Korruptionsdelikte

Korruption ist der Missbrauch von anvertrauter Macht zum eigenen Vorteil. Bei öffentlichen Vergabeverfahren bedeutet Korruption die Umgehung des freien Wettbewerbsprinzips bei der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots und dadurch eine Verletzung des allgemeinen Interesses zugunsten eines individuellen Vorteils.

Straftatbestände

Die Definition von Korruptionsdelikten im Strafgesetzbuch (StGB), die für Vergabeverfahren relevant sind, umfasst mit Erläuterung folgende Fälle:

Bestechung

Bestechung liegt vor, wenn ein Vertreter eines Unternehmens einem Vertreter des öffentlichen Auftraggebers (Amtsträger) im geschäftlichen Verkehr einen Vorteil als Gegenleistung dafür bietet, dass er bei einem Vergabeverfahren auf eine Entscheidung hinwirkt, die im Widerspruch zu den Vergaberegelungen steht. Die Absicht ist dabei, das Unternehmen beim Bezug von Dienstleistungen oder Waren im in- oder ausländischen Wettbewerb zu bevorzugen oder ein anderes zu benachteiligen. Aber auch die willentliche Schädigung des Unternehmens, dem der Vertreter angehört, ist eine Möglichkeit, wodurch der Vertreter seine Pflichten gegenüber dem Unternehmen verletzt.

Vorteilsannahme

Gemäß StGB liegt aufseiten eines Amtsträgers eine Vorteilsannahme vor, wenn er einen persönlichen Vorteil oder einen Vorteil für Dritte annimmt oder fordert oder sich versprechen lässt.

Bestechlichkeit

Wenn ein Amtsträger einen persönlichen Vorteil für sich oder einen Dritten dafür annimmt oder auch nur fordert oder sich versprechen lässt, um eine Diensthandlung entgegen seinen Dienstpflichten vorzunehmen, liegt Bestechlichkeit vor.

Vorteilsgewährung

Vorteilsgewährung liegt vor, wenn ein Täter einem Amtsträger für die Dienstausübung einen persönlichen Vorteil oder einen Vorteil für einen Dritten gewährt oder auch nur anbietet.

Bestechung

Wenn der Täter einem Amtsträger einen persönlichen Vorteil oder einen Vorteil für Dritte gewährt oder bietet, dass er eine Diensthandlung entgegen seinen Dienstpflichten vornehme, liegt Bestechung eines Amtsträgers vor.

Effekte

Erklärung zu Korruptionsdelikte: Wenn Angebote in einem Vergabeverfahren nach individuell, unsachgemäß geleiteten Kriterien bewertet werden, werden Unternehmen mit dem besseren Leistungsangebot gegenüber Unternehmen mit der besseren Korruptionsleistung diskriminiert. Das derartige Ausscheiden von Wettbewerbern kann mono- oder oligopolistische Marktstrukturen und damit auch Innovationshemmung begünstigen.

Der öffentliche Entscheidungsträger wiederum kauft dadurch Leistungen zu für ihn und damit für die Allgemeinheit ungünstigeren Bedingungen.

Korruption bei Bauvergaben

Für Korruption besonders anfällig ist die Vergabe öffentlicher Bauaufträge, da die öffentliche Hand als Auftraggeber eine beherrschende Stellung in diesem Bereich innehat. Manipulationen sind in allen Phasen des Vergabeverfahrens möglich: in der Planungsphase, bei der Erstellung der Verdingungsunterlagen und des Leistungsverzeichnisses, während der Phase der Angebotsabgabe, bei der Submission und der Bewertung der Angebote, bei der Wahl des erfolgreichen Bewerbers, bei Durchführung und Abrechnung des Auftrags.

Korruptionsbekämpfung

Einsichtsrechte

Zur Kontrolle der Behörden bestehen Informationsfreiheit und Einsichtsrechte für die Bürger. Die Informationsfreiheitsgesetze verpflichten die öffentliche Verwaltung, aktenkundige Informationen zu geben, auch wenn kein Nachweis über ein berechtigtes oder rechtliches Interesse vorliegt. Ausnahmen betreffen nur den Schutz öffentlicher Belange, die Sicherung des behördlichen Entscheidungsprozesses sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse.

Korruptionsregister

Die Bundesländer führen jeweils eigene Korruptionsregister, in denen Unternehmen aufgeführt sind, die Verfehlungen begangen haben. Vor der Zuschlagserteilung müssen öffentliche Auftraggeber diese Register konsultieren und klären, dass das den Zuschlag erhaltende Unternehmen nicht darin aufgeführt ist.

Elektronische Vergabe

Die mit der Vergaberechtsreform Einzug haltende elektronische Datenübermittlung und -aufzeichnung durch das gesamte Verfahren hindurch soll ebenfalls die Transparenz erhöhen und Verfahrensfehler besser nachvollziehbar machen. Dazu gehören digitale Signaturen und Verschlüsselungsverfahren als Maßnahmen gegen Manipulationen.

Antikorruptionsgesetze

National wirkt das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption (KorrBekG), international das EU-Bestechungsgesetz (EUBestG) und das Gesetz zur Bekämpfung der internationalen Bestechung (IntBestG).

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