Vergaberechtsverstoß

Von einem Vergaberechtsverstoß spricht man, wenn eine am Vergabeverfahren beteiligte Partei (öffentlicher Auftraggeber) gegen geltendes Vergaberecht verstößt.

Vergaberechtsverstoß: Definition

Damit es nicht zu Rechtsverletzungen von einer der beteiligten Parteien kommt, wie beispielsweise Bestechung oder Preisabsprachen oder der Verletzung von Geheimhaltungspflichten, enthält das GWB eine Festlegung allgemeingültiger Grundsätze des Vergaberechts. So gilt etwa neben dem Wettbewerbsgrundsatz der Grundsatz der Gleichbehandlung wie auch das Transparenzgebot. Die Förderung mittelständischer Interessen ist ein weiterer bedeutender Grundsatz des GWB. Der Grundsatz namens Eignungstrias oder Eignungsvierklang legt fest, dass die Vergabe eines öffentlichen Auftrags an zuverlässige, gesetzestreue, fachkundige, leistungsfähige Unternehmen erfolgen soll.

Weitere Erklärung zum Vergaberechtsverstoß

Bietende Unternehmen haben einen juristischen Anspruch darauf, dass die öffentliche Hand geltende Regelungen über das Vergabeverfahren einhält. Dieser Anspruch kann in einem Nachprüfungsverfahren durchgesetzt werden. Allerdings gibt es im Nachprüfungsverfahren keinen vorbeugenden Rechtsschutz. Ein bevorstehender, aber noch nicht eingetretener Vergaberechtsverstoß kann dementsprechend nicht im Nachprüfungsverfahren verhindert werden. Enthält bereits die Vergabebekanntmachung ersichtliche Verstöße gegen geltendes Vergaberecht, müssen diese spätestens bis Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gerügt werden.

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