Vergabenachprüfungsverfahren

In einem Vergabenachprüfungsverfahren kann geprüft werden, ob die Bestimmungen eines Vergabeverfahrens eingehalten wurden. Ein Vergabenachprüfungsverfahren ist nur im Oberschwellenbereich (europaweite Ausschreibung) möglich. Die Vergabenachprüfungsverfahren-Definition ist im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen festgelegt.

Sofortige Beschwerde

Erklärung zu Vergabenachprüfungsverfahren:

Den Vergabekammern unterliegt diesem Begriff entsprechend die Nachprüfung der Vergabe öffentlicher Aufträge und von Konzessionen. Wegen seines Eilcharakters stellt das Vergabenachprüfungsverfahren hohe Ansprüche an die juristische Handhabung.

Zuständige Oberlandesgerichte

Gegen Entscheidungen der Vergabekammer kann eine sofortige Beschwerde eingelegt werden. Das für den Sitz der Vergabekammer zuständige Oberlandesgericht entscheidet über eine sofortige Beschwerde. Im Falle einer sofortigen Beschwerde gegen eine Entscheidung der Vergabekammern des Bundes ist der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf zuständig. Für eine sofortige Beschwerde gegen eine Entscheidung der Vergabekammern der Länder gibt es in jedem Bundesland zentral bei einem Oberlandesgericht einen Vergabesenat.

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