Verfügbarkeitserklärung

Nach der Zuschlagserteilung können Bieter auch andere Unternehmen zur Umsetzung der im Angebot beschriebenen Leistung oder Teilleistung beauftragen. Dies bietet insbesondere kleinen Bietern die Möglichkeit, sich auch auf größere Aufträge zu bewerben. Für die Umsetzung durch ein Nachunternehmen ist die Genehmigung des Auftraggebers erforderlich. Der Bieter muss nachweisen, dass er über die Mitarbeiter und Ressourcen des Nachunternehmens verfügen kann. Die Beauftragung eines Nachunternehmens muss in den Ausschreibungsinformationen festgehalten werden.

Verfügbarkeitserklärung: Definition

Erklärung zu Verfügbarkeitserklärung: Eine Verfügbarkeitserklärung ist im Vergaberecht der Nachweis eines Bieters darüber, dass er über die Mittel eines von ihm vorgeschlagenen Nachunternehmers verfügen kann. In der Verfügbarkeitserklärung wird der Anspruch eines Bieters auf die Mitarbeiter und die technischen Ressourcen des Nachunternehmens schriftlich festgehalten. Mit den Begriffen Nachunternehmen oder Subunternehmen werden die Unternehmen bezeichnet, die ihre Ressourcen zur Verfügung stellen. Oft wird die Verfügbarkeitserklärung auch "Verfügbarkeitsnachweis" genannt. In Österreich heißt die Verfügbarkeitserklärung Subunternehmererklärung.

Inanspruchnahme von Leistungen anderer Unternehmen

Nach § 47 der Vergabeverordnung (VgV) ist für die Inanspruchnahme von Leistungen anderer Unternehmen Folgendes festgelegt: Für einen konkreten öffentlichen Auftrag kann ein Bieter oder Bewerber im Hinblick auf die wirtschaftlichen, finanziellen, technischen und beruflichen Anforderungen die Unterstützung durch andere Unternehmen beanspruchen. Er muss dazu einen Nachweis erbringen, dass er über die erforderlichen Ressourcen für diesen Auftrag auch tatsächlich verfügen wird. Der Nachweis könnte beispielsweise in der Vorlage einer entsprechenden Verpflichtungserklärung dieser Unternehmen bestehen.

Welche Vorteile bietet die Verfügbarkeitserklärung?

In der Verfügbarkeitserklärung erklären ein Bieter und ein ressourcengebendes Unternehmen, dass der Bieter auf die Ressourcen des mit ihm verbundenen Unternehmens zugreifen kann, die Ressourcen damit also "verfügbar" sind. Eine Verfügbarkeitserklärung gibt Newcomern und kleineren Unternehmen damit die Möglichkeit, fehlende Referenzen und mangelnde Ressourcen bei der technischen Ausrüstung oder eine zu geringe Mitarbeiteranzahl ausgleichen. Auch wenn zeitliche Ressourcen knapp sind, kann es sinnvoll sein, Arbeiten an Nachunternehmen zu vergeben.

Verpflichtungserklärung durch das Nachunternehmen

Schon bei der Abgabe des Angebots müssen Bieter die vorgesehenen Nachunternehmer benennen. Dazu können folgende Formblätter verwendet werden:

  • Verzeichnis der Unterauftragnehmerleistungen,
  • Verzeichnis der Leistungen anderer Unternehmer.

Je nach den Bestimmungen des jeweiligen Vergabeverfahrens müssen Bieter ggf. erst nach entsprechender Aufforderung eine Verpflichtungserklärung eines Nachunternehmens vorlegen, den sogenannten Verfügbarkeitsnachweis. Diese Erklärung ist vom Nachunternehmer zu erstellen und zu unterschreiben, nicht vom Hauptunternehmer.

Eignungsprüfung der Nachunternehmer

Der Auftraggeber überprüft die Nachunternehmer vor der Zuschlagserteilung hinsichtlich ihrer Fachkundigkeit, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit. Er prüft weiterhin nach, ob sie Steuern und Sozialabgaben rechtmäßig abgeführt haben und den gewerberechtlichen Bestimmungen zur Ausführung der Leistung genügen. Der Hauptauftragnehmer mit dem wirtschaftlich günstigsten Angebot erhält nur dann den Zuschlag, wenn auch die Nachunternehmer alle Voraussetzungen zur Ausführung des Auftrags erfüllen.

Welchen Sinn hat eine Verfügbarkeitserklärung?

Für die Vergabestelle ergibt sich bei Vorliegen einer Verfügbarkeitserklärung eine größere Sicherheit, dass die Ressourcen des Nachunternehmens im Falle einer Auftragserteilung auch tatsächlich verfügbar sind. Die Angaben der Bieter können so einfacher überprüft werden. Ein Bieter könnte sonst einen Nachunternehmer benennen, ohne sich zu versichern, ob dieser die benötigten Ressourcen auch zur Verfügung stellen kann. Dieser Bieter hätte damit einen deutlichen Wettbewerbsvorteil gegenüber den anderen Bietern, die eventuell bereits Verträge mit ihren Nachunternehmern abgeschlossen haben.

Fehlende Verfügbarkeitserklärung als Grund für einen Ausschluss von der Vergabe

Wenn ein Nachunternehmen benannt wird, die Verfügbarkeitserklärung jedoch fehlt, wird das Angebot zwingend vom Vergabeverfahren ausgeschlossen.

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