Juristische Person des öffentlichen Rechts

Zu juristischen Personen des öffentlichen Rechts zählen vor allem die Gebietskörperschaften wie Bund, Länder und Gemeinden, öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften, Innungen, Handwerkskammern sowie die Industrie- und Handelskammern. Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sind ebenfalls juristische Personen des öffentlichen Rechts. Juristische Personen des öffentlichen Rechts dürfen Rechte erwerben und Verbindlichkeiten eingehen.

Juristische Person des öffentlichen Rechts: Definition

Erklärung zu Juristische Person des öffentlichen Rechts: Eine Juristische Person des öffentlichen Rechts ist eine rechtlich selbständige Personenvereinigung des öffentlichen Rechts. Sie entsteht - im Gegensatz zur juristischen Person des Privatrechts - durch einen Hoheitsakt, d.h. durch ein Gesetz. Juristische Personen des öffentlichen Rechts werden unterteilt in Körperschaften, Anstalten sowie Stiftungen des öffentlichen Rechts. Der Begriff Juristische Person des öffentlichen Rechts wird oft synonym mit Körperschaft des öffentlichen Rechts verwendet.

Körperschaft des öffentlichen Rechts

Die Körperschaft des öffentlichen Rechts ist ein Verband des öffentlichen Rechts, der hoheitliche Aufgaben wahrnimmt und als rechtlich selbständige Organisationseinheit agiert. Ihre Aufgaben bekommt sie gesetzlich oder satzungsmäßig zugewiesen. Die Körperschaft des öffentlichen Rechts wird durch einen staatlichen Hoheitsakt ins Leben gerufen. Sie ist mitgliedschaftlich verfasst und unterscheidet sich dadurch von einer Anstalt des öffentlichen Rechts.

Zu den Körperschaften des öffentlichen Rechts zählen

  • Gebietskörperschaften: Bund, Länder und Gemeinden,
  • öffentlich-rechtliche Religionsgemeinschaften,
  • Innungen,
  • Handwerkskammern,
  • Berufskammern: z.B. Steuerberaterkammer,
  • Industrie- und Handelskammern.

Anstalt des öffentlichen Rechts

Die Anstalt des öffentlichen Rechts ist eine öffentlich verwaltete Institution, die mit besonderen öffentlichen Aufgaben betraut ist. Dazu gehören beispielsweise Bibliotheken und Schulen. Anstalten sind im Gegensatz zu Körperschaften nicht mitgliedschaftlich organisiert.

  • Rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts: öffentliche Sparkassen, die meisten Landesrundfunkanstalten wie der ARD und das ZDF, das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR),
  • Nicht rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts: unselbständige, in Staatsorganisationen eingegliederte Anstalten wie z.B. Schulen, Justizvollzugsanstalten, die Bundeszentrale für politische Bildung und das Technische Hilfswerk (THW).

Stiftung des öffentlichen Rechts

Stiftungen des öffentlichen Rechts (Öffentliche Stiftung) bestehen meist als so genannte unselbständige Stiftung und besitzen keine Rechtsfähigkeit. Oft sind Stiftungen gleichzeitig Anstalten des öffentlichen Rechts. Im Stiftungsgesetz sind die Rechtsgrundlagen öffentlicher Stiftungen festgelegt. Gegründet werden Stiftungen des öffentlichen Rechts durch die öffentliche Hand, meist durch Gesetz oder Rechtsverordnung, Verwaltungsakt oder Kabinettsbeschluss. Zu den öffentlich-rechtlichen Stiftungsarten gehören: bundes- und landeseigene Stiftungen, behördlich verwaltete Stiftungen und kirchliche Stiftungen. Stiftungen des öffentlichen Rechts sind beispielsweise die Berliner Philharmoniker und die Stiftung Preußischer Kulturbesitz.

Woher erhalten juristische Personen des öffentlichen Rechts ihre Rechtsfähigkeit?

Juristische Personen des öffentlichen Rechts erlangen ihre Rechtsfähigkeit auf unterschiedlichen Wegen:

  • durch Bundes- oder Landesrecht,
  • Gewohnheitsrecht,
  • frühere landesrechtliche Verleihung,
  • Landesverwaltungsrecht.

Juristische Person des öffentlichen Rechts als Unternehmer

Als juristische Personen sind juristische Personen des öffentlichen Rechts grundsätzlich unternehmerfähig. Sie gelten nur dann nicht als Unternehmer, wenn sie hoheitliche Tätigkeiten ausüben. Bei gewerblichen Tätigkeiten sind sie steuerlich wie ein Gewerbebetrieb zu behandeln.

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