Ausschreibungsverfahren

Mit dem Ausschreibungsverfahren erfolgt die öffentliche Aufforderung, Angebote für Lieferungen und Leistungen abzugeben. Sowohl die Ausschreibung als auch von den Bietern abgegebene Angebote müssen schriftlich vorliegen. Auftraggeber ist bei Ausschreibungsverfahren meist die öffentliche Hand, da diese grundsätzlich zur Ausschreibung verpflichtet ist. Die In-House-Vergabe bzw. das In-House-Geschäft von öffentlichen Auftraggebern unterliegt nicht der Ausschreibungspflicht.

Grundlage der Ausschreibungsunterlagen

Die Ausschreibungsunterlagen werden häufig aufgrund einer Planung (z.B. durch einen Architekten) erstellt. Der Auftraggeber (Bauherr) erhält Bewerbungen zu seiner Ausschreibung und kann das günstigste und/oder das wirtschaftlichste Angebot auswählen. Die Auftragsvergabe mittels eines Ausschreibungsverfahrens gewährleistet eine kostensichere Realisierung des Projekts. Auch gewerbliche und private Personen können Projekte (z. B. Bauprojekte) ausschreiben, um die günstigsten Preise einzuholen. Bei gewerblichen und privaten Ausschreibungsverfahren muss die Vergabeordnung nicht angewendet werden.

Ausschreibungsverfahren: Definition der Schwellenwerte

Das Ausschreibungsverfahren bei öffentlichen Aufträgen ist von Schwellenwerten bestimmt. Die Schwellenwerte beziehen sich auf die Auftragshöhe und betragen für Lieferleistungen 209.000 EUR und für Bauleistungen 5.225.000 EUR. Bei Ausschreibungen unterhalb von Schwellenwerten (landesweite Ausschreibung) gilt das nationale Recht. Bei Ausschreibungen unterhalb dieser Schwellenwerte (freiberufliche Leistungen) werden die entsprechenden Honorarordnungen, z. B. die HOAI (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure), angewendet.

Ausschreibung oberhalb von Schwellenwerten (europaweite Ausschreibung)

Es gelten die Regeln des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA, engl. Government Procurement Agreement). Das Übereinkommen regelt die transparente, rechtsstaatliche und diskriminierungsfreie Vergabe von öffentlichen Aufträgen. Der Bieter hat ein einklagbares Recht auf Einhaltung der Vergaberegeln. Der Auftraggeber veröffentlicht die Ausschreibung in Zeitungen oder Fachzeitschriften. Die Regeln zu den Ausschreibungsverfahren ab den Schwellenwerten sind im deutschen Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), in der Vergabeordnung (VgV) und in den besonderen Vorschriften der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, Teil A (VOB/A) niedergelegt.

Arten von Ausschreibungen (oberhalb der Schwellengrenze)

a) Öffentliche Ausschreibungen (offene Verfahren): An den Ausschreibungen kann eine unbeschränkte Anzahl von Bietern teilnehmen. b) Beschränkte Ausschreibungen (nicht offene Verfahren): An den Ausschreibungen kann eine beschränkte Anzahl von Bietern teilnehmen. Ausschreibungen mit einer beschränkten Anzahl von Unternehmen sind gemäß § 3 der VOB/A und VOL/A ausnahmsweise möglich, wenn die Natur des Geschäfts oder besondere Umstände eine Ausnahme rechtfertigen.

Beschränkte Ausschreibungen ohne Prüfung

Folgende Leistungen können ohne weitere Prüfung nach VOB/A beschränkt ausgeschrieben werden, sofern ihr Auftragswert für die Bauleistung (ohne Umsatzsteuer) folgende Grenzen nicht übersteigt: a) 50.000 EUR für Landschaftsbau, Straßenausstattung, Ausbaugewerke (ohne Gebäude- und Energietechnik) b) 150.000 EUR für Verkehrswegebau, Ingenieurbau und Tiefbau c) 100.000 EUR für andere Gewerke

Veröffentlichung der Ausschreibung

Nach der Erklärung zum Ausschreibungsverfahren muss dies grundsätzlich öffentlich stattfinden und gemäß § 12 der VOB/A und VOL/A bekannt gemacht werden. Die Veröffentlichung kann in Tageszeitungen, in amtlichen Veröffentlichungsblättern, auf Internetportalen oder auf www.bund.de veröffentlicht werden. Neben den amtlichen Seiten veröffentlichen auch gewerbliche Portale und Fachblätter Ausschreibungen.

Oberhalb Schwellenwert

Ab dem Schwellenwert ist die öffentliche Ausschreibung zusätzlich zur nationalen Veröffentlichung auch an das Amtsblatt der EU zu senden. Die Ausschreibung wird dort in alle offiziellen Sprachen der EU übersetzt und auf dem Ausschreibungsportal "Tenders Electronic Daily" (TED) veröffentlicht.

Unterhalb Schwellenwert

Auch Aufträge unterhalb der Schwellenwerte können auf dem europaweiten Portal TED veröffentlicht werden. Bei Anlage der Ausschreibung im TED-System ist die Frage: "Fällt der Auftrag unter das Beschaffungsabkommen (GPA)" mit Nein zu beantworten.

Ausschreibungsverfahren im privatwirtschaftlichen Bereich

Im privaten Bereich ist die Ausschreibung nicht an das Vergaberecht gebunden. Private Ausschreibungsverfahren erfolgen häufig als internetbasierte Auftragsauktion. Einige der aus dem Englischen übernommenen und häufig verwendeten Abkürzungen in Internet-Ausschreibungen sind: RFI (Request for Information) als Leistungsanfrage, RFQ (Request for Quotation) als Preisanfrage, RFP (Request for Proposal) mit der Aufforderung zur Angebotsabgabe und RFF (Request for Feature) für eine Angebotserweiterung durch den Bieter.

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