Auftragnehmer (AN)

Als Auftragnehmer wird im Zusammenhang mit öffentlichen Vergabeverfahren derjenige Vertragspartner bezeichnet, der sich nach Ausschreibungs- und Bietverfahren gegenüber dem (öffentlichen) Auftraggeber vertraglich zur Erbringung von vorab festgelegten Leistungen und zur Einhaltung bestimmter Rahmenbedingungen verpflichtet. Findet ein Vergabeverfahren statt, handelt es sich bei dem Auftragnehmer um denjenigen Bieter, dessen Angebot der öffentliche Auftraggeber den Zuschlag erteilt. Als Auftragnehmer kommen Einzelunternehmen oder Bietergemeinschaften in Frage.

Auftragnehmer: Definition

Nach § 122 GWB werden öffentliche Aufträge vom Auftraggeber an leistungsfähige und fachkundige (geeignete) Unternehmen vergeben, sofern diese nicht nach §§ 123 und 124 GWB ausgeschlossen werden. Geeignet ist ein Unternehmen nach § 122 GWB dann, wenn es die Eignungskriterien zur ordnungsgemäßen Ausführung des (öffentlichen) Auftrags erfüllt, die vorab durch den (öffentlichen) Auftraggeber festgelegt worden sind.

Weitere Erklärung zu Auftragnehmer: Eignungskriterien

Die genannten Eignungskriterien dürfen ausschließlich folgende Punkte beinhalten: 1. Die Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung werden ebenso gewährleistet wie, 2. die wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit des/der Unternehmen/s, und 3. die technische und berufliche Leistungsfähigkeit.

Darüber hinaus rechtlich möglich ist die Einrichtung bestimmter anerkannter Präqualifizierungssysteme. Diese werden staatlich oder privatwirtschaftlich organisiert und dienen der Vereinfachung des Nachweises über die Eignung von Unternehmen und der Abwesenheit von Ausschlussgründen eines potenziellen Auftragnehmers. § 122 stellt sicher, dass die Eignungsvorgaben des Auftraggebers angemessen sind. Die beschriebenen Eignungskriterien müssen allen Interessenten vorgelegt werden. Genauer gesagt müssen Auftraggeber die Eignungskriterien von Anfang an angeben.

Ausschlussgründe

Bei Ausschlussgründen für Auftragnehmer ist zwischen zwingenden und fakultativen Ausschlussgründen zu unterscheiden. Liegt ein zwingender Ausschlussgrund gegen ein Unternehmen oder eine Bietergemeinschaft vor, steht dem öffentlichen Auftraggeber kein Ermessensrecht bei der Entscheidung zu, ob der potenzielle Auftragnehmer ausgeschlossen wird. Hinsichtlich fakultativer Ausschlussgründe hat der Auftraggeber dagegen einen gewissen Ermessensspielraum. Allerdings handelt es sich dabei nicht nur um ein Beurteilungsermessen hinsichtlich der Frage, ob Ausschlussgründe vorliegen, sondern auch darüber, ob diese letztlich zum Ausschluss führen. Der Auftraggeber entscheidet dann, ob das den fakultativen Ausschlussgrund begründende Fehlverhalten eines Unternehmens dessen Zuverlässigkeit hinsichtlich des zu erteilenden Auftrags in disqualifizierendem Maße einschränkt.

Anforderungen an den Auftragnehmer bei der Auftragsausführung

Zu den Anforderung an den ausführenden Auftragnehmer zählen die Einhaltung aller relevanten rechtlichen Verpflichtungen. Das sind vor allem die geltenden umwelt-, sozial- und arbeitsrechtlichen Regelungen. Darüber hinaus kann der Auftraggeber dem Auftragnehmer für die Auftragsausführung zusätzliche wirtschaftliche, soziale, umweltbezogene, innovationsbezogene oder beschäftigungspolitische Anforderungen stellen. Auch diese zusätzlichen Anforderungen zählen zu den Leistungsanforderungen und müssen aus diesem Grund Gegenstand der anfänglichen Leistungsbeschreibung sein. Es ist zwingend notwendig, die sämtlichen potenziellen Auftragnehmern am Anfang des Vergabeverfahrens bekannt zu machen. Hinsichtlich dieser Regelung ist immer Voraussetzung, dass zusätzliche Anforderungen an den Auftragnehmer nicht willkürlich sind, sondern im sachlichen Zusammenhang mit der sachgemäßen Ausführung des Auftrags stehen.

Wettbewerbsregister

Vor einigen Jahren wurde ein bundesweit geltendes elektronisches Wettbewerbsregister vom Bund eingeführt: Dieses Register ist ein beim Bundeskartellamt eingerichtetes Wettbewerbsregister für interessierte Unternehmen und Bietergemeinschaften, dessen Sinn und Zweck darin besteht, Auftraggeber im Rahmen der Vergabe öffentlicher Aufträge vorab über das Vorliegen von Ausschlussgründen zu informieren. Die Abfrage der verschiedenen Ausschlussgründe im Wettbewerbsregister erfolgt elektronisch.

Erfahren Sie Tipps und Tricks rund um das Thema öffentliche Vergabe. Fragen Sie einfach unverbindlich eine Schulung an. Unsere Experten beraten Sie gerne.

Schulung unverbindlich anfragen

Bei uns finden Sie alle relevanten Ausschreibungen, passend für Ihre Branche und Ihr Angebot. Suchen Sie jetzt nach für Sie interessanten Aufträgen.

Aufträge suchen

Erhalten Sie Tipps und Tricks für die Auftragsgewinnung zum Nachlesen. Nutzen Sie unser kostenloses E-Book und kurbeln Sie Ihren Vertrieb an.

Kostenloses E-Book erhalten