Ausschluss eines Bieters
Der Ausschluss eines Bieters bezeichnet den Ausschluss eines Bewerbers (Bieters) aus einem Vergabeverfahren.
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Erklärung zu Ausschluss eines Bieters: Ausschlussgründe
Neben zwingengenden Ausschlussgründen nach § 123 GWB, die auf jeden Fall zum Ausschluss eines Bieters von der Teilnahme eines Vergabeverfahrens führen, gibt es auch fakultative Ausschlussgründe (§ 124 GWB), die zu einem beliebigen Zeitpunkt des Vergabeverfahrens - unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit - zu Ausschlüssen führen können.
Ausschluss eines Bieters: Definition zwingende Ausschlussgründe
Als zwingender Ausschlussgrund zählt z.B. die Verurteilung wegen einer Straftat und das Vorliegen bestimmter Ordnungswidrigkeiten, die mit einer Geldbuße belegt wurden. Zu den Straftaten, die zu einem Ausschluss führen, gehören u.a. die Bildung krimineller Vereinigungen, Geldwäsche, Betrug, Bestechlichkeit und Bestechung, Vorteilsgewährung, Menschenhandel, Zwangsarbeit und Ausbeutung der Arbeitskraft.
Ausschluss eines Bieters: Definition fakultative Ausschlussgründe
Zu den fakultativen Ausschlussgründen zählt das Vorliegen eines Insolvenzverfahrens, unzulässige Wettbewerbsabsprachen, schwere Verfehlungen im Rahmen der beruflichen Tätigkeit, schwerwiegende Täuschung in Bezug auf Ausschlussgründe und Eignungskriterien, Verstöße gegen Formvorgaben und gegen geltende rechtliche Verpflichtungen bei der Umsetzung öffentlicher Aufträge. Ein Verstoß gegen Formvorgaben liegt zum Beispiel auch vor, wenn eigenes Geschäftspapier oder eigene Briefköpfe verwendet werden.
