Wartefrist

Ein öffentlicher Auftraggeber muss nach § 134 Abs. 1 GWB diejenigen Bieter informieren, deren Angebote er nicht berücksichtigen will. Dies muss vor dem Zuschlag erfolgen. Ebenso kann der Zuschlag nur nach der Wartefrist-Definition in § 134 Abs. 2 GWB erfolgen. Das vom Auftraggeber versandte Absageschreiben muss neben den Gründen der Nichtberücksichtigung auch den Namen des Bieters enthalten, dessen Angebot angenommen werden soll. Die Wartefrist ist per Definition der Zeitraum, in dem nicht berücksichtigte Bieter die Entscheidung des Auftraggebers prüfen können. Ein Vertrag (Zuschlag) ist unwirksam, sofern die Zuschlagserteilung vor Ablauf der Wartefrist erteilt wurde (§ 135 GWB).

Nachprüfungsantrag während der Wartefrist

Der Zuschlag kann erst nach dem Ablauf der Wartezeit erfolgen. Somit haben die übrigen Bieter während dieser Wartefrist die Möglichkeit, Beschwerde einzulegen, wenn sie sich benachteiligt fühlen. Gemäß der Regelung in § 134 Abs. 2 GWB kann das Vergabeverfahren durch die Vergabekammer nachgeprüft werden. Ein gesetzliches Zuschlagsverbot (§ 169 Abs. 1 GWB) wird erst durch Vorlage des Nachprüfungsantrags beim öffentlichen Auftraggeber ausgelöst (z. B. per Fax).

Weitere Erklärung zur Wartefrist: Nichteinhaltung

Hält der öffentliche Auftraggeber die Wartefrist nicht ein oder enthält seine Unterrichtung der übrigen Bieter einen Fehler (§ 134 GWB), kann ein unterlegener Bieter die Unwirksamkeit des Zuschlags von der zuständigen Vergabekammer feststellen lassen.

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