Verhandlungsverbot

Im Rahmen offener Verfahren (öffentliche Ausschreibungen) und nichtoffener Verfahren (beschränkte Ausschreibungen) besteht für den Auftraggeber ein Verhandlungsverbot. Demnach darf der Auftraggeber Angebote nicht mit den Bewerbern verhandeln. Aus Perspektive des Gesetzgebers soll das Verhandlungsverbot gewährleisten, dass der Auftraggeber während des Verfahrens nicht die Grundlagen der Ausschreibung verändert. Die Verhandlungsverbot-Definition ist ein vergaberechtlicher Grundsatz der Transparenz, des Wettbewerbs und der Gleichbehandlung.

Informationsgleichheit

Erklärung zum Verhandlungsverbot: Es dürfen während des Vergabeverfahrens nur vergabebezogene Fragen seitens der Bewerber und darauf bezogene Aufklärungen durch den Auftraggeber kommuniziert werden. Diese Informationen müssen zudem an alle Bewerber weitergegeben werden. Das Vorgehen soll ausschließen, dass ein Bewerber einen Wissensvorsprung erlangt.

Wettbewerblicher Anreiz

Bis zum Eröffnungstermin kennt jeder Bewerber nur sein eigenes Angebot (unter der Voraussetzung, dass die Bewerber kein Kartell bilden, was rechtswidrig wäre) und die Auftragsstelle keines der Angebote. Das Verhandlungsverbot bringt so auch einen starken Anreiz für die Bewerber mit sich, ihr Angebot möglichst günstig und wettbewerbstauglich zu gestalten. Ein zu hoch angesetzter Preis bedeutet, dass keine Gelegenheit zur Korrektur besteht, wenn der Bewerber von einem Mitbewerber bei gleicher Qualität unterboten wird.

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