Eigenerklärung
Öffentliche Aufträge müssen an geeignete, das heißt leistungsfähige und fachkundige Unternehmen vergeben werden, die nicht nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen ausgeschlossen worden sind. Der öffentliche Auftraggeber hat als vorläufigen Beleg des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen und der Eignung eines Unternehmens die Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE) zu akzeptieren. Die Eigenerklärung-Definition ist in der Vergabeverordnung festgelegt.
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Inhalte
Erläuterungen zum Begriff Eigenerklärung: Das Unternehmen versichert mit der Eigenerklärung folgende Aspekte:
- das Nichtvorliegen von Ausschlussgründe
- die Erfüllung der Vorgaben des öffentlichen Auftraggebers zur Eignung hinsichtlich der Befähigung zur Berufsausübung, der wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit sowie der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit
- gegebenenfalls die Erfüllung der vom öffentlichen Auftraggeber vorgegebenen objektiven und nichtdiskriminierenden Kriterien zur Einschränkung der Teilnehmerzahl am Wettbewerb (nur bei zweistufigen Verfahren relevant)
- die Bestätigung, die vom öffentlichen Auftraggeber geforderten Nachweise jederzeit vorzulegen
Verfahren
Die Nachweise müssen vor Zuschlagserteilung vom öffentlichen Auftraggeber von dem Unternehmen angefordert werden, welches den Zuschlag erhalten soll.
Ein Unternehmen kann von sich aus eine EEE vorlegen, auch wenn der öffentliche Auftraggeber keine vorausgefüllte EEE bereitgestellt hat. In diesem Fall ist der öffentliche Auftraggeber verpflichtet, die vorgelegte EEE als vorläufigen Beleg des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen und der Eignung zu akzeptieren.
Für Unternehmen besteht nur dann eine Verwendungspflicht der EEE, wenn ein öffentlicher Auftraggeber die Verwendung vorschreibt. Dies steht ihm frei.
