Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Zusätzlich zu den Bedingungen in einzelnen Verträgen haben viele Unternehmen Allgemeine Geschäftsbedingungen. Im Zusammenhang mit deren Inhalt und Tragweite gibt es einiges zu beachten.

Definition Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die allgemeine Definition beschreibt Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) als einseitig von einer Vertragspartei aufgestellte vertragliche Klauseln, die der Konkretisierung und vor allem der Standardisierung von Verträgen dienen. Aus dieser Erklärung von Allgemeine Geschäftsbedingungen ergibt sich, dass die AGB einer besonderen Kontrolle durch den Gesetzgeber bedürfen, um einen Missbrauch insbesondere bei Verbraucherverträgen zu verhindern.

Erklärung zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen: Verwendung und Inhalt

Allgemeine Geschäftsbedingungen werden verwendet, um für eine große Zahl von Verträgen vorformulierte Vertragsklauseln nutzen zu können, die dann nicht im Einzelnen mit den jeweiligen Vertragspartnern ausgehandelt werden müssen. Dabei handelt es sich grundsätzlich um einseitig aufgestellte Vertragsklauseln, die von einer Vertragspartei, dem sogenannten Verwender der AGB, an die jeweils andere Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages gestellt werden. Die Erstellung eigener AGB ist jedem Unternehmen freigestellt. Es gibt keine gesetzliche Verpflichtung für die Erstellung und Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Inhalt der AGB

In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann grundsätzlich alles enthalten sein, was in Verträgen enthalten ist. Hierzu zählen beispielsweise der Eigentumsvorbehalt, die Bestimmung des Gerichtsstandes oder die Regelung für eine Mängelhaftung. Grundsätzlich können die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von den gesetzlichen Regelungen abweichen und diese gegebenenfalls ergänzen, wie zum Beispiel im Falle des Haftungsausschlusses. Darüber hinaus können die Allgemeinen Geschäftsbedingungen einen nicht gesetzlich geregelten Gegenstand eines Vertrages, zum Beispiel den Kaufpreis, betreffen.

Grundlegende rechtliche Bestimmungen für Allgemeine Geschäftsbedingungen

Bezüglich der Anwendung und des Inhaltes hat der Gesetzgeber verschiedene gesetzliche Vorgaben erlassen, die verhindern sollen, dass die AGB missbräuchlich verwendet werden. AGB können nach den Regelungen in §§ 305-310 BGB unwirksam sein. In § 305b des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ist bestimmt, dass individuelle Absprachen, die sogenannten Individualabreden zwischen zwei Vertragspartnern, grundsätzlich Vorrang vor den Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben. Ferner sieht das Bürgerliche Gesetzbuch in § 305c vor, dass für eine Vertragspartei überraschende Klauseln nicht mit in den Vertrag einbezogen werden und dass unklar formulierte Klauseln oder inhaltlich unklare Klauseln im Zweifel zulasten des Verwenders, das heißt des Ausstellers der AGB, gehen. Zudem bestimmt der Gesetzgeber, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen nur dann Vertragsbestandteil werden, wenn der Verwender auf sie hingewiesen hat und der Vertragspartner in einer zumutbaren Weise vom Inhalt der AGB Kenntnis erlangen kann.

Inhaltskontrolle der AGB

Je nach dem Inhalt der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der Verwendung für Verbraucher oder Geschäftskunden sieht der Gesetzgeber unterschiedliche Inhaltskontrollen vor. Diese betreffen insbesondere AGB, die eine gesetzliche Regelung ergänzen oder von dieser abweichen. Von dieser Kontrolle der gesetzlichen Abweichungen sind Verträge des Gesellschaftsrechts sowie Verträge im Bereich des Erb- und Familienrechts sowie Dienstvereinbarungen, Betriebsvereinbarungen und Tarifverträge ausgenommen.

Klauselverbote für Allgemeine Geschäftsbedingungen

Das Bürgerliche Gesetzbuch nennt in §§ 308 f. eine Reihe von Klauseln, die, wenn sie in Allgemeine Geschäftsbedingungen eingefügt werden, grundsätzlich unwirksam sind. Hierzu zählen beispielsweise Klauseln, die bestimmen, dass der Geschäftspartner - zum Beispiel bei Teillieferungen - die für eine Nacherfüllung eines Vertrages erforderlichen Transportkosten zu tragen hat. Eine weitere wichtige generell unwirksame Klausel ist die sogenannte Freizeichnungsklausel. In dieser Klausel lassen sich die Verwender von der Verpflichtung freistellen, den jeweiligen Vertragspartner unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der bestellten Waren zu informieren und die vom Vertragspartner bereits erbrachten Leistungen unverzüglich zurückzuerstatten.

Generell unwirksame Klauseln

Generell sind nach § 307 I 1 BGB Klauseln der AGB unwirksam, wenn durch sie der Vertragspartner des Verwenders unangemessen benachteiligt wird. Dagegen sind Allgemeine Geschäftsbedingungen, die nicht von den gesetzlichen Vorgaben abweichen, nur bei einer mangelnden Transparenz unwirksam.

Rechtsfolgen bei unwirksamen AGB

Werden AGB nicht in einen Vertrag einbezogen oder sind sie unwirksam, bleibt der Vertrag im Übrigen davon unberührt und wirksam. An die Stelle der unwirksamen Klauseln treten dann die in § 306 BGB aufgeführten gesetzlichen Bestimmungen.

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