Grüne Beschaffung

Es existieren Rahmenbedingungen für ökologische Vergabekriterien, und zwar sowohl für die öffentliche als auch für die private Beschaffung. Diese Regeln sind auf nationaler und internationaler Ebene gültig und sollen den Wettbewerb zwischen unterschiedlichen Anbietern unter Ausschluss von Diskriminierung oder Bevorzugung fördern. Transparente und verfizierbare Bedingungen sollen das optimale Preis-Leistungs-Verhältnis sicherstellen. Darüber hinaus fördern die Regelungen den freien Handel zwischen unterschiedlichen Staaten und damit den Wettbewerb zwischen Lieferanten.

Rechtliche Rahmenbedingungen für die grüne Beschaffung im öffentlichen Sektor

Im öffentlichen Sektor sind die rechtlichen Rahmenbedingungen für nachhaltige Beschaffung laut Definition ausnahmslos verbindlich. Die Bedingungen werden per nationalem und europäischem Wettbewerbs- und Haushaltsrecht geregelt. Eingesetzt werden sie für:

• die wirtschaftliche Verwendung öffentlicher Finanzmittel und
• die Abwendung von Korruption und Begünstigung.

Dabei gelten die folgenden Grundsätze, an die sich die öffentliche grüne Beschaffung nach ökologischen Kriterien halten muss:

• Öffentliche Auftraggeber sind an vergaberechtliche Regelungen bei Beschaffungsprozessen gebunden.
• In Deutschland müssen öffentliche Aufträge in aller Regel auch öffentlich ausgeschrieben werden. Ab einer bestimmten Auftragshöhe gilt die Pflicht zur Ausschreibung EU-weit.
• In Ausschreibungen ist die Berücksichtigung ökologischer Aspekte mit geltendem nationalen und europäischen Recht vereinbar.

Entscheidende Grundsätze des Vergaberechts

Sie ergeben sich aus dem Primärrecht und umfassen die Grundsätze der Gleichbehandlung, der Nichtdiskriminierung, des Wettbewerbs und der Transparenz. Darüber hinaus sind diverse EU-Richtlinien zu berücksichtigen, beispielsweise Vergabekoordinierungsrichtlinie (RL 2004/18/EG). Diese wird in Deutschland mit der Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen (VOL) umgesetzt.

Entsprechend der VOL existieren unterschiedliche Optionen, um ökologische Belange in den unterschiedlichen Phasen des Vergabeverfahrens einzubeziehen:

• Ökologische Aspekte in der Leistungsbeschreibung: Hier zeigt sich der größte Spielraum, zum Beispiel Vorschriften hinsichtlich der Produktionsverfahren wie die Nutzung erneuerbarer Energie. Der Anspruch auf ein obligatorisches Energielabel kann uneingeschränkt in die Leistungsbeschreibung aufgenommen werden.
• Ökologische Aspekte in den Zuschlagskriterien: Dabei handelt es sich um jene Kriterien, anhand derer das wirtschaftlichste Angebot ermittelt werden kann und die dem Auftraggeber Vorteile wie eine positive Umweltbilanz bringen soll. Berücksichtigt werden können auch umweltrelevante Zusatzkriterien, zum Beispiel ein niedriger Stromverbrauch, geringe CO2-Emissionen und ähnliches. Die Kriterien dürfen nicht willkürlich bestimmt werden, sondern sollen sich an den allgemeinen ökologischen Zielen der ausschreibenden bzw. beschaffenden Institution orientieren.
• Das wirtschaftlich günstigste Angebot: Bewertung. Hier werden sämtliche Kosten einer Dienstleistung oder eines Produkts über den gesamten Lebenszyklus berücksichtigt. Dazu zählen beispielsweise Kosten für Energie, Wartung und Entsorgung. So werden versteckte Folgekosten erkannt, die das sonst günstigste Angebot unrentabel machen können.

Weitere Erklärung zu grüne Beschaffung: rechtliche Rahmenbedingungen im privaten Sektor

Unternehmen der Privatwirtschaft sind an die Regelungen des Vergaberechts während des Beschaffungsprozesses nicht gebunden. Allerdings sind Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und der optimierte Einsatz von Energie und Material mit dem ökonomischem Nutzen verbunden. Sie erhöhen die Wettbewerbsfähigkeit. Unternehmen oder Projekte, die mit mehr als 50 Prozent von staatlicher Stelle subventioniert werden oder unter den Begriff "öffentlicher Auftraggeber" fallen, stellen allerdings eine Ausnahme dar. Bei solchen Beschaffungsmaßnahmen gilt ebenfalls das nationale und europäische Vergaberecht. Das Ziel besteht dabei in erster Linie darin, Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.