgtes offenes Verfahren kein annehmbares Resultat gebracht hat. Auch Gründe wie Geheimhaltung oder Dringlichkeit können eine dieser Begriffsbestimmung entsprechende Vergabeart nahelegen.

Teilnahmewettbewerb oberhalb des EU-Schwellenwerts

Bei einem Vergabeverfahren oberhalb des EU-Schwellenwertes ist im Fall eines nichtoffenen Verfahrens die Voranstellung eines öffentlichen Teilnahmewettbewerbs vorgeschrieben. Die Bewerber werden dabei aufgefordert, ihre Eignung für die gefragte Leistung in einem Teilnahmeantrag zu dokumentieren. Aus dem geeigneten Bewerberkreis wählt der Auftraggeber eine Anzahl von Bewerbern aus und fordert sie zur Abgabe eines Angebots auf. Die Zahl der angefragten Bewerber muss einen Wettbewerb sicherstellen, die VOL/A bestimmt z. B. für Bauleistungen die Anzahl von mindestens drei Bietern.

Das einschlägige Gesetz

Die Definition ist im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) mit Erläuterung niedergelegt.

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