Auftragssperre

Auftragssperren werden durch öffentliche Vergabestellen verhängt, wenn der Auftragnehmer schwerwiegende Verstöße oder Verfehlungen begeht. Das betroffene Unternehmen wird bei einer Vergabesperre in einer Datenbank veröffentlicht sowie von zukünftigen Auftragsvergaben ausgeschlossen.

Definition: Was ist eine Auftragssperre?

Öffentliche Aufträge dürfen nur an geeignete Bieter vergeben werden, diese müssen bestimmten Eignungskriterien gerecht werden und ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommen. Schwerwiegende Vergehen eines Bieters werden mit einer Vergabesperre bestraft, kleine Vergehen führen lediglich zum Ausschluss eines Bieters. Der Ausschluss wirkt sich lediglich auf das laufende Vergabeverfahren aus, während die Auftragssperre als Sanktion bei weiteren Vergaben in der Zukunft greift.

Wann wird eine Auftragssperre verhängt?

Die Grundlage für eine Auftragssperre formt ein schwerwiegendes Fehlverhalten, welches sich auf die Auftragsdurchführung bezieht. Im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) werden in § 123 die zwingenden Ausschlussgründe und in § 124 die fakultative Ausschlussgründe behandelt. Beispiele für schwere Verfehlungen sind unter anderem Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit der Auftragsdurchführung. Häufig wird ein Verstoß gegen das Tariftreue- und Vergabegesetz genannt, vor allem in Form eines Verstoßes gegen den Mindestlohn oder gegen das Gesetz zur Bekämpfung von Schwarzarbeit.

Wie werden Vergabesperren ausgesprochen?

Will ein Auftraggeber eine Vergabesperre aussprechen, erfolgt dies in Form einer Erklärung gegenüber des betroffenen Unternehmens. Dabei werden dem gesperrten Bieter die Gründe für die Sperre mitgeteilt. In manchen Fällen erfolgt die Sperre lediglich intern, sodass das Unternehmen selbst erst im Zuge des Ausschlusses seines Angebots bzw. bei der Ablehnung des Teilnahmeantrages von der Vergabesperre erfährt.

Wie lange dauert die Vergabesperre?

Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Dauer der Sperre. Der betroffene Zeitraum muss angemessen ausfallen. Das GWB unterscheidet bei der Dauer zwischen zwingenden Ausschlussgründen und fakultativen Ausschlussgründen. Das GWB sieht in § 126 folgendes vor: Bei zwingenden Ausschlussgründen beträgt die Dauer der Auftragssperre maximal fünf Jahre ab dem Tag der rechtskräftigen Verurteilung; bei einem fakultativen Ausschlussgrund beträgt die maximale Dauer drei Jahre.

Weitere Konsequenzen einer Auftragssperre

Wird eine Auftragssperre verhängt, kann das betroffene Unternehmen seine Arbeit nur bedingt durchführen – schließlich fallen die Vergaben der sperrenden Vergabestelle weg. Daneben finden sich weitere Konsequenzen, die mit der Vergabesperre einhergehen können.

Aufnahme in Datenbank

Zusätzlich zur Auftragssperre erhält der Auftragnehmer einen Eintrag in einer Datenbank, die durch die Informationsstelle des Ministeriums für Wirtschaft, Bau und Tourismus verwaltet wird. Auf diese Datenbank haben nur bestimmte öffentliche Vergabestellen Zugriff. Sowohl die Eintragung als auch die Löschung des Eintrages muss über die Vergabestelle ausgestellt werden, die auch die Auftragssperre ausgesprochen hat.

Kollektive Auftragssperre

Eine weitere Form der Vergabesperre ist die kollektive Auftragssperre. Bei dieser Variante gilt die Sanktion nicht nur für eine Vergabestelle, sondern greift für mehrere Stellen. Sie entsteht, wenn Vergabestellen sich gegenseitig über das Vergehen des Unternehmens informieren. Die Vergabestellen können anhand dieser Kenntnisse entscheiden, ob sie das betroffene Unternehmen dann ebenfalls für Vergehen in fremden Vergabeverfahren sanktionieren möchten oder nicht.

Rechtmäßigkeit der Vergabesperre

Im GWB gibt es keine eigene Rechtsgrundlage für Auftragssperren, aufgrund der allgemeinen Vertragsfreiheit dürfen sie auch ohne gesetzliche Grundlage ausgesprochen werden. Zudem ist eine Vergabestelle nicht dazu verpflichtet, Angebote von Unternehmen mit schwerwiegenden Verfehlungen anzunehmen.

Will ein Auftraggeber eine Auftragssperre aussprechen, muss ein schwerwiegendes Fehlverhalten des Unternehmens vorliegen, die Nachweise muss der Auftraggeber selbst erbringen. Belastbare Argumente werden jedoch häufig erst im Zuge eine Gerichtsurteils oder eines Bußgeldbescheids ergeben. Eine weitere Möglichkeit ergibt sich aus Beweisen anderer, seriöser Quellen. Dazu zählen Ermittlungsunterlagen der Staatsanwaltschaft, Haftbefehle oder ähnliches.

Selbstreinigende Maßnahmen

Bevor die Auftragssperre ausgesprochen werden darf, muss der Auftraggeber sogenannte selbstreinigende Maßnahmen berücksichtigen. Laut § 125 GWB fallen folgende Handlungen darunter:

  • Der Auftragnehmer hat für den Schaden, der durch seine Straftat oder sein Fehlverhalten entstanden ist, einen Ausgleich gezahlt.
  • Durch eine aktive Zusammenarbeit mit Ermittlungsbehörden und öffentlichen Auftraggeber hat der Auftraggeber die Umstände sowie die Tatsache seines Fehlverhaltens aufgeklärt.
  • Er hat konkrete technische, organisatorische oder personelle Maßnahmen ergriffen, um das Vergehen in Zukunft zu vermeiden.