Vergabe

Institutionen der öffentlichen Hand wie Kommunen und Länder müssen zur Erfüllung ihrer Aufgaben Leistungen durch private Unternehmen in Anspruch nehmen. Ein Auftrag eines öffentlichen Auftraggebers für eine bestimmte Leistung nennt sich Vergabe. Dabei muss der Auftraggeber Verfahrensregeln einhalten, die je nach Art der Leistung in verschiedenen Regelwerken definiert sind.

Erklärung zu Vergabe: Wettbewerbsprinzip

Im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist das Wettbewerbsprinzip als tragendes Prinzip für die vergaberechtlichen Vorschriften festgelegt. Alle potenziellen Bewerber sollen sich in einem Vergabeverfahren gleichberechtigt um einen Auftrag bewerben können. Dieses Prinzip der fairen Konkurrenz bietet Vorteile gleichermaßen für die Bewerber als auch für den öffentlichen Auftraggeber: Gleichbehandlung für die Bewerber und Wirtschaftlichkeit für den Auftraggeber.

Weitere Grundsätze der Vergabe

Zuschlag soll das wirtschaftlichste Angebot erhalten, d. h. das mit dem besten Preis-Leistungs-Verhältnis. Dazu definiert der Auftraggeber nach im Vergaberecht festgelegten Richtlinien dem Auftrag angemessene Zuschlagskriterien bezüglich u. a. Qualität, Zweckmäßigkeit, Betriebskosten und Umwelteigenschaften. Diese Kriterien sind bereits in der Auftragsbekanntmachung zu veröffentlichen.

Weitere Grundsätze der Vergabe laut GWB sind Transparenz des Verfahrens, damit einhergehend durchgehend elektronische Dokumentation und Kommunikation während des Verfahrens, Berücksichtigung mittelständischer Interessen durch Aufteilung großer Vergaben in Teilen (sogenannten Losen) und der Anspruch der Bewerber auf Einhaltung der vergaberechtlichen Bestimmungen durch den öffentlichen Auftraggeber.

Vergabe: Definition

Öffentliche Aufträge können nach GWB in der Form von Dienstleistungsaufträgen, Lieferaufträgen und Bauaufträgen erfolgen.

Lieferaufträge betreffen die Beschaffung von Gütern und Waren inklusive Nebenleistungen, auch durch Miet-, Pacht- oder Leasingverhältnisse.

Bauaufträge betreffen Planung und Ausführung von Bauleistungen bzw. eines Bauwerks als Ergebnis von Tief- und Hochbauarbeiten zur Erfüllung einer technischen oder wirtschaftlichen Funktion.

Dienstleistungsaufträge sind Aufträge von Leistungen, die keine Liefer- oder Bauaufträge sind.

Schwellenwerte

Das Vergaberecht unterscheidet zwischen Vergaben oberhalb und unterhalb von Schwellenwerten bez. des Auftragswerts. Diese Werte werden für jede Auftragsart alle zwei Jahre neu festgelegt. Je nach Auftragsart und Auftragswert gelten unterschiedliche vergaberechtliche Regelwerke.

Vergaberechtsverordnung

Wenn ein Auftrag den zugehörigen Schwellenwert überschreitet, gilt die Vergaberechtsverordnung (VgV). Bei Bauaufträgen greift außerdem die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB).

Verfahrensarten

Offenes Verfahren (Öffentliche Ausschreibung)

Für Aufträge im Wert oberhalb des jeweiligen Schwellenwerts ist dieses Verfahren als Regelfall anzuwenden, sofern Umstände oder Eigenart der Leistung nicht eine Abweichung begründen. Jeder Bewerber, der seine Eignung nachweisen kann, ist hierbei zu einer Angebotsabgabe zu dem Auftrag aufgefordert. Die Auftragsausschreibung erfolgt europaweit im Amtsblatt der Europäischen Union. Um Chancengleichheit für die Bewerber zu gewährleisten, sind keine Nachverhandlungen gestattet.

Nichtoffenes Verfahren

Damit diese Vergabeart zulässig ist, müssen Gründe wie Dringlichkeit oder Geheimhaltung vorliegen oder ein voriges offenes Verfahren führte nicht zu einem annehmbaren Ergebnis. Bei Vergaben oberhalb des Schwellenwerts muss zunächst ein öffentlicher Teilnahmewettbewerb stattfinden. Nur die darin ausgewählten Bewerber werden zur Abgabe eines Angebots aufgefordert.

Verhandlungsverfahren

Dieses Verfahren ist im Oberschwellenbereich nur zulässig, wenn die beiden vorgenannten Verfahren nicht zweckmäßig sind. Der Auftraggeber tritt dabei in Verhandlungen mit ausgewählten Unternehmen. Dazu muss kein Teilnahmewettbewerb stattfinden. Ein Verhandlungsverfahren kann, aber muss nicht öffentlich bekanntgemacht werden (z. B. bei Dringlichkeit oder wenn nur ein bestimmtes Unternehmen für den Auftrag infrage kommt). Wenn eine Bekanntmachung stattfand, können Bewerber ihre Teilnahme beantragen.

Wettbewerblicher Dialog

Wenn die Realisierung eines Ziels nicht genau spezifiziert werden kann, kann dieses Vergabeverfahren mit Elementen des Verhandlungsverfahrens und des Nichtoffenen Verfahrens angewendet werden.

Innovationspartnerschaft

Zur Entwicklung innovativer Leistungen und Produkte, die auf dem Markt nicht verfügbar sind, kann der Auftraggeber diese Vergabeart wählen.

Unterschwellenvergabeordnung

Bei Auftragswerten unterhalb des jeweiligen Schwellenwerts gilt die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO), bei Bauaufträgen die VOB. Der öffentliche Auftraggeber hat die freie Wahl zwischen einer öffentlichen und einer beschränkten Ausschreibung und der Verhandlungsvergabe. Die beiden letzteren Vergabearten können mit einem Teilnahmewettbewerb verbunden werden.

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