Vergaberecht schützt den Wettbewerb, nicht die Urheberrechte

Was hat Priorität? Eine möglichst wettbewerbsoffene Vergabe oder der Schutz der Urheberrechte? Das Oberlandesgericht München hat sich mit dem Grundkonflikt beschäftigt.

Urheberrechte im Wettbewerb © BillionPhotos.com / stock.adobe.com

Viele Auftraggeber werden bei der Umsetzung, Erweiterung oder Generalsanierung von urheberrechtlich geschützten Gebäuden mit dieser Problematik konfrontiert. Dr. Rut Herten-Koch, Rechtsanwältin im Bereich öffentliches Recht und Vergaberecht in Berlin, erklärt im vergabeblog.de (19/04.2021, Nr. 46761), dass das Urteil vom 28.09.2020 (-1 Verg. 3/20) den weitverbreiteten Irrglauben, wonach das Urheberrecht des Architekten regelmäßig jeden Wettbewerb auszuhebeln vermag, revidiere.

Der Fall

Der Auftraggeber schieb die Planungsleistung zu einem Ersatz-Neubau sowie einer Generalsanierung von Gebäuden einer Campus-Anlage mit Heimgebäuden und einer Schule für Sehbehinderte in zwei Losen nach der VgV als Vergabeverfahren als Teilnahmewettbewerb aus. Die Erben des Architekten, der die Ursprungsanlage gebaut hatte, sahen darin einen Verstoß gegen § 14 Abs. 4 Nr. 2 c) VgV. Der Komplex sei urheberrechtlich geschützt und somit stände ihnen als Erben das Urheberrecht oder zumindest ein ausschließliches Nutzungsrecht zu. Sie seinen als einzige in der Lage, die Aufträge auszuführen und alle anderen Bieter als ungeeignet anzusehen, weshalb der Auftraggeber die Aufträge im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb zu vergeben habe.

Die Entscheidung

Das OLG erteilte dieser Auffassung eine klare Absage. Der Auftraggeber sei durch § 14 Abs. 4 Nr. 2 c) nicht verpflichtet, ein Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb durchzuführen. Darin steht, dass der öffentliche Auftraggeber, wenn der Auftrag zum Schutze ausschließlicher Rechte nur durch von einem bestimmten Unternehmen erbracht werden könne, die Möglichkeit habe, die Aufträge im Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb zu vergeben, allerdings ist er nicht dazu verpflichtet. Außerdem handle es sich um eine Ausnahmevorschrift, die eng auszulegen sei, da die Zielsetzung des Vergaberechts die transparente Vergabe, die Eröffnung und der Schutz des Wettbewerbs sei, nicht dessen Einschränkung. Außerdem handelt es sich bei § 14 Abs. 4 Nr. 2 VgV um eine Regelung zum Schutz der Vergabekammern. In Fällen, in denen ein Ausschließlichkeitsrecht besteht, soll diese Regelung den mit einem wettbewerblichen Verfahren verbundenen Aufwand an Zeit und Kosten ersparen. Es handle sich allerdings nicht um eine bieterschützende Norm, die bei einem Verzicht auf eine öffentliche Bekanntmachung leichter und ohne konkurrierende Mitbieter zum Vertragsschluss gelangen können. Ein Anspruch der Bieter auf Fehlen von Konkurrenz ist dem Vergaberecht fremd. Zudem widerspricht das Gericht der Auffassung nur die Erben seien in der Lage, die ausgeschriebene Planungsleistung zu erbringen. Das Urheberrecht gewähre zwar Abwehrrechte gegen Veränderungen und Entstellungen, allerdings lasse sich kein Anspruch darauf ableiten, bei Umbauleistungen eingeschaltet oder mit entsprechenden Architektenleistungen beauftragt zu werden. Zudem handle es sich bei der ausgeschriebenen Leistung zunächst um eine Planungsleistung und das Urheberrecht enthalte weder ein Denk- noch ein Planungsverbot.

Welche Möglichkeiten bestehen zum Schutz der Urheberrechte bei Gebäuden?

Das Gericht weist jedoch darauf hin, dass sich die Erben an das Zivilgericht wenden können, wenn ein aus ihrer Sicht rechtswidriger Eingriff durch eine Änderung oder Beseitigung der Gesamtanlage stattfindet oder unmittelbar droht. Allerdings stellt nicht jede Änderung und nicht jeder Teilabriss einen unzulässigen Eingriff in die Urheberrechte dar, weshalb im Einzelfall eine Interessenabwägung notwendig ist. Dies ist aber erst möglich, wenn die neue Gestaltung bekannt ist, also nach Abschluss des Vergabeverfahren und Ausführung des Planungsauftrags.

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Hannah Simons

Hannah Simons ist seit 2020 für die ibau GmbH tätig. Als Redakteurin recherchiert und verfasst sie Artikel für den News-Bereich und das Glossar. Dabei verfolgt sie das Ziel komplexe Inhalte einfach und gut verständlich aufzubereiten.