Verpflichtungserklärung

Mit der Abgabe einer Verpflichtungserklärung sollen die Kosten für den Lebensunterhalt eines Drittstaatsangehörigen abgesichert werden. Die Erklärung ermöglicht dem Betreffenden im Verwaltungsverfahren den Nachweis, dass die wirtschaftlichen Voraussetzungen zur Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung erfüllt werden.

Verpflichtungserklärung: Definition

Die Definition geht aus dem Aufenthaltsgesetz hervor, das die gesetzlichen Grundlagen für Ein- und Ausreise und Aufenthalt von Ausländern vorgibt.

Verpflichtungsgeber

Als Verpflichtungsgeber kann eine natürliche oder eine juristische Person eintreten. An die finanzielle Leistungsfähigkeit des Verpflichtungsgebers werden nach Art und Dauer des angestrebten Aufenthalts unterschiedliche Anforderungen gestellt. Wenn "Außergewöhnliche Belastung in besonderen Fällen" vorliegt, können die Aufwendungen des Verpflichteten steuerlich berücksichtigt werden.

Aufwendungen

Weitere Erklärung zur Verpflichtungserklärung: Es ergeben sich keine unmittelbaren Verpflichtungen gegenüber dem betreffenden Drittstaatsangehörigen. Sollten staatlichen Stellen wegen des Aufenthalts Kosten entstehen, haben sie damit aber eine Rückgriffsmöglichkeit. Dies kann Kosten betreffen, die sich aus Sozialhilfe, aus dem Asylbewerberleistungsgesetz, aus Krankenbehandlungskosten oder aus einer etwaigen Abschiebung einschließlich Abschiebungshaft ergeben. Nicht betroffen sind laut Erläuterung des Gesetzes Arbeitslosengeld, Rentenzahlungen oder Krankenversicherungsleistungen, da diese Leistungen nur durch vorige Beitragszahlungen zustande kommen.

Jede Verpflichtungserklärung erlischt nach fünf Jahren seit dem Inkrafttreten des Integrationsgesetzes 2016.

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