Aufhebung der Ausschreibung

Eine Ausschreibung kann man nicht ohne Weiteres aufheben. Eine Definition des Begriffs und eine nähere Erklärung der Aufhebung der Ausschreibung klärt darüber auf.

Definition Aufhebung einer Ausschreibung

Die Definition einer Aufhebung einer Ausschreibung ist die sofortige Beendigung des Vergabeverfahrens unter bestimmten Bedingungen. Öffentliche Auftraggeber sind nicht verpflichtet, für ihre Ausschreibungen einen Zuschlag zu erteilen. Sie unterliegen dem Privatrecht und somit auch dem Grundsatz der Vertragsfreiheit. Dennoch müssen sie schwerwiegende Gründe für die Aufhebung anführen. Auf diese Weise sollen Bewerber vor willkürlichen Aufhebungen geschützt werden. Nach dieser Auslegung darf der Auftraggeber die Leistung in der Folge nicht auf unveränderte Weise erneut ausschreiben.

Mögliche Gründe für die Aufhebung einer Ausschreibung

Wenn der Auftraggeber kein Angebot erhält, das die Bedingungen der Ausschreibung erfüllt, kann er diese aufheben. Auch wenn sich die Grundlagen des Vergabeverfahrens geändert haben, wenn das verfügbare Budget deutlich überschritten wurde oder wenn andere schwerwiegende Gründe bestehen, ist die Aufhebung der Ausschreibung möglich. In allen anderen Fällen können Bewerber entsprechend der Definition einer Ausschreibungsaufhebung Schadenersatzansprüche geltend machen, was zu einem Nachprüfungsverfahren durch die Vergabekammer führen kann.

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