Rüge

Die Bieterrüge bezeichnet die Rüge eines Vergaberechtsverstoßes durch einen Bieter.

Bieterrüge: Definition

Erkennt ein Bieter einen vermeintlichen Vergaberechtsverstoß, muss dieser unverzüglich gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden. Falls er dies unterlässt, ist ein späterer Nachprüfungsantrag zur Vergabekammer nicht mehr zulässig. Damit soll der Auftraggeber die Möglichkeit bekommen, etwaige Verstöße zu beseitigen oder erforderliche Korrekturen durchzuführen. Schafft der Auftraggeber nach einer rechtmäßig begründeten Bieterrüge keine Abhilfe und teilt dies dem Rügenden mit (Nichtabhilfeentscheidung), kann der Bieter einen Nachprüfungsantrag einleiten. Die Bedingungen für das Einleiten eines Nachprüfungsverfahrens sind in § 160 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) genannt.

Formalien und Fristen einer Bieterrüge

Eine Rüge muss Mindestvoraussetzungen enthalten, damit sie nicht nur von der Vergabestelle, sondern auch von der Rechtsschutzinstanz als Rüge verstanden wird.

Formalien

Für die Formalien einer Rüge gibt es nur geringe Vorgaben. Die Vergabekammern und Oberlandesgerichte akzeptieren sowohl Rügen per E-Mail als auch per Telefax oder Telefon. Aus Beweis- und Dokumentationsgründen ist es jedoch empfehlenswert, die Rüge schriftlich einzureichen.

Fristen

Die Fristen, innerhalb derer eine Rüge zu erheben ist, wurden durch die Vergaberechtsreform von 2016 neu geregelt. Erkennt der Antragsteller einen Vergaberechtsverstoß, muss er ihn innerhalb von zehn Kalendertagen rügen. Falls der Verstoß schon in der Bekanntmachung erkennbar war, muss innerhalb der Bewerbungs- oder Angebotsfrist gerügt werden. Dies gilt auch, wenn in den Vergabeunterlagen Verstöße gegen Vergabevorschriften erkannt werden. Die Rügefristen gelten nicht, wenn es sich um eine unzulässige Vergabe ohne vorherige Bekanntmachung handelt. In der Vergaberechtsreform 2016 wurde die Regelung abgeschafft, nach der man eine Rüge unverzüglich nach dem Erkennen eines Vergaberechtsverstoßes erheben musste.

Zweck der Fristen

Durch die verschiedenen Fristen für Bieter soll verhindert werden, dass Vergabeverfahren kurzfristig gestoppt werden können, obwohl der Bieter schon deutlich früher seine Einwände hätte anmelden können. Die Einhaltung der Fristen ist die Voraussetzung für die Einleitung vergaberechtlicher Rechtsschutzverfahren.

Weitere Erklärung zur Bieterrüge

Der Bieter muss darstellen, dass er das Verhalten des Auftraggebers im Vergabeverfahren für unzulässig hält. Die Rüge muss den konkreten Sachverhalt der Beanstandung nennen. Dabei muss der Begriff Rüge nicht unbedingt verwendet werden, solange man der Rüge entnehmen kann, dass der Rügende (auch Rügeführer genannt) das Handeln des Auftraggebers beanstandet. Die Rüge nennt idealerweise die vergaberechtliche Vorschrift, gegen die der Auftraggeber vermeintlich verstoßen hat. Dem Auftraggeber muss eine Frist gestellt werden, bis zu der er auf die Rüge zu reagieren hat. Er muss auch aufgefordert werden, das gerügte Handeln zu korrigieren.

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