Konzessionsvergabeverordnung
Die Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV) ist eine Rechtsverordnung zur Regelung der Konzessionsvergabe durch einen Konzessionsgeber.
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Konzessionsvergabeverordnung Definition
Erklärung zu Konzessionsvergabeverordnung: Der Unterschied zu einem öffentlichen Auftrag besteht darin, dass bei einer Konzession das Betriebsrisiko auf den Konzessionsnehmer übergeht. Eine Konzessionsvergabe bedeutet eine vertragliche Regelung, die in Betracht kommt, wenn der geschätzte Vertragswert den Schwellenwert von 5.350.000 EUR erreicht oder überschreitet. Dies ist im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) festgelegt.
Zustandekommen des Schätzwerts
Die Berechnung dieses Schätzwertes beruht auf der KonzVGV. Die Kriterien für den Schätzwert müssen vom Auftraggeber in den Konzessionsunterlagen veröffentlicht werden. Dabei müssen folgende Bestandteile berücksichtigt werden:
- der Wert aller Optionen
- die Einkünfte aus der Nutzung des Bauwerkes bzw. der Dienstleistung
- etwaige Verlängerungsmöglichkeiten der Konzession
- Zuschüsse oder anderweitige finanzielle Vorteile
Konzessionsvergabeverfahren
Eine Konzessionsvergabeabsicht muss im Amtsblatt der EU durch eine Konzessionsbekanntmachung veröffentlicht werden.
Vergabeunterlagen
Die Vergabeunterlagen müssen insbesondere die Leistungsbeschreibung, einen Entwurf der Vertragsbedingungen, Vorlagen für die Einreichung von Unterlagen durch Bewerber sowie Hinweise zu allgemeingültigen Verpflichtungen umfassen.
Zuschlag
Konzessionen werden nach den in den Vergabeunterlagen festgelegten Zuschlagskriterien vergeben, sofern der Bewerber geeignet ist, die Teilnahmebedingungen erfüllt und auch nicht nach den Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen auszuschließen ist.
Rechtsschutz
Die Konzessionsvergaben unterliegen dem vergaberechtlichen Primärrechtsschutz und können bei den Oberlandesgerichten durch die Vergabekammern und die Vergabesenate nachgeprüft werden. Erläuterungen dazu finden sich im VgV und im KonzVgV.
