Hauptsache Billig: Wenn das Vergaberecht scheitert

Mit einer Antibiotika-Ausschreibung stellt die AOK-Gesellschaft in Frage, ob das Vergaberecht den heutigen Anforderungen genügt: Ist “billig” der richtige Weg?

Wenn das Vergaberecht scheitert © BCFC / stock.adobe.com

Multi-resistente Keime – das ist vermutlich jedem ein Begriff. Die meisten Bakterien lassen sich problemlos durch Antibiotika behandeln, doch Antibiotika werden in unbeschreiblichen Mengen verschrieben, Tieren in der Massentierhaltung gegeben und bei der Produktion geraten sie ins Abwasser. Bakterien vermehren sich sehr schnell und können sich deswegen auch sehr schnell veränderten Bedingungen anpassen und unempfindlich gegenüber bestimmten Antibiotika werden. Über die Zeit können einzelne Bakterien also auch lernen, gegen zahlreiche Antibiotika resistent zu werden. Grundsätzlich sind diese Bakterien nicht gefährlicher als andere Bakterien auch – aber sie können nicht mehr ohne weiteres behandelt werden. Umweltschutzorganisationen und die Weltgesundheitsorganisation WHO weisen deshalb seit Jahren auf die Gefahr von multiresistenten Keimen hin und raten zu einem bewussteren Umgang mit Antibiotika. Zudem sind die gängigen Produktionsstätte für Arzneimittel im fernen Osten und Europa somit in einem starken Abhängigkeitsverhältnis. Auch die AOK muss sich schon lange den Vorwurf anhören, durch ihre Vorliebe für Exklusivverträge mitverantwortlich für die nicht abebbenden Lieferengpässe bei Arzneimitteln zu sein. Mit ihrem Preisdruck zwängen sie die Pharmaindustrie zu immer mehr Kosteneinsparungen, lautet der gängige Vorwurf.

Die etwas andere Ausschreibung - “AOK Z1”

Mit einer etwas ungewöhnlichen Ausschreibung im September 2020 wollte die AOK diese Vorwürfe von sich abweisen. Unter der Bezeichnung „Z1“ wurden fünf Antibiotikawirkstoffe gesondert ausgeschrieben und neben dem Preis wurden qualitative Kriterien der Versorgungssicherheit und des Umweltschutzes mit einbezogen. Bevorzugt wurden unter anderem Unternehmen, die an ihren jeweiligen Standorten verantwortungsvoll mit Fabrikationsabwässern umgehen. „Wir möchten unseren Beitrag dafür leisten, dass Infektionen auch künftig wirksam mit Antibiotika behandelt werden können“, sagt Johannes Bauernfeind, Vorstandsvorsitzender der AOK Baden-Württemberg sowie Chefverhandler für die bundesweiten AOK-Rabattverträge. “Die verlässliche Einhaltung von wirkstoffbezogenen Grenzwerten im Produktionsabwasser globaler Anlagen muss Aufgabe jedes Unternehmens sein, das Arzneimittel vertreibt – einschließlich der Übernahme aller dabei entstehenden Zusatzaufwände. Das gilt insbesondere für versorgungsrelevante Wirkstoffe wie Antibiotika." Neben der Reduktion von Umweltschäden verfolgt die AOK mit dieser Ausschreibung das Ziel, die Abhängigkeit von fernöstlichen Herstellungsorten zu reduzieren, wo sich insbesondere die Wirkstoffproduktion konzentriere. Laut einer Pressemitteilung vom 15. November 2020 habe die AOK mit ihrer Ausschreibung Vorschläge aufgegriffen, die Vertreter der Politik und diverse Interessenverbände der Pharmahersteller regelmäßig propagierten. Dennoch haben mehrere Arzneimittelhersteller Nachprüfungsverfahren angestrengt und bekamen von den Vergabekammern recht. "Wenn es nur nach den öffentlichen Bekenntnissen geht, sind sich derzeit alle Akteure des Arzneimittelmarkts einig, dass internationale Abhängigkeiten der Lieferketten reduziert werden sollten, um künftige Lieferengpässe - besonders bei lebenswichtigen Arzneimitteln wie Antibiotika - auszuschließen", konstatiert Bauernfeind. "Doch wenn es konkret wird, sieht das leider ganz anders aus."

Billige Preise über Umweltschutz, Menschenrechte und Unabhängigkeit

Laut Angaben der AOK gebe es zwar eine ganze Reihe von Bietern, die grundsätzlich als Vertragspartner der Sondertranche in Frage kämen, aufgrund der Nachprüfungsanträge kann die AOK bis zur Entscheidung durch die Vergabekammer Bonn aber keine Zuschläge erteilen. "Wir werden in den noch laufenden Verfahren in die nächste Instanz gehen. Es ist nicht akzeptabel, dass Hersteller Ausschreibungskriterien angreifen, die die Pharma-Lobby und Politiker mehrerer Parteien seit langer Zeit selbst gefordert hatten", sagt Bauernfeind. Die AOK sieht dies als klares Zeichen, dass es den Herstellern nur um die Beibehaltung des „Status quo“ ginge und diese seit den 1970er und 80er Jahren weniger strenge Umweltschutzauflagen, mögliche Kosteneinsparungen und weniger restriktive Auflagen des Arbeitsschutzes bevorzugen. Der AOK-Bundesverband fordert in seiner Pressemitteilung vom 25. Februar 2021, dass der Gesetzgeber die Vergabepraxis dahingehend reformiert, dass Versorgungssicherheit und Umweltschutz nicht mehr auf der Strecke bleiben. „Die Politik darf sich nicht von Lippenbekenntnissen steuern lassen, mit denen die Industrie ihre rein finanziellen Interessen kaschiert“, fordert Bauernfeind und bezeichnet die aktuelle Situation zumindest als befremdlich: "Wir als Krankenkasse müssen uns jetzt gerichtlich gegen die Pharmaindustrie für deren Forderungen verkämpfen. Wir setzen uns also für die Durchsetzung von Kriterien ein, die die Industrie uns jahrelang abverlangt hat. Nur mit dem Unterschied, dass die Industrie jetzt von uns fordert, diese Kriterien wieder zurückzunehmen."

Das Lieferkettengesetz ist ein erster Schritt

Zu der Reform der rechtlichen Rahmenbedingungen gehört aus Sicht der AOK neben den Kriterien Versorgungssicherheit und Umweltschutz auch eine erweiterte Lagerhaltung bei Herstellern und Großhandel. "Wir fordern die Vorhaltung eines Quartalsbedarfs wichtiger Arzneimittel, um produktionsbedingten Verzögerungen, Unfällen in Produktionsstätten oder möglichen Exportstopps entgegenzuwirken. Zudem müssen für alle Wirkstoffe auf europäischer Ebene eine staatliche Mindestreserve vorgehalten und ein harmonisiertes Lieferengpass-Register angelegt werden", so Bauernfeind. So soll langfristig eine größere Unabhängigkeit Europas in der Arzneimittelversorgung erreicht werden. Als einen ersten Schritt in die richtige Richtung erachtet die AOK den Referentenentwurf zum geplanten Lieferkettengesetz. Zurzeit betrachtet die AOK Umweltbewusstsein und Nachhaltigkeit als ein Alleinstellungsmerkmal und fordert deswegen auch andere Krankenkassen dazu auf, ihrem Beispiel zu folgen.

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Hannah Simons

Hannah Simons ist seit 2020 für die ibau GmbH tätig. Als Redakteurin recherchiert und verfasst sie Artikel für den News-Bereich und das Glossar. Dabei verfolgt sie das Ziel komplexe Inhalte einfach und gut verständlich aufzubereiten.