Bietererklärung

Bieter müssen verschiedene Bedingungen erfüllen, um bei einem Angebot berücksichtigt werden zu können. Bei Nichterfüllung der Bedingungen müssen sie zwingend vom Vergabeverfahren ausgeschlossen werden, beispielsweise wenn sie ihre Steuern und Sozialversicherungsbeiträge nicht ordnungsgemäß gezahlt haben.

Bietererklärung: Definition

Erklärung zu Bietererklärung: Die Bietererklärung beschreibt sämtliche vom Auftraggeber grundsätzlich geforderten Festlegungen, die Voraussetzung dafür sind, dass das Angebot berücksichtigt werden kann. Angaben zu den angebotenen Leistungen sind nicht Gegenstand der Bietererklärung. Sie befasst sich ausschließlich mit den Kriterien, die zum Angebotsausschluss führen können. Eine Bietererklärung ist vor allem bei öffentlichen Vergaben erforderlich.

Beispiele für Erklärungen des Bieters

  • Der Bieter bestätigt, dass er seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber öffentlichen Ämtern, Sozialversicherungen und der Berufsgenossenschaft etc. nachkommt und sich nicht in einem Insolvenzverfahren oder in Liquidation befindet.
  • Der Bieter versichert, dass er keine Preisabsprachen vorgenommen hat und auch nicht anderweitig wettbewerbswidrig gehandelt hat.

Bietererklärung als Bestandteil der Ausschreibungsunterlagen

Die Bietererklärung ist den Ausschreibungsunterlagen als Formblatt beigelegt. Sie muss vom Bieter unterschrieben und zusammen mit dem Angebot abgegeben werden. Mit der Unterschrift bestätigt der Bieter, dass keiner der genannten Ausschlussgründe auf ihn zutrifft.

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