Landesvergabegesetze

Landesvergabegesetz Baden-Württemberg

Das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz (LTMG) des Landes Baden-Württemberg wurde 2018 durch die novellierte Verwaltungsvorschrift der Landesregierung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VwV Beschaffung) ergänzt. Sie stärkt die Berücksichtigung sozialer und umweltbezogener Aspekte im Rahmen der Vergabeverfahren.

Landesvergabegesetz Bayern

Bayern ist das einzige Bundesland, in dem es kein Landesvergabegesetz gibt. Das ist seit Jahren ein Dauerbrenner im Freistaat. Die SPD hat zwischen 2010 und 2022 sechs Entwürfe für ein bayerisches Vergabegesetz vorgelegt und auch die Grünen haben im März 2023 einen Gesetzesentwurf im Landtag eingebracht. CSU und Freie Wähler lehnen ein solches Gesetz als “Bürokratiemonster” ab, da das Ziel, nämlich die Bezahlung nach Mindestlohn oder die Vermeidung ausbeuterischer Arbeit, bereits gesetzlich geregelt sei.

Landesvergabegesetz Berlin

Eine novellierte Fassung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes (BerlAVG) ist am 1. Mai 2020 in Kraft getreten. Dieses beinhaltet vergaberechtliche Vorschriften im Zusammenhang mit der Beschaffung von Bau-, Dienst- und Lieferleistungen in Berlin. Eine Besonderheit ist die in § 9 BerlAVG normierte Tariftreue nach dem sogenannten “Günstigkeitsprinzip”.

Landesvergabegesetz Brandenburg

Am 1. Mai 2021 ist das zweite Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Vergabegesetzes in Kraft getreten. Mit der Novelle wurde das Mindestentgelt auf 13 Euro die Stunde erhöht. Zudem wurden die bisher freiwilligen Bestimmungen zur Berücksichtigung von Aspekten der Qualität und der Innovation sowie sozialer und umweltbezogener Aspekte nun zur Pflicht für die öffentliche Vergabe in Brandenburg.

Landesvergabegesetz Bremen

Das Bremische Gesetz zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe (Tariftreue- und Vergabegesetz) gilt seit 2009 und wurde Anfang 2023 zuletzt geändert und teilweise aufgehoben. In diesem Zuge wurde die Zahl der Ausschreibungen, für die das Gesetz der Stadt Bremen gilt, stark erhöht. Zudem kann die Regelung nun nicht mehr durch die Weitervergabe der Aufträge umgangen werden und es wurde für Betriebe attraktiver gemacht, in die Tarifbindung zurückzukehren.

Landesvergabegesetz Hamburg

Das Hamburgische Vergabegesetz (HmbVgG) ist seit 2006 gültig und wurde zuletzt 2023 novelliert. Die Novelle hatte große Kritik evoziert, da für Ausschreibungen bei einem Beschaffungswert von bis zu 100.000 Euro im Liefer- und Dienstleistungsbereich ein vereinfachter Beschaffungsprozess vorgesehen ist. Ursprünglich sollte auch für Bauleistungen in Hamburg eine solche Regelung gelten, doch dies wurde in der endgültigen Fassung gestrichen.

Landesvergabegesetz Hessen

Das hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz (HVTG) wurde 2021 zuletzt novelliert, um Widersprüche mit der Unterschwellenvergabeverordnung (UVgO) zu beseitigen. Darüber hinaus wurden einige andere Neuerungen beschlossen. Unter anderem ist die Vergabe im Wohnungsbau bis zu einer Millionen Euro, in Form einer beschränkten Ausschreibung ohne Teilnahmewettbewerb, möglich, was die Wohnraumschaffung in Hessen beschleunigen soll.

Landesvergabegesetz Mecklenburg-Vorpommern

Am 1. Januar 2024 wurde das Vergabegesetzes Mecklenburg-Vorpommern (VgG M-V) durch das Tariftreue- und Vergabegesetzes Mecklenburg-Vorpommern (TVgG M-V) ersetzt. Die Hauptmotivation für diese Änderung war das Ziel, die Einhaltung von Tarifverträgen und Mindestlohnvorschriften als zwingende Voraussetzung für die Vergabe öffentlicher Aufträge festzuschreiben.

Landesvergabegesetz Niedersachsen

Seit dem 1. Januar 2020 gilt das Niedersächsische Tariftreue- und Vergabegesetz (NTVergG) in novellierter Fassung. Auch diese Neuerung war durch die Anpassung an die Unterschwellenvergabeverordnung (UVgO) motiviert, das dann auch in Niedersachsen eingeführt wurde.

Landesvergabegesetz Nordrhein-Westfalen

Das Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen (TVgG-NRW) wurde zuletzt 2018 novelliert. Weitere Informationen zu den Regelungen in Nordrhein-Westfalen finden Sie in unserem Artikel zum TVgG-NRW.

Landesvergabegesetz Rheinland-Pfalz

Vergaberegeln in Rheinland-Pfalz sind in der Verwaltungsvorschrift “Öffentliches Auftragswesen in Rheinland-Pfalz” geregelt, die zuletzt 2021 erneuert und an die Unterschwellenvergabeverordnung (UVgO) angepasst wurde.
Die Tariftreue wird in Rheinland-Pfalz in einem gesonderten Gesetz geregelt. Das Landestariftreuegesetz (LTTG) war bei seiner Einführung 2011 das erste Tariftreuegesetz in Deutschland.

Landesvergabegesetz Saarland

Seit 2021 regelt das Saarländische Tariftreue- und Fairer-Lohn-Gesetz (STFLG) die Entlohnung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Statt eines Mindestlohnes wurden damit auch im Saarland tarifvertragliche Regelungen zugrunde gelegt.

Landesvergabegesetz Sachsen

Zurzeit wird hitzig über eine Erneuerung des aktuell geltenden Sächsischen Vergabegesetzes (SächsGVBI) diskutiert. Die verbindliche Vorgabe zu Sozial- und Umweltstandards bei der Vergabe öffentlicher Aufträge spielt praktisch keine Rolle, was zu Preisdumping in Sachsen führt und Unternehmen benachteiligt, die daran nicht teilnehmen wollen oder können.

Landesvergabegesetz Sachsen-Anhalt

Seit dem 1. März 2023 gilt das Tariftreue- und Vergabegesetz Sachsen-Anhalt (TVergG LSA). Es löst das vorherige Landesvergabegesetz von Sachsen-Anhalt ab, da mit der Einführung der Unterschwellenvergabeverordnung (UVgO) eine Anpassung an diese nötig war. Wesentliche Änderungen betreffen die Schwellenwerte, die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen sowie die Tariftreue.

Landesvergabegesetz Schleswig-Holstein

Aktuell wird auch eine Novellierung des Schleswig-Holsteinischen Vergabegesetzes (VGSH) diskutiert. Diese soll die Tariftreue in Schleswig-Holstein implementieren.

Landesvergabegesetz Thüringen

Das Thüringer Gesetz über die Vergabe öffentlicher Aufträge (ThürVgG) wird durch die Thüringer Verwaltungsvorschrift zur Vergabe öffentlicher Aufträge konkretisiert. Das Vergabegesetz enthält Verpflichtungen zur Tariftreue und zur Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen, ebenso wie Bestimmungen zur Durchführung des Vergabeverfahrens in Thüringen selbst.