Zuschlagsentscheidung

In einem Vergabeverfahren erteilt der öffentliche Auftraggeber dem Unternehmen den Zuschlag, welches das wirtschaftlichste Angebot der im Wettbewerb befindlichen Angebote abgegeben hat.

Erklärung zu Zuschlagsentscheidung: Zuschlags- und Bindefrist

Der Zuschlag hat innerhalb der Bindefrist zu erfolgen, die der Bieter für sein Angebot zugesichert hat. Die Zuschlags- und Bindefrist wird in der Praxis häufig verlängert. Eine Verlängerung der Bindefrist kann nicht einseitig vom Auftraggeber verordnet werden, er kann eine solche nur bei Bietern anfragen, woraufhin diese eine diesbezügliche Erklärung abgeben.

Zuschlagserteilung

In den diversen Vergabeordnungen ist die Form nicht einheitlich geregelt, in der ein Zuschlag vom Auftraggeber zu erfolgen hat. Die Zuschlagsentscheidung-Definition in der VOB/A lässt einen formfreien Zuschlag zu, der also z. B. auch telefonisch erfolgen kann. Die VOL/A sieht für den Zuschlag die Schriftform vor. Die Zuschlagserteilung zieht einen zivilrechtlichen Vertrag zwischen Auftraggeber und Bestbieter nach sich. Dabei gelten die in den Verdingungsunterlagen gemachten Bedingungen.

Informationspflicht

Es besteht eine Informationspflicht des Auftraggebers gegenüber den unterlegenen Bietern. Ihnen ist vor der Zuschlagserteilung eine Begründung sowie der Bieter zu nennen, der den Zuschlag erhält. Im Oberschwellenbereich haben diese daraufhin die Gelegenheit, ein Vergabenachprüfungsverfahren anzustrengen.

Verfahrensaufhebung

Es besteht grundsätzlich kein Rechtsanspruch der Bewerber auf Erteilung eines Zuschlages. Der Auftraggeber kann jederzeit ein von ihm begonnenes Vergabeverfahren aufheben. Der häufigste Grund sind Finanzierungsprobleme. Nennt der Auftraggeber keine von den Vergabeordnungen akzeptierte Erläuterung dafür, haben Bewerber einen Schadensersatzanspruch gegenüber der Vergabestelle.

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