Förderprogramme für den sozialen Wohnungsbau

Bezahlbarer Wohnraum ist in Stadt und Land Mangelware. Je nach Bundesland werden unterschiedliche Taktiken zur Förderung von sozialem Wohnungsbau eingesetzt.

Förderprogramme für den sozialen Wohnungsbau © Jeanette / stock.adobe.com

Hamburg

Hamburg stellt für die Wohnraumförderung 2021 324 Millionen Euro zur Verfügung und 2022 329 Millionen Euro. Es sollen jährlich mindestens 3.000 Neubauwohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung bereitgestellt werden. Die Belegungsbindung wurde sowohl im ersten als auch im zweiten Förderweg auf 30 Jahre verlängert. Die Förderhöhe wurde jährlich um zwei Prozent erhöht, um den steigenden Baukosten Rechnung zu tragen. Die Anfangsmieten steigen jährlich um zehn Cent. 2021 liegen sie im ersten Förderweg bei 6,80 Euro pro Quadratmeter und im zweiten Förderweg bei 8,90 Euro. Zusätzlich wurde ein Mindestanteil von zehn Prozent von Wohnungen mit sogenannter Wohnungsamtsbindung bei Bauvorhaben im ersten Förderweg mit mindestens 30 Wohneinheiten vorgeschrieben. Weitere Förderung sieht Hamburg für etwa 5.130 Euro geförderte Modernisierungen und mindestens 800 neue Bindungen im Bestand durch Verlängerungen und Ankäufe vor. 2019 wurden in Hamburg insgesamt 3.472 neue Wohnungen gebaut, davon 3.037 im ersten und 435 im zweiten Förderweg. Rund 39 Prozent der Bewilligungen gingen an das städtische Wohnungsbauunternehmen Saga, 25 Prozent fielen an Genossenschaften und 21 Prozent an private Investoren. Den Rest regelten Kirchen, Stiftungen und Vereine unter sich.

Baden-Württemberg

Das Förderprogramm „Wohnungsbau BW 2020/2021“ baut auf dem Förderprogramm von 2019 auf. Es soll vor allem Kommunen beim Bau von günstigem Wohnraum unterstützen und setzt den Schwerpunkt im Bereich der Mietwohnraumförderung. Im Wohnbaufonds stellt das Land jährlich 250 Millionen Euro zur Verfügung. Am 13.05.2020 ist zudem die Förderlinie „Wohnungsbau BW- Mitarbeiterwohnen“ mit der Novellierung des Landeswohnraumförderungsgesetzt (LWoFG) in Kraft getreten. Speziell für Wohnungseigentümergemeinschaften gibt es zudem eine Modernisierungsförderung.

Saarland

Klaus Bouillon (CDU), der saarländische Innen- und Bauminister, hat 2019 angekündigt, den sozialen Wohnungsbau mit rund 30 Millionen Euro jährlich fördern zu wollen. Bis zum Sommer 2020 wurden 54 Wohnungen mit rund elf Millionen Euro gefördert und weitere 43 Projekte mit einem Fördervolumen von ungefähr 4,2 Millionen Euro befanden sich in der Vorbereitung für eine Antragsstellung. Bouillon ging im September davon aus, dass rund 33 Millionen Euro abgerufen werden würden. Im Rahmen des Aktionsprogramms Wohnraumförderung wurden die Fördersätze 2018 angehoben. Im Mietwohnungsbau bei Neubaumaßnahmen wird der Quadratmeter mit 1.759 Euro statt vorher 1.000 Euro gefördert. Für Umbaumaßnahmen ist die Förderung von 900 Euro auf 1.500 Euro gestiegen. Hinsichtlich der Baukostensteigerungen sollen diese erneut angepasst und auf 1.900 Euro beim Neubau und 1.650 Euro beim Umbau angehoben werden.

Niedersachsen

Bis 2030 sollen in Niedersachsen 40.000 neue Wohnungen mit sozialer Bindung entstehen. Dafür stehen insgesamt 1,7 Milliarden Euro zur Verfügung. Um die Rahmenbedingungen für den sozialen Wohnungsbau erheblich zu fördern wurde im vergangenen Sommer ein novelliertes „Wohnraumförderungsgesetz“ auf den Weg gebracht. Auch höhere Fördersätze, Tilgunsnachlässe und eine Anhebung der berücksichtigungsfähigen Gesamtkosten tragen dazu bei. Neben dem reinen Wohnungsbau sollen auch Maßnahmen zur Entwicklung von Quartieren gefördert werden, sowie gemeinschaftliche Wohnformen und Studierendenwohnheime. Auch die ostfriesischen Inseln sollen nicht vernachlässigt werden. Das Land hatte geplant, die „Angemessenheit der Wohnfläche“ bei Ein-Personen-Haushalten auf 45 Quadratmeter und bei Zwei-Personen-Haushalten auf 55 Quadratmeter zu senken. Wie der Verband der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Niedersachsen und Bremen mitgeteilt hat, wurde davon abgesehen und der Wohnraum bei 50 beziehungsweise 60 Quadratmetern angesetzt.

Rheinland-Pfalz

Im Mai 2019 sind die Anpassungen der Programme zur sozialen Wohnraumförderung in Kraft getreten und die Grunddarlehen für den Bau und die Modernisierung von Mietwohnungen wurden durch höhere Tilgungszuschüsse angehoben. Dadurch wurden im Jahr 2020 mehr soziale Wohneinheiten gefördert als je zuvor. Zuschüsse und Kredite in Höhe von 337 Millionen Euro wurden bewilligt und 2.848 Wohnungen gefördert. Die Mietraumförderung setzt Belegungs- und Mietbindungen voraus. Die Tilgungszuschüsse sind nach Mietenstufen gestaffelt und je nach Zwecksbestimmung oder Miet- und Belegungsbindung ausgestaltet. Die Höhe der Zuschüsse bewegt sich zwischen fünf und 30 Prozent der Grunddarlehen. Tilgungszuschüsse bezogen auf Zusatzdarlehen werden landesweit einheitlich in Höhe von bis zu 25 Prozent gewährt. Gefördert werden Neubau, Ausbau, Umwandlung, Umbau und Erweiterung. Auch Studierendenwohnheime, Wohngruppen und Wohngemeinschaften werden bezuschusst. Tilgungszuschüsse werden in Höhe von bis zu 7,5 Prozent des Darlehens gewährt und auch der Erwerb von Genossenschaftsanteilen wird gefördert.

Bayern

Im März 2019 hatte die Landesregierung erklärt, dass insgesamt 1,7 Milliarden Euro im Doppelhaushalt 2019/2020 zur Förderung von bezahlbarem Wohnraum eingesetzt werden sollen. Das kommunale Wohnraumförderungsprogramm wurde bis 2015 verlängert und mit weiteren rund eine Milliarde Euro ausgestattet. Zwischen 2016 und 2018 kamen mehr als 60 Prozent der Förderanträge aus dem ländlichen Raum. Um die Lebensverhältnisse in Stadt und Land anzupassen, wurde im Oktober 2015 der „Wohnungspakt Bayern“ ins Leben gerufen. Enthalten sind die staatliche Wohnraumförderung, ein Zuschussprogramm für den kommunalen Wohnungsbau und ein Sofortprogramm, um Wohnraum für anerkannte Geflüchtete zu bauen. Rund zwei Milliarden Euro, also der größte Teil des Geldes, floss in die staatliche Wohnraumförderung, sodass zwischen 2016 und 2019 14.469 Mietwohnungen und 5.352 Studierendenunterkünfte gebaut wurden. 2017 kam die Wohnraumoffensive in Bayern dazu.

Schleswig-Holstein

Um einen Anreiz zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu setzten, sagte Hans-Joachim Grote (CDU), Innenminister von Schleswig-Holstein, im Mai 2019 höhere Zuschüsse zur Wohnraumförderung zu. Es war die Rede von einer Steigerung von bis zu 125 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche, sodass zusätzlich zum zinsgünstigen Förderdarlehen ein Zuschuss von insgesamt 375 Euro pro Quadratmeter Neubau-Wohnfläche zur Verfügung stehen. Mitte Januar 2021 wurde erklärt, dass in den kommenden zwei Jahren 20 Millionen Euro zusätzlich in den Bau von „angemessenem Wohnraum für Menschen, die auf dem Markt besonders schlechte Chancen haben“ fließen. Das Sonderprogramm spricht vor allem Kommunen und soziale Träger an.

Mecklenburg-Vorpommern

Im Februar 2019 ist das Programm „Wohnungsbau Sozial“ in Kraft getreten. So wurden zwei Förderwege mit unterschiedlichen Förderbeträgen und Mietstufen eingeführt. Es werden bis zu 850 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche im ersten Förderweg und bis zu 700 Euro im zweiten Förderweg bereitgestellt. Für einen Aufzug gibt es einen Extra-Zuschuss von bis zu 100 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche. Gefördert wird etwa der Mietwohnungsbau in Gemeinden, in denen ein nachhaltiger Bedarf an Wohnraum mit sozialverträglichen Mieten für Haushalte mit niedrigem bis mittlerem Einkommen besteht.

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Hannah Simons

Hannah Simons ist seit 2020 für die ibau GmbH tätig. Als Redakteurin recherchiert und verfasst sie Artikel für den News-Bereich und das Glossar. Dabei verfolgt sie das Ziel komplexe Inhalte einfach und gut verständlich aufzubereiten.