ÖPP

Eine öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) ist eine Zweckgemeinschaft der öffentlichen Hand und Unternehmen der Privatwirtschaft. Bei der Arbeitsteilung in einer ÖPP übernimmt das Unternehmen die Verantwortung für die Erbringung der Leistung, die öffentliche Hand die Wahrung gemeinwohlorientierter Ziele. Das Unternehmen übernimmt auch ganz oder teilweise die Finanzierung und hat daher ein Interesse an der Wirtschaftlichkeit des Projekts. Diese Art der Zusammenarbeit soll die öffentlichen Haushalte entlasten. Eine ÖPP ähnelt in der Regel einem Miet- oder Pachtvertragsverhältnis.

Strukturierte Verhandlungsverfahren

Erklärung zu ÖPP: ÖPP-Projekte werden überwiegend durch sog. strukturierte Verhandlungsverfahren vergeben.

Phase 0 - Vorläufige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung

Dem Vergabeverfahren geht eine vorläufige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung voran. Nur wenn sich eine ÖPP als potenziell vorteilhaft gegenüber anderen Verfahren darstellt, darf ein ÖPP-Vergabeverfahren angegangen werden. Das strukturierte Verhandlungsverfahren umfasst danach vier Phasen:

Phase 1 - Teilnahmewettbewerb

Auf die öffentliche Bekanntmachung des Projektes hin können sich interessierte Bewerber um die Teilnahme am Vergabeverfahren bewerben. Hierzu erläutern sie zunächst ihre Herangehensweise an das Projekt und weisen ihre Eignung, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit zur Umsetzung nach, z. B. durch Referenzen vergleichbarer Projekte.

Phase 2 - Angebotsphase

Diejenigen Bewerber, die aufgrund der vorgelegten Unterlagen am besten zur Durchführung des Projekts geeignet erscheinen, werden zur Abgabe eines Angebots aufgefordert. Dies sind in der Regel bis zu vier Bewerber. Die Vergabestelle prüft die von ihnen ausgearbeiteten Angebote und bewertet sie.

Phase 3 - Verhandlungsphase

Mit den beiden Bewerbern, die die bestbewerteten Angebote abgegeben haben (sog. bevorzugte Bewerber), kommt es zu Vertragsverhandlungen. Dabei sind etwaige Unklarheiten bezüglich der Vertrags- und Projektanforderungen zu klären und ein beiderseitiges Vertragsübereinkommen herzustellen. Am Ende der Verhandlungsphase sind die bevorzugten Bieter aufgefordert, ihr sog. endgültiges Angebot abzugeben. Die Vergabestelle prüft wiederum diese Angebote und bewertet sie.

Phase 4 - Vertragsabschluss

Der Vertrag wird mit dem Bewerber geschlossen, der das wirtschaftlichste Angebot eingereicht hat. Dieses ÖPP-Angebot muss gemäß abschließender Wirtschaftlichkeitsuntersuchung (Bezeichnung aWU) mindestens genauso wirtschaftlich sein wie eine konventionelle Umsetzung. Durch die aWU mit Risiko- und Kostenschätzungen entscheidet sich also, ob es zum Vertragsabschluss kommt. Der Abschluss der Finanzierungsverträge (sog. Financial Close) ist die Voraussetzung für die Durchführung des Projektvertrages.

Institutionalisierte und vertragliche ÖPP Definition

Die Europäische Kommission unterscheidet zwischen institutionalisierter ÖPP und ÖPP auf Vertragsbasis. Bei institutionalisierter ÖPP findet eine Unternehmensneugründung statt, gemischt finanziert durch öffentliche und private Investoren. Bei vertraglicher ÖPP ist das Verhältnis zwischen öffentlicher und privater Instanz rein vertraglich geregelt.

Betreibermodell

Beim Betreibermodell plant, finanziert, realisiert und betreibt ein Unternehmen ein Infrastrukturprojekt auf eigenes Risiko. Dieses Modell bedeutet einen Betreiber- oder Konzessionsvertrag, in dem sich der öffentliche Auftraggeber Kontroll- und Zugriffsrechte sichert.

BOT-Modell

Dieses Modell (Build, Operate, Transfer) ist ein Betreibermodell mit schlüsselfertiger Erstellung von Anlagen. Das Unternehmen übernimmt die Vorlaufkosten, das Projektmanagement sowie die Betriebsübernahme während der Anlaufphase. Danach wird das Projekt an den Auftraggeber übertragen. Dabei sind Laufzeiten bis zu über 30 Jahren üblich, z. B. bei Infrastrukturanlagen wie Flughäfen und Kraftwerken.

Erwerbermodell

Die öffentliche Hand nutzt bei diesem Modell z. B. eine Immobilie, die der Auftragnehmer auf einem ihm gehörenden Grundstück geplant, gebaut und finanziert hat und betreibt. Mit Vertragsende übernimmt der öffentliche Auftraggeber Grundstück und Gebäude. Er zahlt dem Auftragnehmer bis dahin ein regelmäßiges Entgelt. Die Laufzeiten derartiger Verträge betragen häufig 20 bis 30 Jahre.

Leasing- und Mietmodell

Gegenüber dem Erwerbermodell hat der Auftragnehmer bei diesem Modell ein Optionsrecht, die Immobilie zurückzugeben oder zu einem Restwert zu kaufen. Der Auftraggeber zahlt Leasingraten. Beim Mietmodell entfällt die Kaufoption.

Konzessionsmodell

Der private Auftragnehmer finanziert das Projekt hierbei durch Nutzerentgelt wie Maut, Park- oder Eintrittsgebühren.

0251 7805-263
Einfach & schnell zu neuen Aufträgen
Kontakt aufnehmen