Vertragsbedingungen

Die Vertragsbedingungen für öffentliche Aufträge werden nach den folgenden Kategorien unterschieden:

  • Allgemeine Vertragsbedingungen
  • Zusätzliche Vertragsbedingungen
  • Ergänzende Vertragsbedingungen
  • Besondere Vertragsbedingungen

Erklärung zu Vertragsbedingungen: Begriffsbestimmung

Mit einem Vertrag gehen zwei Parteien eine freiwillige Selbstverpflichtung und Willensbekundung ein, eine Leistung und Gegenleistung für den anderen Vertragspartner zu erbringen. Die vertragliche Vereinbarung muss im gleichen Sinne verstanden werden, um unterschiedliche Auslegungen zu vermeiden. Die Parteien verschaffen sich gegenseitig Planungssicherheit in ihrem zukünftigen Wirken. Die gesetzlichen Bestimmungen finden sich im Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 116 - 157 BGB).

Vertragsbedingungen: Definition

Vertragsbedingungen sind vorformulierte Voraussetzungen, damit ein Vertrag zwischen zwei Parteien in Kraft treten kann. Mit ihnen erklärt der Verwender den Vertragsinhalt. Vertragsbedingungen sind regulärer Bestandteil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Verwenders, der deren Annahme bei Vertragsabschluss vom Verbraucher einfordern muss.

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die AGB sind im BGB geregelt (§ 305 ff). Die vorformulierten Bedingungen können in das Vertragswerk aufgenommen werden oder einen separaten Bestandteil bilden. Die Form ist unerheblich. Der Verwender muss auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinweisen und der anderen Vertragspartei die Möglichkeit geben, sich über die AGB zu informieren und ihnen zuzustimmen. Mit einheitlich geregelten Richtlinien und Gesetzen sollen Verbraucher geschützt werden; darüber hinaus kann ein Verwender eigene Komponenten aufnehmen. Es gibt Bestrebungen der EU, eine europaweite AGB-Norm zu erstellen.

Allgemeine Vertragsbedingungen

Sie regeln die über Individualabsprachen hinausgehenden Vertragsbestandteile und müssen von einer Vertragspartei (Verwender) der anderen (Verbraucher) auferlegt werden. Sie sind insbesondere in der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) und in der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL) enthalten. VOB und VOL regeln die Vergabe aller Leistungen durch öffentliche Auftraggeber und enthalten die Vertragsbedingungen für deren Ausführung.

VOB Auslegung

Mit Bauleistungen sind alle Arbeiten gemeint, die Neuerstellung, Umbau und Unterhalt sowie Beseitigung einer baulichen Anlage bezwecken. Der Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss für Bauleistungen (DVA) verantwortet Erstellung und Entwicklung der VOB. Die DVA setzt sich aus Vertretern von Bund, Ländern, Gemeinden, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden zusammen. Der VOB Teil A enthält die Vergabebedingungen, Teil B die Vertragsbedingungen.

Allgemeine Technische Vertragsbedingungen

In Teil C der VOB sind die Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen (ATV) enthalten. Diese halten fest, wie bestimmte Bauleistungen auszuführen und abzurechnen sind, und verweisen auf DIN-Normen. Die ATV sind die technische Referenz für die Auftragsvergabe der Bauleitungen.

VOL Auslegung

Teil A der VOL regelt die Vergabe von (Dienst-)Leistungen im Unterschwellenbereich. Ausgenommen sind Bauleistungen, die durch VOB/A abgedeckt werden. Teil B beinhaltet die Verträge zwischen Auftraggebern und -nehmern. Der Deutsche Vergabe- und Vertragsausschuss für Lieferungen und Dienstleistungen (DVAL) legt die Bestimmungen der VOL fest. Im DVAL sind die öffentlichen Körperschaften sowie Wirtschafts- und Gewerkschaftsverbände vertreten.

Präqualifizierung

Seit 2009 besteht eine Präqualifizierungsdatenbank für Aufträge, die nach VOL ausgeschrieben und vergeben werden. Im Gegensatz zu den Auflistungen der einzelnen Bundesländer kann die erwähnte Datenbank bundesweit genutzt werden.

Zusätzliche Vertragsbedingungen

Die allgemeinen können durch zusätzliche Vertragsbedingungen ergänzt werden, welche weitere standardisierte Vertragsregeln enthalten. Diese können sich auf Preise und Vergütung, Ausführung und Leistung beziehen. Abweichungen auf der Seite der Auftragnehmer müssen dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt werden.

Vertragsrücktritt

Falls der Auftragnehmer durch Absprachen mit anderen Bietern gegen das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verstößt, kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten und diesen kündigen. Nach einem Rücktritt ist der Auftraggeber berechtigt, nicht verpflichtet, die empfangenen Leistungen zurückzugeben. Nach einer Rückgabe muss auch der Auftragnehmer empfangene Leistungen retournieren.

Ergänzende Vertragsbedingungen

Ergänzende Vertragsbedingungen spielen in der Beschaffung von informationstechnischen Leistungen (EVB-IT) eine wichtige Rolle. Es gibt verschiedene Vertragstypen, die in Form von EVB-IT Musterverträgen verfügbar sind:

  • Systemlieferung
  • System
  • Erstellung
  • Service
  • Kauf
  • Dienstleistung
  • Überlassung Typ A + Typ B
  • Instandhaltung
  • Pflege S

Aktuelle Informationen und EVB-IT-Dokumente sind auf der Website des Bundesministeriums des Innern verfügbar.

Besondere Vertragsbedingungen

Falls es im Einzelfall erforderlich wird, können besondere Vertragsbedingungen vereinbart werden. Um den ursprünglichen Charakter der VOB nicht zu gefährden, dürfen Abweichungen in Fällen vorgenommen werden, die sich aus der Eigenart der Leistung begründen lassen. In der Praxis betrifft dies Mängelansprüche sowie Schäden aus Naturgewalten.

Verjährungsfrist

Eine Verjährungsfrist für Mängelansprüche kann in Abweichung zur VOB von vier auf fünf Jahre maßvoll ausgedehnt werden, was der Frist im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) entspricht. Allgemein gilt, dass die Ausgewogenheit der VOB als AGB gewahrt bleiben muss.

Vertragsarten

Öffentliche Auftraggeber können unterschiedliche Verträge abschließen (§ 103 GWB):

  • Lieferaufträge
  • Bauaufträge
  • Dienstleistungsaufträge
  • Rahmenvereinbarungen
  • Wettbewerbe

Vertragsbestandteile

Jede Änderung eines Vertrags muss schriftlich erfolgen. Falls Widersprüche im Vertrag bestehen, sind die Vereinbarungen in folgender Reihenfolge maßgebend:

  • Leistungsbeschreibung
  • Besondere Vertragsbedingungen
  • Ergänzende Vertragsbedingungen
  • Zusätzliche Vertragsbedingungen
  • Allgemeine Technische Vertragsbedingungen
  • Allgemeine Vertragsbedingungen

Vertragsverletzungen

Damit ein Vertrag erfüllt werden kann, müssen beide Partner die Allgemeinen Vertragsbedingungen und individuellen Vereinbarungen einhalten. Wer einen Vertrag bricht, handelt rechtswidrig (§ 242 BGB). Falls eine Vertragspartei versäumt, fällige Leistungen zu erbringen, liegt eine Vertragsverletzung (z. B. Verzug) oder ein Vertragsbruch (z. B. Leistungsverweigerung) vor. Eine Schlechterfüllung liegt vor, wenn die Ausführung eines Auftrags mangelhaft ist.

Schadenersatz

Für Vertragsverletzungen kann der Auftraggeber Schadenersatz verlangen, die Schadensbeurteilung erfolgt gemäß § 249 ff BGB. Alternativ können eine Nacherfüllung und Preisminderung verlangt werden. Falls schwere Abweichungen vorliegen, ist ein Vertragsrücktritt möglich.

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