Richtlinien für Planungswettbewerbe

Mithilfe der Richtlinien für Planungswettbewerbe wird, ähnlich dem Vergaberecht, die Vorbereitung sowie die Durchführung von Wettbewerben beziehungsweise Auslobungsverfahren geregelt.

Inhalte der Richtlinien für Planungswettbewerbe

Die Richtlinien für Planungswettbewerbe (RPW) sollen einen fachlichen sowie fairen Leistungsvergleich bei der Vergabe von Planungsaufträgen ermöglichen, um die bestmögliche Lösung als Basis für den anstehenden Bauauftrag zu finden. Der komplette Ablauf solch eines Verfahrens wird in der Richtlinie für Planungswettbewerbe festgehalten und erklärt.

Wettbewerbsbeteiligte

An einem Auslobungsverfahren nehmen folgende Parteien teil:

  • Auslober: Öffentlicher oder privater Auftraggeber, der den Auftrag ausschreibt. Er beschreibt die Aufgabe und lobt den Wettbewerb aus; anschließend bestimmt er die Verfahrensart und beruft das Preisgericht.
  • Teilnehmer: Juristische oder natürliche Personen, die den Anforderungen zur Teilnahme genügen und an dem Verfahren teilnehmen.
  • Preisgericht: Unabhängiger Berater des Auslobers, das bei den Vorbereitungen sowie der Auslobung mithilft. Es entscheidet über die Wettbewerbsarbeiten und hilft bei der Vermittlung der Ergebnisse.
  • Architekten- und Ingenieurkammern: Sie arbeiten vor, während sowie nach dem Verfahren mit. Ihnen fällt die Wettbewerbsregistrierung zu.
  • Weitere Beteiligte: Sie helfen bei der Erstellung der Auslobung und unterstützen bei der Organisation sowie der Durchführung. Häufig obliegt ihnen auch die Vorprüfung; fachkundige Auslober können dies auch selbst übernehmen. Weitere Beteiligte sind auch Sachverständige, die den Auslober im gesamten Verfahren beraten.

Wettbewerbsverfahren

Dem Auslober stehen fünf Wettbewerbsverfahren zur Verfügung, aus denen er für den Planungswettbewerb wählen kann.

  • Realisierungs- und Ideenwettbewerb: Ein Realisierungswettbewerb wird mit Durchführungsabsicht ausgeführt. Bei einem Ideenwettbewerb hingegen wird nach einer Lösung gesucht, zur Klärung der Grundlagen einer Planungsaufgabe.
  • Offener Wettbewerb: Ein öffentlich ausgeschriebener Wettbewerb. Interessierte Fachleute können bei entsprechender Qualifikation einen Vorschlag einreichen. Private Auslober können den Teilnehmerkreis beschränken.
  • Nichtoffener Wettbewerb: Auslober fordern Fachleute öffentlich zur Bewerbung auf. Die Bekanntmachung umfasst die angestrebte Teilnehmeranzahl, die benötigten Nachweise sowie das Verfahren. Die Teilnehmer werden anhand eindeutiger und nicht diskriminierender Kriterien ausgewählt. Fachkundige können bei der Wahl unterstützen. Bei einer zu hohen Anzahl an Bewerbern, kann ein Losverfahren angewandt werden.
  • Zweiphasige Verfahren: Offene und nichtoffene Wettbewerbe können in zwei Phasen durchgeführt werden. Phase 1: Die Teilnahme steht allen berechtigen Personen offen, die Phase beschränkt sich auf einen grundsätzlichen Lösungsansatz. Das Preisgericht wählt die Teilnehmer für die zweite Phase aus. Phase 2: Die Teilnehmeranzahl muss angemessen sein, die Mitglieder des Preisgerichtes bleiben unverändert. Bei interdisziplinären Wettbewerben können Fachpreisrichter eingeladen werden, diese müssen bereits in der Auslobung bekannt sein.
  • Kooperatives Verfahren: Kann eine Aufgabe nicht eindeutig definiert werden, eignet sich das kooperative Verfahren. Mit einer schrittweisen Annäherung durch einen Meinungsaustausch zwischen den Beteiligten werden Ziele und Aufgabe erarbeitet. Alle Teilnehmer müssen auf demselben Informationsstand gehalten werden. Die Anonymität kann ausnahmsweise ausgesetzt werden. Im Anwendungsbereich der VOF ist dieses Verfahren nicht anzuwenden.

Wettbewerbsteilnahme

Unter dem Punkt Wettbewerbsteilnahme nennt die Richtlinie für den Planungswettbewerbe zum einen die Anforderungen an die Teilnahme und zum anderen mögliche Teilnahmehindernisse.

Die Teilnahmebedingungen werden anhand der gestellten Aufgabe bestimmt. Sowohl natürliche als auch juristische Personen können teilnehmen, vorausgesetzt sie erfüllen die fachlichen Anforderungen. Auch Bewerbergemeinschaften sind teilnahmeberechtigt, wenn die Zulassungsvoraussetzungen durch jedes Mitglied erfüllt werden.

Ausgeschlossen sind Personen, die durch die Beteiligung an der Auslobung einen Vorteil erhalten sowie Personen, die durch Angehörige Einfluss verschaffen können.

Wettbewerbsdurchführung

Die Wettbewerbsdurchführung ist in drei Schritte unterteilt: Auslobung, Wettbewerbsbeiträge und Erklärung.

In der ersten Phase beschreibt der Auslober in der Auslobung die Aufgabe sowie die Bedingungen klar und deutlich. Bindende Vorgaben sowie Anregungen werden ebenfalls mitgeteilt. Er definiert die Anforderungen und die Ziele, zudem nennt er die zu erbringende Leistung und die Beurteilungskriterien. Zur Klärung von Rückfragen und Präzisierung der Aufgabe dienen Kolloquien, der protokollierte Dialog wird Bestandteil der Auslobung.

Teilnehmer reichen in der zweiten Phase ihre Beiträge ein. Die Wettbewerbsarbeiten übersteigen nicht das geforderte Maß. Minderleistungen können zugelassen werden, vorausgesetzt eine Bewertung ist möglich. Mehrleistungen werden ausgeschlossen.

Anschließend teilen die Teilnehmer unter Beachtung der Anforderungen an die Anonymität Anschrift und Namen der beteiligten Mitarbeiter mit und unterzeichnen die Verfassererklärung.

Preisgericht

Das Preisgericht setzt sich aus natürlichen Personen zusammen, die unabhängig von den Teilnehmern des Wettbewerbs agieren. Zudem müssen sie ihr Amt allein auf Basis fachlicher Gesichtspunkte ausüben. Es besteht sowohl aus Fachpreisrichtern als auch aus Sachpreisrichtern. Fachpreisrichter sind mit den fachlichen Qualifikationen vertraut, während sich Sachpreisrichter mit den örtlichen Verhältnissen und der Aufgabe auskennen. Die Zahl der Preisrichter ist ungerade, die Mehrheit agiert zudem unabhängig vom Auslober. Für den Vorsitz erfolgt eine Wahl aus dem Kreis der Fachpreisrichter.

Preisrichter und Stellvertreter werden durch den Auslober selbst bestimmt. Dieser sorgt zudem dafür, dass die Beschlussfähigkeit durch eine ausreichend große Anzahl an Stellvertretern gewahrt bleibt.

Im Falle eines interdisziplinären Wettbewerbs ist jede Fachrichtung vertreten.

Arbeitsweise

Auch die Arbeitsweise wird in den Richtlinien für Planungswettbewerbe festgehalten. Laut ihnen darf das Preisgericht nicht öffentlich tagen, Fachpreisrichter müssen zudem während der gesamten Preisgerichtssitzung anwesend sein. Sachpreisrichter können vorübergehend von Stellvertretern ersetzt werden; bei einem Ausfall eines Fachpreisrichters hingegen wird ein anderer Fachpreisrichter einberufen, der ebenfalls während der gesamten Zeit anwesend war.

Die Entscheidung erfolgt auf Basis der einfachen Mehrheit, im ersten Wertungsrundgang hingegen ist Einstimmigkeit erforderlich. Für Preisrichter besteht zudem Abstimmungszwang. Eine Ausnahme bilden private Wettbewerben, in diesem Fall entscheidet der Vertreter des Auslobers in Pattsituationen.

Bis zu Beginn der Preisgerichtssitzung haben die Mitglieder des Preisgerichts keine Kenntnisse über die eingereichten Wettbewerbsarbeiten. Die Bewertung erfolgt auf Vorgaben des Auslobers und den vorab bekanntgegebenen Entscheidungskriterien. Es werden die Arbeiten gewählt, die den Anforderungen am besten gerecht werden. Für die Preisverleihung werden die Arbeiten schriftlich bewertet, anschließend werden sie einer Rangfolge zugeteilt und erhalten eine Empfehlung für die weitere Entwicklung und der Bearbeitung der Aufgabe.

Folgende Arbeiten werden zugelassen:

  • Sie entsprechen den formalen Bedingungen.
  • Sie erfüllen die formalen Vorgaben.
  • Sie entsprechen in den wesentlichen Teilen dem Leistungsumfang.
  • Sie sind fristgerecht eingegangen.
  • Sie lassen keinen Verstoß gegen den Grundsatz der Anonymität erkennen.

Das Preisgericht erteilt zudem Preise und Anerkennungen auf Basis der bestimmten Rangfolge der Arbeiten. Der Entscheidungsprozess ist zudem schriftlich und nachvollziehbar zu protokollieren.

Überarbeitungsphase

Kann das Preisgericht keine Arbeit ohne die Empfehlung zur Weiterentwicklung benennen, kann es die Überarbeitung der Angebote empfehlen – vorausgesetzt, der Auslober stimmt zu und die Finanzierung ist gesichert. Art und Umfang sind für jede Arbeit anonym festzulegen. Der Auslober gewährt allen Teilnehmern ein angemessenes Bearbeitungshonorar, welches nicht aus der Wettbewerbssumme stammt.

Die überarbeiteten Arbeiten werden einer Vorprüfung unterzogen, bevor das Preisgericht seine Preisauslobung fortsetzt. Bis zur Zuerkennung der Preise ist die Anonymität der Teilnehmer zu bewahren.

Prämierung

Die Prämierung betrifft die besten Arbeiten, hierbei wird zwischen Anerkennung und Preisen unterschieden. Preise werden Arbeiten zugeteilt, auf deren Basis sich die Aufgabe realisieren lässt. Anerkennungen werden bemerkenswerten Teilleistungen zu Teil.

Für die Auslobung von Preisen und Anerkennungen stellt der Auslober vorab einen Gesamtbetrag zur Verfügung. Die Wettbewerbssumme entspricht der Bedeutung sowie des Schwierigkeitsgrades der Aufgabe: In der Regel handelt es sich dabei mindestens um das Honorar der Vorplanung. Die ausgelobte Summe ist auszuschöpfen; die Aufteilung der Summe kann nur durch einen einstimmigen Beschluss des Preisgerichts neu bestimmt werden.

Unter Umständen kann die Wettbewerbssumme zum Teil auch als Aufwandsentschädigung ausgezahlt werden.

Abschluss des Wettbewerbs

Nach dem Entschluss des Preisgerichts, informiert der Auslober unverzüglich alle Teilnehmer über das Ergebnis, indem er das Protokoll der Preisgerichtssitzung verschickt. Nach der endgültigen Entscheidung des Preisgerichts veröffentlicht der Auslober das Protokoll sowie alle eingereichten Wettbewerbsarbeiten mit Angaben zum Verfasser.

Können Teilnehmer aufgrund von mangelnder Teilnahmeberechtigung oder eines Verstoßes nicht berücksichtigt werden, rücken die übrigen Preisträger in der Rangfolge nach, soweit das Preisgericht nichts andere bestimmt hat.

Auftrag

In der Regel ist der Gewinner des Auftrages mit den weiteren Planungsleistungen zu beauftragen, sofern kein Grund gegen die Beauftragung besteht. Art und Umfang des Auftrages müssen sicherstellen, dass die Qualität des Wettbewerbsentwurfs umgesetzt wird. Die Beauftragung dauert in der Regel bis zur abgeschlossenen Ausführungsplanung. Andere Beteiligte dürfen keine Planungsleistungen übernehmen.

Nutzung

Wettbewerbsarbeiten dürfen vom Auslober veröffentlicht werden und dürfen nur für den vorgesehenen Zweck verwendet werden. Die Urheberrechte und weitere damit verbundene Rechte bleiben bei dem Verfasser. Sie dürfen nur gegen eine angemessene Vergütung genutzt werden. Einzig Arbeiten mit Preisen und Anerkennungen ausgezeichnete Arbeiten werden Eigentum des Auslobers.

Rückversand

Nicht prämierte Arbeiten werden nur auf Anforderung an den Teilnehmer zurückgeschickt. Die Anfrage muss innerhalb von vier Wochen nach Zugang des Protkolls erfolgen. Bei Nicht-Anforderung erklärt der Teilnehmer, auf sein Eigentum an der Wettbewerbsarbeit zu verzichten.

Ziele der RPW 2013

Mithilfe der Richtlinie für Planungswettbewerbe sollen Architektenwettbewerbe für Auslober attraktiver werden, um den offenen Wettbewerb weiter zu stärken. Seit der RPW 2013 soll zudem die Teilnahme kleiner oder junger Architekturbüros erleichtert werden; zudem muss der Gewinner eines Wettbewerbs laut der Ordnung auch beauftragt werden.

Weitere Zielsetzung

Mithilfe von Wettbewerben soll die optimale Lösung gefunden werden, gerade mit Hinblick auf ökonomischen, ökologischen, funktionalen, ästhetischen sowie technischen Aspekte. Dabei stehen folgende Aspekte im Mittelpunkt:

  • Gleichbehandlung aller Teilnehmer in Bewerbungsverfahren und Wettbewerben.
  • Anonymität der Beiträge bis zum Abschluss des gesamten Verfahrens.
  • Berufsanfängern und kleinen Büros soll der Zugang zu den Verfahren erleichtert werden.

Entstehung der Richtlinie für Planungswettbewerbe 2013

Die Richtlinien für Planungswettbewerbe sind 2009 vom Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung veröffentlicht worden. Die RPW 2008 hat damit die Grundsätze und Richtlinien für Wettbewerbe auf den Gebieten der Raumplanung, Städtebau und Bauwesen (GRW) abgelöst. Zusammen mit der Bundesarchitekten- und Bundesingenieurkammer wurde die Richtlinie entwickelt, anschließend wurden die Inhalte mit den Ländern und den kommunalen Spitzenverbänden abgestimmt. Die abgeänderten Richtlinien wurden dann in 2013 veröffentlicht. Alle Änderungen basieren auf Anwendungserfahrung, zudem wurden Begriffe klarer definiert und die Handhabung der Wettbewerbsordnung erleichtert. Direkt nach der Einführung der Richtlinien galt sie als für die meisten Bundesländer als verbindlich, in Bremen und Niedersachsen werden weiterhin die GRW angewandt.

Wichtige Änderungen

Die RPW 2013 hat als Ziel, den Wettbewerb zu fördern und die Teilnahme kleinerer Büros zu unterstützen. Um diese Ziele umzusetzen, wurden einige Änderungen gemacht. Als Hilfestellung im Wettbewerb finden sich in der Wettbewerbsordnung Anlagen, die bei Rückfragenkolloquien, Berechnung der Wettbewerbssumme oder Verfahrensabläufe unterstützen. Außerdem wurden die Teilnahmebedingungen reduziert, sodass Berufseinsteiger einen leichteren Zugang finden.

Das Wettbewerbsverfahren soll dank einer Änderung ebenfalls fairer werden: Der Preisträger des Wettbewerbs ist mit der Planung zu beauftragen, vorausgesetzt es spricht kein schwerwiegender Grund dagegen. Zudem muss der Auslober in diesem Fall die Architektenkammer in einem Bericht schriftlich über sein Vorhaben informieren und ihr Einverständnis einholen. Über Zahl und Begründungen der Ausnahmen wird das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung jährlich informiert.

Rechtliche Grundlage in Deutschland

Bei der Richtlinie für Planungswettbewerbe handelt es sich um ein Regelwerk, das nach § 78 II 1 VgV von allen öffentlichen Auftraggebern nach § 99 GWB anzuwenden ist. Eine tatsächlich rechtliche Bindung zur Anwendung der RPW besteht jedoch für die Auslober nicht.

Teilnehmende Architekten sind aus berufsrechtlichen Gründen jedoch dazu verpflichtet, lediglich an fairen Leistungswettbewerben teilzunehmen. Ein fairer Leistungswettbewerb basiert in der Regel auf der Richtlinie für Planungswettbewerbe. Zudem versucht die Architektenkammer die RPW bei allen Verfahren durchzusetzen, um zu gewährleisten, dass jeder Wettbewerb rechtssicher und fair abgehalten wird.