Interessenbekundungsverfahren

Das Interessenbekundungsverfahren ist eine von einem öffentlichen Auftraggeber vorgenommene formlose Markterhebung, die einem förmlichen Vergabeverfahren oder einer Leistungserbringung durch öffentliche Stellen vorgeschaltet werden kann.

Interessenbekundungsverfahren: Definition

Die Bundeshaushaltsordnung gibt in § 7 Abs. 2 Satz 3 eine Erklärung zum Interessenbekundungsverfahren. Nach der gesetzlichen Begriffsbestimmung sei in geeigneten Fällen privaten Anbietern die Darlegungsmöglichkeit einzuräumen, "ob und inwieweit sie staatliche Aufgaben oder öffentlichen Zwecken dienende wirtschaftliche Tätigkeiten nicht ebenso gut oder besser erbringen können". Anhaltspunkte zur Durchführung bietet eine Verwaltungsvorschrift zur Bundeshaushaltsordnung. Dabei sind wettbewerbliche Grundsätze zu beachten.

Informationen für potenzielle Teilnehmer

Im Interessenbekundungsverfahren stellt der öffentliche Auftraggeber relevante Informationen über den Gegenstand des Auftrags, die Bewerbungsfrist, die vorzulegenden Eignungsnachweise und die entscheidenden Zuschlagskriterien bei einer Vergabe zur Verfügung.

Erklärung zu Interessenbekundungsverfahren: Zweck des Verfahrens

Der Zweck des Verfahrens besteht darin, dem öffentlichen Auftraggeber einen Marktüberblick hinsichtlich einer privatwirtschaftlichen Erbringung der zu erledigenden Aufgabe zu verschaffen. Mithilfe der Antworten kann die öffentliche Stelle feststellen, ob es für die Aufgabenerledigung geeignete Marktteilnehmer gibt, welche Preisvorstellungen diese haben und welche Verfahren zur Aufgabenerledigung sich die Interessenten vorstellen. Führt die Auswertung der Markterkundung zu dem Ergebnis, die Aufgabe privatwirtschaftlich erledigen zu lassen, kann sich ein öffentliches Vergabeverfahren anschließen. Das Interessenbekundungsverfahren darf nicht mit der Interessenbekundung verwechselt werden.

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