Vergabereife

Die Vergabereife ist vom staatlichen Auftraggeber vor der Ausschreibung jedes Vergabeverfahrens herzustellen. Sie beinhaltet eine erschöpfende und eindeutige Leistungsbeschreibung sowie die Feststellung, dass die rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen vom Auftraggeber für einen fristgerechten Beginn der Ausführung durch den Auftragnehmer im Sinne eines sofort durchführbaren Planfeststellungsbeschlusses gegeben sind. Die Vergabereife-Definition wird z. B. für Bauleistungen in der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) festgelegt.

Voraussetzungen

Erklärung zu Vergabereife: Eine Ausschreibung sollte erst zu dem Zeitpunkt veröffentlicht werden, wenn der Auftraggeber detailliert weiß, was er will, und seine Wünsche planerisch und textlich spezifiziert hat. Er muss eine aussagekräftige Leistungsbeschreibung mit allen Informationen erstellen und Pläne anfertigen lassen. Auf deren Basis soll der Auftragnehmer weitgehend risikolos sein Angebot aufbauen können und nach Zuschlagserteilung in die Lage versetzt werden, die ausgewiesene Leistung zu erbringen. Grundvoraussetzung einer Ausschreibung ist ebenfalls, dass die Finanzierung des Vorhabens gewährleistet ist und sämtliche Genehmigungen vorliegen, die für den Beginn der Arbeiten erforderlich sind.

Versäumnisse

Veranlasst der Auftraggeber im Laufe eines begonnenen Ausschreibungsverfahrens die Aufhebung des Verfahrens, weil zum Beispiel die Finanzierung für das Vorhaben gescheitert ist, stehen den Bewerbern Schadensersatzansprüche zu. Dies kann auch nicht durch eine Vorbehaltserklärung in der Ausschreibung umgangen werden; eine solche gilt als rechtlich unwirksam.

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