Eignungskriterien

Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) enthält die Maßgabe, dass Aufträge der öffentlichen Hand an fachkundige und leistungsfähige Unternehmen zu vergeben sind. Für seine Fachkunde muss ein Bewerber Kenntnisse, Erfahrungen und Fertigkeiten nachweisen. Er muss technisch, personell und finanziell so ausgestattet sein, dass die Auftragsausführung gewährleistet ist.

Eignungskriterien: Definition

Als geeignet gilt ein Unternehmen gemäß GWB-Anforderungen, wenn es Eignungskriterien erfüllt, die der öffentliche Auftraggeber festzulegen hat. Diese Kriterien dürfen ausschließlich Folgendes umfassen:

  • Erlaubnis und Befähigung zur Berufsausübung,
  • finanzielle und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit,
  • berufliche und technische Leistungsfähigkeit.

Weitere Erklärung zu Eignungskriterien: Abgrenzung und Verhältnismäßigkeit

Die Eignungskriterien und -nachweise müssen in der Vergabebekanntmachung vollständig aufgezählt sein. Sie müssen sich von Zuschlagskriterien abgrenzen, die der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots dienen. Eignungskriterien müssen verhältnismäßig sein und ausschließlich dazu dienen, die Unternehmen zu ermitteln, die zur gefragten Leistungserbringung in der Lage sind.

Eigenerklärung

Der Bewerber hat Nachweise für die Feststellung der erforderlichen Fachkunde und Leistungsfähigkeit vorzulegen. Vorrangig soll dies durch Eigenerklärung des Bewerbers geschehen. Dazu kann das Formular der Einheitlichen Europäischen Eigenerklärung (EEE) herangezogen werden, das der öffentliche Auftraggeber als vorläufigen Beleg akzeptiert. Wenn darüber hinaus noch Eignungsaspekte offen bleiben, muss der Auftraggeber die fehlenden Nachweise nachfordern.

Weitere Erläuterungen finden sich im GWB.

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