Wartepflicht

In öffentlichen Vergabeverfahren besteht eine Informationspflicht und damit zusammenhängend eine Wartepflicht des Auftraggebers gegenüber unterlegenen Bietern.

Erklärung zu Wartepflicht: Die Vergabestelle muss nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) alle Bieter vorab informieren, die nicht zum Zuge kamen. Dabei sind der erfolgreiche Bieter sowie die Gründe zu nennen, die zu der Entscheidung führten. Die Wartepflicht Definition besteht darin, dass der Zuschlag erst 15 Kalendertage (10 Kalendertage bei elektronischer Übermittlung) nach der Information der unterlegenen Bieter erfolgen darf. Fristbeginn ist der Tag nach der Absendung.

Rechtsschutz für Auftraggeber und Bewerber

Die Informations- und Wartepflicht des Auftraggebers vor der Erteilung des Zuschlags ist eine Voraussetzung für Rechtsschutz für den Auftraggeber vor der Vergabekammer.

Nach neuerer Rechtsprechung gilt die Informations- und Wartepflicht des Auftraggebers auch im Unterschwellenbereich. Dieser Rechtsschutz für Bewerber folgt aus dem verfassungsrechtlich verbürgten Schutz vor Willkür. Auftragserteilungen ohne eine vorherige Information der unterlegenen Bieter mit einer angemessenen Wartezeit für Einsprüche sind demnach nichtig.

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