Interessenkonflikt

Bei öffentlichen Ausschreibungen entstehen häufig Interessenkonflikte zwischen den beteiligten Personen.

Interessenkonflikt: Definition

Ein Interessenkonflikt in Zusammenhang mit der Vergabe öffentlicher Aufträge liegt vor, wenn die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit der teilnehmenden Personen durch direkte oder indirekte finanzielle, wirtschaftliche oder persönliche Interessen beeinträchtigt ist. Kurz gesagt, könnte die Erklärung zu Interessenkonflikt auch lauten: Ein Interessenkonflikt besteht für Personen, die in einem Vergabeverfahren nicht unparteilich oder unabhängig agieren können. Wesentlich an dieser Begriffsbestimmung bzw. Definition ist, dass der Konflikt bereits beginnt, wenn das Risiko einer Beeinflussung besteht.

Gesetzliche Regelungen zur Vermeidung von Interessenkonflikten

Im neuen Vergaberecht (VgV) von 2016 ist in § 6 zur Vermeidung von Interessenkonflikten festgelegt, dass Organmitglieder oder Mitarbeiter des Auftraggebers sowie Beschaffungsdienstleister, die im Namen des öffentlichen Auftraggebers handeln, nicht in einem Vergabeverfahren mitwirken dürfen. Im Gegensatz zur bisherigen gesetzlichen Regelung nach § 16 knüpft das Mitwirkungsverbot nicht automatisch an Verwandtschaftsverhältnissen an, sondern am Vorliegen von Interessenkonflikten.

Interessenkonflikte bei bestimmten Tätigkeiten und Funktionen

Für die folgenden Fälle wird nach § 6 ein Interessenkonflikt vermutet: - Wenn die in der Definition genannten Personen Bewerber oder Bieter sind. - Wenn die genannten Personen als Berater für Bewerber oder Bieter fungieren oder diese unterstützen oder vertreten. - Wenn die genannten Personen bei Bewerbern oder Bietern gegen Entgelt beschäftigt sind oder bei ihnen als Mitglied des Vorstandes oder Aufsichtsrats tätig sind. - Wenn die genannten Personen für ein in das Vergabeverfahren einbezogene Unternehmen tätig sind und dieses Unternehmen gleichzeitig geschäftliche Beziehungen zum Auftraggeber und zum Bewerber oder Bieter hat.

Interessenkonflikte bei Angehörigen von Personen

Auch wenn Angehörige von Personen die genannten Bedingungen erfüllen, wird ein Interessenkonflikt vermutet: "Angehörige sind der Verlobte, der Ehegatte, Lebenspartner, Verwandte und Verschwägerte gerader Linie, Geschwister, Kinder der Geschwister, Ehegatten und Lebenspartner der Geschwister und Geschwister der Ehegatten und Lebenspartner, Geschwister der Eltern sowie Pflegeeltern und Pflegekinder" (§ 6 Abs. 4 VgV).

EU-Vorgaben zur Verhinderung von Interessenkonflikten

In der Vergaberichtlinie 2014/24/EU werden öffentliche Auftraggeber aufgefordert, von allen nach nationalem Recht zur Verfügung stehenden Möglichkeiten Gebrauch zu machen, um Verzerrungen infolge von Interessenkonflikten bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu vermeiden. Die Mitgliedstaaten sollen geeignete Maßnahmen zu Verhinderung und Aufdeckung von Interessenkonflikten finden, damit die Gleichbehandlung aller Teilnehmer an einem Vergabeverfahren gewährleistet ist. Die EU-Richtlinie nennt alle Situationen, in denen ein Interessenkonflikt besteht.

Nach EU-Richtlinie kein absolutes Mitwirkungsverbot bei Interessenkonflikten

In der Richtlinie (2014/24/EU) ist bei Vorliegen von Interessenkonflikten kein absolutes Mitwirkungsverbot vorgesehen. Es geht vielmehr darum, Auftraggeber für mögliche Interessenkonflikte zu sensibilisieren, damit Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden.

Beispiele für Interessenkonflikte

- Der Ehepartner eines Sachbearbeiters, der bei einem öffentlichen Auftraggeber arbeitet und ein Ausschreibungsverfahren überwacht, arbeitet für einen am Vergabeverfahren beteiligten Bieter.

- Eine Person gehört dem Bewertungsausschuss einer Ausschreibung an und besitzt gleichzeitig Anteile an diesem Unternehmen.

- Der Leiter eines Auftraggebers verbringt einen Urlaub mit dem Geschäftsführer einer Firma, die in einem Vergabeverfahren des Auftraggebers ein Angebot einreicht.

- Ein Beamter eines Auftraggebers ist Funktionsträger derselben politischen Partei wie der Geschäftsführer eines der Unternehmen, die sich als Bieter beteiligt haben.

Verfahren zur Verhinderung von Interessenkonflikten

In Deutschland gibt es kein vorgeschriebenes Verfahren, um Interessenkonflikte zu verhindern, aufzudecken oder zu beheben. Interessenkonflikte werden oft erst dann aufgedeckt, wenn das Vergabeverfahren bereits in Gang gekommen ist.

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