Bietergemeinschaft

Nicht nur einzelne Bieter, sondern auch Bietergemeinschaften bewerben sich auf Ausschreibungen.

Eine Bietergemeinschaft (Bezeichnung BiGe) ist ein Zusammenschluss von Einzelbietern, die für eine öffentliche nationale oder EU-weite Ausschreibung ein gemeinsames Angebot abgeben mit dem Ziel, den in der Ausschreibung angegebenen Auftrag zu erhalten.

Erklärung zur Bietergemeinschaft: Einzelne Firmen kommen u. U. erst durch den Zusammenschluss mit anderen Unternehmen in die Lage, sich an Vergaben beteiligen zu können - entweder weil sie fachlich nur für einen Teil der gefragten Leistung qualifiziert sind oder weil sie kapazitätsmäßig nur einen Teil der geforderten Leistung erbringen können.

Zwei Arten des Zusammenschlusses

Prinzipiell schließen sich Unternehmen auf zwei Arten zu einer Bietergemeinschaft zusammen: entweder bezogen auf eine bestimmte Ausschreibung oder sie gehen auf lange Sicht eine Kooperation ein. Letzteres ist insbesondere im Straßen-, Hoch- und Tiefbau üblich.

Arbeitsgemeinschaft

Wenn eine Bietergemeinschaft von der Vergabestelle einen Zuschlag erhalten hat und Vertragspartnerin des Auftraggebers wird, wird eine Bietergemeinschaft formal zur Arbeitsgemeinschaft. In einer Arbeitsgemeinschaft sind alle Unternehmen gleichberechtigt und treten als individuelle Vertragspartner gegenüber dem Auftraggeber auf.

Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Die Zusammenarbeit zwischen den Unternehmen stellt grundsätzlich eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) dar. In Ausnahmefällen kann der Auftraggeber verlangen, dass die Bietergemeinschaft eine andere Rechtsform annimmt, wenn für die ordnungsgemäße Erfüllung des Auftrags eine spezifische Rechtsform nötig ist.

Die Gesellschafter in einer GbR haben eine Treuepflicht. In einer Gesellschaft verbundene Bewerber müssen konkurrierende Tätigkeiten daher grundsätzlich unterlassen.

Voraussetzungen zur Teilnahme einer Bietergemeinschaft am Vergabeverfahren

Um bei Ausschreibungen berücksichtigt zu werden, muss eine Bietergemeinschaft folgende Voraussetzungen erfüllen:

Neben den Mitgliedern der Gemeinschaft muss ein bevollmächtigter Vertreter für den Abschluss und die Durchführung des Vertrags benannt werden. Als Nachweis der Vertretungsbefugnis gilt ein entsprechender Auszug aus dem Bietergemeinschaftsvertrag oder eine Erklärung, die von allen Mitgliedern unterschrieben oder elektronisch signiert ist.

Eignungsnachweis

Wie ein Einzelunternehmen als Bewerber muss die Bietergemeinschaft zur Eignungsprüfung das Vorliegen der Leistungsfähigkeit und Fachkunde nachweisen. Dabei reicht es, wenn ein Mitglied diese Anforderungen erfüllt. Alle Mitglieder müssen hingegen das Nichtzutreffen von Ausschlussgründen nachweisen.

Grundsätzlich gilt, dass Bietergemeinschaften nicht gegenüber Einzelbewerbern benachteiligt werden dürfen.

Zeitpunkt der Bildung einer Bietergemeinschaft

Die Bildung von Bietergemeinschaften ist nur bis zum Ablauf der Angebotsfrist zulässig. Da eine Neubildung einer Bietergemeinschaft nach Ablauf der Bewerbungsfrist einen Wechsel in der Person des Bewerbers bzw. Bieters bedeuten würde, ist dies nicht erlaubt.

Bei beschränkter Ausschreibung, Verhandlungsvergabe und Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb ist die Neubildung einer Bietergemeinschaft dagegen bis zur Aufforderung zur Angebotsabgabe möglich.

Die Definition ergibt sich aus dem VgV und der UVgO.

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