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Bindefrist: Definition bei Bauleistungen
Im Baubereich gilt die Bindefrist bei folgenden Maßnahmen:
- EU-weit auszuschreibende Baumaßnahmen
- Baumaßnahmen, die der Verteidigung und Sicherheit dienen
Die VOB verwendete seit der Ausgabe 2009 den Begriff Bindefrist nicht mehr direkt, sondern nur noch den Begriff Zuschlagsfrist. Inhaltlich wahrte die VOB jedoch die Intention der Angebotsbindung. In den neuen Regelungen der VOB/A von 2016 rückt wieder der Begriff Bindefrist in den Vordergrund.
Länge der Bindefristen für Bauvergaben
Der Auftraggeber muss dem Bieter eine "angemessene" Bindefrist nennen. Die Bindefrist soll möglichst kurz bemessen werden und nicht länger dauern, als es für eine zügige Prüfung und Bewertung des Angebots erforderlich ist.
In der VOB/A werden unterschiedlich lange Bindefristen festgelegt, die nur in begründeten Ausnahmen verlängert werden dürfen:
- bei unterschwelligen Bauvergaben höchstens 30 Kalendertage (in begründeten Fällen länger)
- bei EU-weiten Vergaben regelmäßig 60 Kalendertage (in begründeten Fällen länger)
- bei Baumaßnahmen zur Sicherheit und Verteidigung höchstens 30 Kalendertage
Beginn und Ende der Bindefrist
Mit dem Ende der Angebotsfrist beginnt die Bindefrist. Als Ende der Bindefrist ist der entsprechende Kalendertag anzugeben.
Korrektur und Rücknahme von Angeboten
Bieter dürfen innerhalb der Bindefrist ihr Angebot weder korrigieren noch zurückziehen. In dieser Aussage umschreiben Bindefrist und Zuschlagsfrist den gleichen Zeitraum. Damit ist die Bindefrist von der Länge der Zuschlagsfrist abhängig. In dieser Zeit ist eine Zurücknahme des Angebots nicht mehr zulässig. Falls der Bieter sein Angebot dennoch zurückzieht, kann er für eventuelle Schäden des Auftraggebers haftbar gemacht werden.
Der Bieter ist nicht verpflichtet, den Auftraggeber auf das baldige Ende der Bindefrist aufmerksam zu machen.
Weitere Erklärung zur Bindefrist: Verlängerung durch den Auftraggeber
Die Prüfung des Angebots kann zu dem Ergebnis führen, dass eine Verlängerung der Bindefrist erforderlich ist. Dies ist beispielsweise der Fall bei einer erforderlichen Preisprüfung durch Behörden. Zur Verlängerung der Bindefrist benötigt der Auftraggeber die Zustimmung des Bieters. Der Bieter ist jedoch nicht verpflichtet, der Bindefristverlängerung zuzustimmen. Falls der Bieter der Verlängerung nicht zustimmt, ist der Auftraggeber nicht mehr an das Angebot dieses Bieters gebunden.
Verlängerung der Zuschlags- oder Bindefrist
Wenn sich abzeichnet, dass ein Auftraggeber den Zuschlag nicht innerhalb der angegebenen Zuschlags- oder Bindefrist erteilen kann, ist er verpflichtet, sich mit den Bietern hinsichtlich einer Verlängerung der Frist zu einigen. Dies gilt insbesondere im Falle eines Nachprüfungsverfahrens.
Mögliche Gefahren durch zu lange Bindefristen
Zu lange Bindefristen können zu einer Wettbewerbsverzerrung führen, da sie einerseits abschreckend für Unternehmen wirken können und andererseits Risikoaufschläge für Währungsschwankungen etc. angesetzt werden müssen. Lange Bindefristen können auch dazu führen, dass Unternehmen in geschäftlichen Entscheidungen und Möglichkeiten eingeschränkt sind. Dies betrifft insbesondere Bewerbungen um andere Aufträge und die Finanzierung weiterer Aufträge.
